Es hapert noch ziemlich

Publiziert in 23 / 2016 - Erschienen am 15. Juni 2016

Ergebnisse des Projektes „Demokratie Index Vinschgau“ vorgestellt Schlanders - Alle 249 Ratsmitglieder der 16 Gemeinden von Partschins bis Graun wurden im Hebst 2015 von der Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie zur Teilnahme an einer Fragebogen-Aktion eingeladen. Die Rätinnen und Räte sollten angeben, wie es in ihren Gemeinden um die drei wichtigsten Aspekte der Bürgerbeteiligung bestellt ist: Transparenz, Mitsprache und Mitentscheiden. Am 10. Juni wurden die Ergebnisse in der Bibliothek in Schlanders vorgestellt. Die Be­teiligung war laut dem Vorsitzenden der Bezirksgruppe, Karl Zerzer, leider ziemlich schwach. Nur 68 Rätinnen und Räte haben teilgenommen und nur 37 davon haben den anonymen On-Line-Fragebogen vollständig ausgefüllt. Aufgrund dieser schwachen Beteiligung haben die Mitglieder der Initiativgruppe zusätzliche Recherchen durchgeführt. Den Stellenwert der Bürgerbeteiligung stufen die Ratsmitglieder, die teilgenommen haben, zwar als sehr wichtig ein, „die Realität in ihren Gemeinden liegt jedoch ihrer Einschätzung nach in allen drei Bereichen eindeutig unter den Erwartungen.“ Eine Analyse der Gemeindesatzungen ergab, dass die Satzung nur in einigen Gemeinden über die Homepage einsehbar ist. Das sei bedauerlich, denn der Satzung komme als wichtigstes Regelwerk eine zentrale Bedeutung für die Gemeindepolitik zu. In punkto Transparenz und Bürgerinformation seien Naturns, Schlanders, Schnals und Plaus manchen anderen Gemeinden einen Schritt voraus. Verbesserungspotenzial gebe es etwa bei der Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen und Beschlüssen samt Anhängen. Markante Unterschiede gibt es bezüglich der Mitsprache. In Mals und Naturns haben die Bürger vergleichsweise die besten Möglichkeiten der Mitsprache. Als einzige Gemeinde sieht Mals den Bürgerhaushalt vor. Am deutlichsten sind die Unterschiede im Bereich Mitentscheiden. Mals und Naturns bieten den Bürgern deutlich bessere Mitentscheidungsrechte als andere Gemeinden. Mals etwa sieht die Möglichkeit der bestätigenden Volksabstimmung auf Rats- und Ausschussbeschlüsse vor. Laas, Schlanders, Plaus und Naturns haben kein Beteiligungsquorum mehr und somit eine Hürde weniger als die anderen Gemeinden. Wie mehrfach betont wurde, sollen die Ergebnisse nicht als Wertung zwischen den Gemeinden angesehen werden, sondern als Anregung, die Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene weiter zu fördern. Bernd Karner (Chiron), der das Projekt fachlich begleitet und unterstützt hat, wertet die Ergebnisse auch als Anstoß in Richtung politische Bildung. Ernüchternde Schlussfolgerungen Die Schlussfolgerungen der Befragung fallen insgesamt recht nüchtern aus: „In mehreren Vinschger Gemeinden sind in den vergangenen Verwaltungsperioden lediglich die gesetzlich verordneten Satzungsanpassungen vorgenommen worden. In Anbetracht des allgemein steigenden Interesses an Mitsprache und Mitgestaltung, bedeutet dies folglich eine unzureichende, unzeitgemäße Regelung und Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung in den meisten Gemeinden. Die mangelhafte, mitunter gänzlich fehlende Kenntnis der Satzung seitens der Bürger und seitens der Mandatare wirft die Frage auf, welche Bedeutung die Gemeindesatzung tatsächlich hat, beziehungsweise als ‚Gemeindeverfassung’ im Sinne von mehr Gemeindeautonomie haben könnte.“ An der Pressekonferenz teilgenommen haben übrigens auch die Schlanderser Gemeindereferentin Monika Wielander Habicher und der Prader Vizebürgermeister Werner Egger. Wielander Habicher warf ein, dass die Befragung nicht einfach und zudem ziemlich zeitraubend war. Die Vertreter der Bezirksgruppe erklärten sich bereit, gerne für Aussprachen in den Gemeinden zur Verfügung zu stehen. Sepp