Fährt LH mit „angezogener Handbremse“?

Publiziert in 2 / 2022 - Erschienen am 1. Februar 2022

Bozen/Vinschgau - Die Grünen im Landtag haben im Dezember eine Anfrage im Zusammenhang mit dem „Alpenbahnkreuz Terra Raetica“, sprich der Anbindung der Vinschger Bahn an das internationale Bahnnetz, eingebracht. Wie aus der Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher, datiert mit 26. Jänner, hervorgeht, „wird die technische Arbeitsgruppe innerhalb Februar einen Bericht über ihre Arbeit in den letzten 14 Monaten abschließen.“ Für Anfang Anfang März kündigt Kompatscher das nächste Koordinierungstreffen zwischen den politischen Verantwortlichen der 4 Länder und Regionen in Scuol statt. „Dort werden die Ergebnisse der technischen Arbeitsgruppe vorgestellt und die weitere Vorgehensweise definiert. Anschließend wird darüber auch die Bevölkerung informiert werden“, so der Landeshauptmann. Auf die Frage, ob im Dreijahres-Haushalt 2022-2024 Geldmittel für die Erstellung des Vorprojektes vorgesehen sind, antwortet Kompatscher: „Nein, derzeit sind im Dreijahres-Haushalt keine Geldmittel für die Erstellung eines Vorprojektes vorgesehen. Bis die Entscheidung zur Realisierung eines Vorprojektes fällt, sind sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene mit den Nationalstaaten und der Europäischen Kommission noch grundlegende Fragen zur Realisierung dieses großen Projektes zu klären.“ Hanspeter Staffler von den Grünen hält in einer Stellungnahme fest, dass Kompatscher „mit angezogener Handbremse zu fahren scheint, obwohl der Südtiroler Landeshauptmann die Funktion des Koordinators in diesem Projekt hat.“ Die politischen Kolleginnen und Kollegen aus der Schweiz würden langsam ungeduldig. „Was mich aber besonders irritiert, ist die Tatsache, dass im laufenden Haushalt keine Geldmittel vorgesehen sind. Das bedeutet, dass die Südtiroler Landesregierung das Jahr 2022 ungenützt verstreichen lassen will. So kann aus dem Projekt nie etwas werden“, befürchtet Staffler.

Josef Laner
Josef Laner
Vinschger Sonderausgabe

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