Die jüngste Ratssitzung in Mals fand im Sitzungssaal im Rathaus statt. Sowohl die Ratsmitglieder als auch die zugelassenen Besucher (die Höchstzahl von 5 wurde nicht erreicht) mussten einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden war.
Bürgermeister Josef Thurner
Bruno Pileggi: „147 Euro für eine Viertstunde Arbeit sind zu viel.“

Fast 2,9 Mio. Euro Überschuss

Gemeinde Mals kann einige Projekte vorziehen und Haushaltskapitel aufstocken.

Publiziert in 16-17 / 2021 - Erschienen am 13. Mai 2021

MALS - Die Gemeinde Mals hat das Finanzjahr 2020 mit einem freien Verwaltungsüberschuss von 2,884 Millionen Euro abgeschlossen. „Das ist ein insgesamt gutes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass wir infolge der Pandemie ca. 300.000 Euro weniger GIS-Einnahmen hatten und die Energieeinkünfte aufgrund des niedrigen Strompreises sanken“, sagte die Generalsekretärin Monika Platzgummer Spiess, als sie dem Gemeinderat am 29. April die Abschlussrechnung 2020 vorstellte. Rund 40% der GIS-Ausfälle hat das Land mittlerweile ausgeglichen. Bei den Stromeinnahmen kamen die Erlöse aus dem Rambachwerk dazu, an dem die Gemeinde Mals mit 27% beteiligt ist, „und der Holzvergaser warf eine gute Rendite ab“, so die Generalsekretärin.

1 Mio. für Ex-Handelsschule

„Dank des hohen Überschusses können wir einige Projekte früher angehen und verschiedene Investitionskapitel, wie wir sie im Haushaltsvoranschlag vorgesehen haben, aufstocken“, freute sich Bürgermeister Josef Thurner. Dem Vorschlag für die Verwendung von ca. 2,3 Mio. Euro aus dem Überschuss stimmte der Gemeinderat einhellig zu. Als größte Investition nannte der Bürgermeister die energetische Sanierung der Ex-Handelsschule mit einer Mio. Euro. Das Ausführungsprojekt liegt vor. Die Arbeiten sollen bereits im Sommer beginnen. „Wir strecken die Geldmittel als Gemeinde vor, haben aber bereits um Beiträge beim Land und beim Staat angesucht“, informierte Thurner. Es sei im besten Fall mit Beiträgen in Höhe von 70% zu rechnen. Das Ratsmitglied Iwan Zanzotti regte an, bei Projekten dieser Art in Zukunft auf möglichst nachhaltige Dämmstoffe zu setzen. Rund 200.000 Euro aus dem Überschuss sind für den Parkplatz Ulten/Alsack vorgesehen, 230.000 Euro die Anschaffung eines neuen Schneeräumfahrzeuges und eines neuen Fahrzeuges als Ersatz für das alte, nicht mehr funktionstüchtige Geländefahrzeug, sowie 220.000 Euro für das Projekt Kühlzelle und Lagerräume (Streugut) beim Wendeplatz in Matsch. Die Gemeinde errichtet den Rohbau mit Fenster und Türen, für die Einrichtung und Ausstattung kommt das Jagdrevier Matsch auf. Weitere Geldmittel sind für etliche kleinere Vorhaben eingebaut worden. 568.00 Euro des Überschusses bleiben vorerst im Investitionstopf und sollen bei Bedarf später zweckgebunden werden.

Infrastrukturprojekt in Laatsch

Große Investitionen stehen heuer und im nächsten Jahr in Laatsch an. Geplant sind umfangreiche Arbeiten im Bereich des Trinkwasser- und Abwassernetzes. Auch die Errichtung des Fernwärmenetzes gemäß einer Vereinbarung mit der E-AG ist vorgesehen sowie die Verlegung des Glasfasernetzes. Für heuer stehen 610.000 Euro bereit, im nächsten Jahr sollen 1,4 Mio. Euro investiert werden. Die Ausgaben werden zu einem erheblichen Teil mit Landesbeiträgen gedeckt.

Bestehender Weg wird Gemeindestraße

Der bestehende Weg, der unterhalb des Dorfes Planeil verläuft, wird im Bauleitplan als Gemeindestraße ausgewiesen. Der Gemeinderat stimmte der Ausweisung bei zwei Enthaltungen zu. Über die Eintragung des Weges, der zum Teil privaten Eigentümern gehört, als Gemeindestraße war viele Jahre lang zum Teil heftig diskutiert worden. „Der Großteil der Planeiler Bevölkerung befürwortet dieses Vorhaben“, sagte der Bürgermeister. Es sei sinnvoll, dass es einen zweiten öffentlichen Zufahrtsweg nach Planeil gibt. Gegen die Ausweisung als Gemeindestraße hatte es Einwände seitens mehrerer privater Grundeigentümer gegeben. Die Eintragung als Gemeindestraße eröffnet der Gemeinde theoretisch die Möglichkeit, eventuelle Enteignungsverfahren in die Wege zu leiten. Wie es mehrfach hieß, sollen Enteignungen grundsätzlich der letzte Weg sein.

Neuer Vertrag mit Skiliftverein

Einstimmig zugestimmt hat der Gemeinderat der Verlängerung des Dienstleistungsvertrages mit dem Skiliftverein Ramudla. Der Zwergskilift in Matsch wird seit vielen Jahren vor allem von Kindern aus Matsch und darüber hinaus gerne genutzt. Der neue Vertrag läuft bis 2025. Er sieht vor, dass die Gemeinde jährlich einen Beitrag von 2.750 Euro zahlt. Im Jahr 2024 werden es ausnahmsweise 10.000 Euro sein, weil die Revision ansteht. Im vergangenen Winter konnte auch der Skilift Ramudla pandemiebedingt nicht in Betrieb genommen werden. Nicht unerwähnt ließ der Bürgermeister, dass hinter dem Erhalt und dem Betrieb des kleinen Schleppliftes seit jeher viel ehrenamtliche Arbeit steckt.

Baudichte wird erhöht

Von 2,27 auf 2,47 Kubikmeter pro Quadratmeter erhöht hat der Gemeinderat die Baudichte in der „Unterzone VI“ der Wohnbauzone A1 im Hauptort Mals. Zu dieser Unterzone gehört u.a. auch das „Enelhaus“. Im Bereich desselben ist ein größeres Bauvorhaben geplant. Insgesamt werden infolge der genehmigten Bauleitplanänderung ca. 5.000 Kubikmeter Bauvolumen in der genannten Zone frei. Bei 5 Enthaltungen genehmigt hat der Gemeinderat die Umwandlung von Flächen hinter der alten Sennerei in Mals von öffentlichem in privates Grün. Als Ersatzfläche wird eine Wiese am Dorfrand (gegenüber der Tankstelle) in öffentliches Grün umgewandelt, sodass dort in Zukunft keine Bebauung möglich sein wird. 

Zwischen Transparenz und Datenschutz

Noch keine Abänderung der Geschäftsordnung wurde bezüglich der zukünftigen Abhaltung von Gemeinderatssitzungen beschlossen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Sitzungen zu Pandemie-Zeiten nach Möglichkeit unter der Einhaltung der jeweiligen Vorgaben in Präsenz abzuhalten und die Sitzungen nicht auch online im Internet zu übertragen. Die Generalsekretärin verwies u.a. auf die Problematik des Datenschutzes. Eine der Fragen sei, was mit Aufzeichnungen von Online-Sitzungen passiert. Die Transparenz sei eine Sache, der Datenschutz eine andere. Mehrere Räte plädierten dafür, die Sitzungen im Sinne der Transparenz und Bürgernähe live zu streamen. Der Bürgermeister griff die Anregung von Kathrin Hutter, den Punkt zu verschieben, auf, sodass der Rat schließlich eine Vertagung beschloss. Bis zur nächsten Ratssitzung soll ein neuer Vorschlag ausgearbeitet werden.

147 Euro für 15 Minuten Arbeit

Kritisiert hat der PD-Vertreter Bruno Pileggi die hohen Kosten für den Austausch der Wasseruhren in Mals. Die neuen Zähler werden zwar von der Gemeinde zur Verfügung gestellt, „doch der Austausch der alten Zähler geht auf Kosten der Bürger und kostet ca. 147 Euro, obwohl es in vielen Fällen nur rund eine Viertelstunde braucht, um den Zähler zu wechseln.“ Dieser Betrag sei viel zu hoch, vor allem in Pandemie-Zeiten wie den jetzigen. Der Bürgermeister informierte, dass die Verwaltung drei Firmen eingeladen habe. Die Firma Moriggl habe das günstigste Angebot unterbreitet und den Auftrag erhalten. Für den Austausch seien pauschal 121 Euro plus Mehrwertsteuer pro Zähler festgelegt worden. Es sei bei Arbeiten wie diesen grundsätzlich damit zu rechnen, dass der Wechsel bei Neubauten in der Regel mit wenigen Handgriffen getan ist, während die Arbeiten bei Altbauten viel schwieriger und zeitaufwändiger sein können. 

Josef Laner
Josef Laner

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