Für ein besseres Wahlgesetz

Publiziert in 43 / 2016 - Erschienen am 3. Dezember 2016

Schlanders - „Die Art und Weise, wie die Bürger derzeit den Landtag wählen, stimmt nicht mit dem überein, wie sie ihn wählen wollen. So ist es zurzeit z.B. nicht möglich, Kandidaten verschiedener Parteien oder Listen zu wählen.“ So brachte Stephan Lausch, der Koordinator der Initiative für mehr Demokratie, am 18. November in der Bibliothek Schlandersburg das Kernthema der Initiative „Besser wählen“ auf den Punkt. Es war die Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie, die zum Diskussionsforum „Wählen - aber wie?“ eingeladen hatte. Zusätzlich zu den Bemühungen für eine bessere direkte Demokratie in Südtirol, geht es laut Lausch auch darum, die parlamentarische Demokratie weiter zu entwickeln bzw. zu verbessern. „Unser Ziel ist es, ein sinnvolles und fruchtbares Zusammenwirken von direkter und indirekter Demokratie zu erreichen“, so Lausch. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse bewusst werden, wie wichtig die Art und Weise des Wählens ist. Wie man den Südtiroler Landtag „besser wählen“ könnte, hat die Initiative in einem Wahlgesetzentwurf zusammengefasst. Darin wird z.B. vorgeschlagen, dass parteien- bzw. listenübergreifend gewählt werden kann. Dies hätte zur Folge, dass der Fraktionszwang so gut wie ausgeschaltet wird. Außerdem wird vorgeschlagen, die Landesregierung (7 Mitglieder) direkt zu wählen, Kandidaten über Parteien hinweg zu nominieren sowie Vorschlagslisten nach demokratischen Ver­fahren zu bilden. Diese und weitere Neuerungen, wie etwa die Briefwahl und umfassende Informationspflichten, sollen insgesamt gesehen dazu führen, dass im Landtag Personen vertreten sind, welche die Gesellschaft und deren Anliegen besser widerspiegeln und vertreten als dies derzeit der Fall ist. Mit neuen und besseren Wahlregeln, die natürlich vom Volk, und nicht den regierenden Mehrheiten festzulegen seien, könnte zudem gegen die Politikverdrossenheit angekämpft werden. Und auch die Arbeit im „Landesparlament“ würde sich positiv verändern. Lausch: „Anstelle einer unproduktiven, ausschließenden und die Menschen trennenden Konkurrenz­demokratie würden wir schrittweise zu einer Konkordanzdemokratie übergehen, in der die gesamte Gesellschaft eine aktive Rolle spielt. Die Antworten auf die Fragen und Probleme sind in der Gesellschaft selbst, und nicht von einer verschwindend kleinen politischen Elite zu finden.“ Der von der Initiative vorgelegte Wahlgesetzentwurf sei nicht eine Utopie, sondern umsetzbar. Gut beobachten lasse sich das vor allem in der Schweiz. An ihrem Einsatz für ein gut anwendbares und wirksames Gesetz zur direkten Demokratie hält die Initiative weiterhin fest. Wie es bei Diskussion in Schlanders hieß, berge der unlängst vorgelegte Gesetzentwurf zur direkten Demokratie noch viele Gefahren. Sepp