Für mehr echte Mitbestimmung
Vinschgau - Noch bis zum 11. August können alle Bürger in den Rathäusern zwei Volksbegehren unterschreiben. 35 Organisa-
tionen fordern unter der Koordination der Initiative für mehr Demokratie die Verabschiedung des Gesetzes für die Direkte Demokratie. „Mit dem Referendum von 2014 wurde ein unbrauch-
bares Direkte-Demokratie-Gesetz abgelehnt“, so die Initiative. Zugleich wurde der Landtag mit dem Volksbegehren Nr. 4 angestoßen, neue Wege für die Entstehung eines solchen Gesetzes zu gehen. Mehrheit und Opposition sollten zusammenarbeiten, Bürger und Organisationen einbezogen werden. Geschehen ist dies zwischen 2014 und 2016 mit einem landesweiten Partizipationsprozess. Auf der Grundlage dieses Prozesses haben die Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. „Obwohl er nur ein Kompromiss ist und nur ein Schritt auf dem Weg hin zu einer guten Regelung der Mitbestimmungsrechte, wartet man bis heute vergeblich darauf, dass er im Landtag behandelt wird“, so die Initiative. Weil es keine Gewähr gebe, dass der Entwurf in dieser Legislaturperiode behandelt wird, haben die 35 Organisationen beschlossen, ihn als Volksbegehren im Landtag einzubringen. Mit diesem wird der Landtag zur abschließenden Behandlung des Entwurfes noch vor den nächsten Wahlen (Herbst 2018) verpflichtet. Zumal der aus dem Partizipationsprozess hervorgegangene Gesetzentwurf erhebliche Mängel aufweise, wird gleichzeitig mit dem Originaltext auch eine Version mit den mindestnotwendigen Verbesserungen dem Landtag vorgelegt. Würde nur die verbesserte Version eingebracht, wäre es leicht, diese abzulehnen. „Mit dem eigenen Original sollte dies schwer fallen“, so die Initiative. Deshalb werden beide Versionen zur Unterstützung vorgelegt. „Je mehr Unterschriften diese beiden Entwürfe in den Landtag bringen, desto mehr ist sichergestellt, dass das Gesetz zur Direkten Demokratie nicht nur ohne Abstriche, sondern auch mit den augenfällig nötigen Verbesserungen verabschiedet wird.“
