Gegen hohe Polit-Gehälter

Auf eine Reduzierung der Polit-Gehälter im Landtag und Regionalrat zielt eine regionale Initiative ab. Bis zum 2. Juni kann man dafür unterschreiben. Vinschgau - Immer mehr Arbeitnehmer, Rentner und Familien tun sich immer schwerer, mit ihrem Einkommen auszukommen. Auch die Wirtschaft stöhnt, man denke nur an die Zusatzbelastung, die den Betrieben aufgrund der IMU ins Haus steht. Wie aber sieht es mit den Gehältern der Politiker aus? Um eine Reduzierung der Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten zu erwirken, möchte das „Referendum Komitee Trentino-Südtirol“ zwei Referenden in die Wege leiten. „Wenn in Südtirol und im Trentino innerhalb 2. Juni 15.000 beglaubigte Unterschriften abgegeben werden, dann können alle Wahlberechtigten in der Region in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob es zu einer gänzlichen Neuregelung der Gehälter kommen und ob das Tagegeld abgeschafft werden soll,“ schreiben die Promotoren. Konkret geht es um die Abschaffung des Regionalgesetzes 2/95, mit dem die Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten geregelt sind, sowie um die Abschaffung einzelner Artikel dieses Gesetzes und damit der Auszahlung des Tagegeldes im Ausmaß von 3.200 Euro (etwa ein Drittel des Gehaltes). Bis 2. Juni unterschreiben Alle Wahlberechtigten der Region sind eingeladen, mit ihrer Unterschrift das Referendum zur Reduzierung der Politikergehälter zu erwirken. Unterschriftenbögen dazu liegen in allen Rathäusern auf. Wenngleich die Bögen bereits seit März vorzufinden sind, haben bisher sehr wenige Bürger ihre Unterschrift abgegeben. In der Gemeinde Schlanders zum Beispiel hatten bis zum vergangenen Donnerstag (9.30 Uhr) lediglich 21 Bürger unterschrieben. Das mangelnde Interesse dürfte sicher auch darauf zurückzuführen sein, dass die Medien über diese Initiative bisher nicht in angemessener Weise berichtet haben. Laut der Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie sei jede Gelegenheit zu nützen, um Bürgerrechte und demokratische Mitsprache zu stärken. Um den Ruf der Politiker stehe des schlecht: „Ganz grundlos ist diese miserable Stimmung keineswegs. Dennoch warnen wir vor Pauschalurteilen. Vor allem wenn sie dazu dienen, sich vom Öffentlichen ins Private zurückzuziehen. Durch Resigantion wir die Problematik nur noch verstärkt.“ Eine weitere Unterschrift kann bis Mitte Juli geleistet werden, um ein Volksbegehren auf Staats­ebene zu erwirken. Für die Abhaltung des Begehren, das u.a. die Abschaffung des Quorums bei Referenden vorsieht, braucht es 50.000 Unterschriften. Der Wunsch nach mehr Mitsprache müsse manchmal von jedem Einzelnen auch praktiziert werden: „Der kleine Zeitaufwand für unsere Unterschrift im Gemeindeamt wäre eine konkrete Gelegenheit dafür,“ so die Bezirksgruppe.  Sepp Laner