Geldmittel aus Umweltplan können fließen

Dreijahresplan von der Landesregierung genehmigt. Hoffen auf außergerichtliche Einigung im Streit um Konzession. Schlanders - „Bei der Reschenstausee-Konzession sind ca. 10 Jahre vergangen, bis der Umweltplan genehmigt wurde und die ersten Geldmittel geflossen sind. Der Umweltplan für das Kraftwerk Laas-Martell konnte immerhin nach knapp dreijährigen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.“ So fasste der Kammerabgeordnete und „Stromexperte“ Albrecht Plangger am 19. August auf einer Pressekonferenz im Haus der Bezirksgemeinschaft in Schlanders die Bemühungen zusammen, dank derer das Kapitel Umweltplan erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Insgesamt sieht der Umweltplan für einen Zeitraum von 30 Jahren die Ausschüttung von ca. 27 Millionen Euro vor. Neben Plangger freuten sich auch Landesrat Richard Theiner, Landtagsabgeordneter Sepp Noggler sowie die Bürgermeister von Laas und Martell, Andreas ­Tappeiner und Georg Altstätter, dass der Umweltplan jetzt endgültig steht und die Geldmittel für die erste Dreijahresperiode, sprich für die Jahre 2011, 2012 und 2013, bereits in wenigen Wochen fließen sollen. Keine Streitigkeiten unter den Gemeinden Bezüglich der Aufteilung der Geldmittel unter den drei Anrainergemeinden Martell, Laas und Latsch war bereits im Herbst 2010 eine Einigung erzielt worden. Gemäß dem vereinbarten Aufteilungsschlüssel, der in erster Linie auf dem Kriterium der Belastungen des Kraftwerks in den jeweiligen Gemeinden fußt, stehen der Gemeinde Martell 51,5% der Geldmittel zu, der Gemeinde Laas 33,5% und der Gemeinde Latsch 15%. In seinem Rückblick auf die Verhandlungen und Geschehnisse rund um die Marteller Konzession, die Erstellung des Auflagenheftes und des Umweltplanes erinnerte Plangger auch an teils schwierige Gespräche und Rückschläge. Im Dezember 2012 konnte das Auflagenheft unter der Koordination von Flavio Ruffini (Landesagentur für Umwelt) erfolgreich neu verhandelt werden. Das neue Auflagenheft wurde im März 2013 gutgeheißen. Zwei Monate später wurde bei einer einzigen Sitzung des Kraftwerksbeirates (Anrainergemeinden, Landesämter sowie HYDROS GmbH als Betreibergesellschaft des Kraftwerks) eine Einigung bezüglich der gewässerspezifischen Maßnahmen des Betreibers sowie der Umweltmaßnahmen der Gemeinden und des Landes erzielt. Zwei Drittel der für Umweltmaßnahmen zweckgebundenen Geldmittel fließen demnach den Gemeinden zu, ein Drittel dem Land, wobei dabei ein Mitsprachrecht der Gemeinden festgeschrieben ist. Die Landesregierung hat den Dreijahresplan 2011-2013 Ende Juli genehmigt. Die Umweltmaßnahmen reichen von Uferverbesserungen bis hin zu Trinkwasserprojekten, Studien und weiteren Vorhaben im Sinne des Umweltschutzes. Ca. 900.000 Euro pro Jahr „Dass die Anrainergemeinden ca. 900.000 Euro pro Jahr bekommen, ist nicht nur ein Akt der Gerechtigkeit, denn es ja die HYDROS, die ‚mahlt‘, sondern auch wirtschaftlich positiv,“ unterstrichen Plangger und Altstätter. Worauf sie, aber auch Theiner, Tappeiner und Noggler mehrfach verwiesen, ist die Tatsache, dass der Umweltplan unabhängig vom seit Jahren laufenden Rechtsstreit bezüglich der Konzessionsvergabe zu sehen ist. Plangger: „Zur Zahlung der Umweltplan-Gelder ist der Betreiber verpflichtet und der heißt nun einmal HYDROS.“ Das Vinschgauer Energiekonsortium VEK hatte gegen die Vergabe der Marteller Konzession an die HYDROS (60% SEL, 40% EDISON) bekanntlich Rekurs beim Obersten Wassergericht eingebracht. Dieser Rekurs ist noch immer anhängig. Bei der Konzessionsvergabe soll zudem getrickst worden sein. Ex-Landesrat Laimer und Ex-SEL-Direktor Rainer haben sich deswegen vor Gericht zu verantworten. „Außergerichtliche Einigung noch vor den Wahlen möglich“ Dass es noch vor den Landtagswahlen zu einer außergerichtlichen Einigung kommen könnte, hält nicht nur ­Theiner für möglich: „Es laufen Gespräche, das Interesse an einer Einigung ist da und der Landeshauptmann will diese Sache noch vor den Wahlen abschließen.“ Zusätzlich zum Kapitel Marteller Konzession sollen laut Plangger Hand in Hand mit der erhofften Einigung noch weitere offene Energiefragen im Vinschgau aus der Welt geschafft werden. Als zwei der „alten Hüte“ nannte er das Kraftwerk in Langtaufers und die Wassernutzung in Schlinig. „Wenn der Wille zu einer Einigung da ist, kommt sie auch,“ so Plangger. Es sei an der Zeit, das Kapitel Energie endgültig abzuschließen, „damit wir Vinschger uns wieder vermehrt anderen wichtigen Themen widmen können.“ Tappeiner, Noggler und ihre Mitstreiter erwarten sich von einer Einigung in erster Linie eine angemessene Beteiligung der Anrainergemeinden an der Marteller Konzession. „Ob das nun in Form einer Gesellschaftsbeteiligung geschieht oder eines direkten Strombezugsrechtes, ist zweitrangig,“ so Tappeiner. Das große Ziel bleibe die Eigenversorgung. Mehrfach betont wurde, dass das VEK in seinem Umweltplan stets mehr angeboten habe als der Mitbewerber. Ausdrücklich gedankt hat Plangger für die politische Rückendeckung seitens der SVP-Bezirksobfrau Roselinde Gunsch Koch und des Obmannes Richard Theiner. sepp