Gemeinde-Rat wird „Geheim-Rat“

Publiziert in 11-12 / 2021 - Erschienen am 1. April 2021

Partschins - Der Einstieg zur Ratssitzung vom 23. März war – in Partschins bisher nicht so häufig - zwei Mal ohne Beanstandung einstimmig. Als es darum ging, in der Baukommission die ehemaligen Mitglieder der Freiheitlichen (F) durch die neu gewählten Mandatare der Freiheitlichen zu ersetzen, schlug die Bürgerliste (BL) Benjamin Schupfer als Ersatzmitglied vor und forderte eine geheime Abstimmung. Nach einigen Holprigkeiten in der Abwicklung fielen in den zwei geheimen Wahlgängen jeweils 12 von 18 möglichen Stimmen sowohl auf die vorgeschlagene Sabine Zoderer, als auch auf Christian Leiter als Ersatzmitglied. In offener Abstimmung wurde der Jugendbeirat ernannt. Als Vorsitzende schlug Referentin Jasmin Ramoser Evelyn Tappeiner für den Vorsitz im Jugendtreff und Dalia Gögele und Anna Bernhart als Vertreter der Jugend vor. Sabine Zoderer verzichtete auf einen Wahlgang und überließ Maximilian Sparber (BL) die 2. Vertretung der Gemeinde. Einstimmig und zügig wickelte sich auch die Ernennung der drei effektiven und der drei Ersatz-Mitglieder der Kommission für Unbewohnbarkeitserklärungen ab. 

Handelsverbot in Bannzonen

Erfolgte das Abarbeiten der Tagesordnung bis dahin im Minutentakt, führte der Punkt „Änderung des Landschaftsplanes“ zu einer unerwartet intensiven Debatte, die auch alte Partschinser Befindlichkeiten wie Verkaufsstände an der Straße und Verkauf ab Wiese berührte. Ausgangspunkte waren ein Passus, den der Ausschuss gern im Textvorschlag der Landesregierung platziert hätte, und ein Antrag von Adolf Erlacher (SVP), in denselben Text ein Verbot von Handelstätigkeit in Bannzonen einzufügen. Laut Bürgermeister Alois Forcher könne der Gemeinderat Vorschläge machen, auch wenn er zweifle, dass sie „im Land“ durchgehen. „Auch wenn es vergebens sein sollte“, meinte dazu Erlacher sinngemäß, „wenn es keine Gemeinde versucht, wird auch nie darüber diskutiert.“ Es kam zu vielen Wortmeldungen und Wortklaubereien, in denen es um Holzhütten und Flugdächer, Pumpstationen und Bienenstöcke, Betonmauern und Kubaturen ging. Was denn die Gemeinde von den Änderungsvorschlägen habe, wollte Johannes Tappeiner (BL) wissen. Dass der Landschaftsplan schon seit Anfang Jänner vorliege und am 8. April abgegeben werden solle, stieß auf Erstaunen und zog Vorschläge auf Vertagung nach sich. Neun Gemeinderäte waren gegen eine Vertagung. Benjamin Schupfer (BL) wollte erklärt haben, was unter Flugdächern zu verstehen sei und ob es um Kubaturgrenzen gehe. Vizebürgermeister Walter Laimer erinnerte daran, dass dies mit den Durchführungsbestimmungen der Landesregierung geregelt würde. Darauf Schupfer: „Verstehe ich richtig? Wir haben ein Gesetz, das festlegt, aber keine Richtlinien vorgibt. Wir befinden uns also in einer Grauzone“. Jutta Pedri (BL) meinte: „Da wird einfach mal platziert. Ich würde abwarten.“ Sabine Zoderer (F) machte aufmerksam, dass in der letzten Landtagssitzung vieles zu Material und Ausmaßen schon definiert worden sei. Nach Einwänden von Referent Schweitzer und Tobias Nischler (SVP), dessen Hof in einer Bannzone liegt, bat Sekretär Hubert Auer Erlacher um die Formulierung seines Antrages. Über den Wortlaut „Verbot von jeglicher Handelstätigkeit und bäuerlichen Hofverkaufs außerhalb des Bereichs der Hofstelle“ wurde wieder geheim abgestimmt. 11 von 18 Ratsmitgliedern lehnten Erlachers Abänderungsantrag ab. Die nächste Geheimabstimmung betraf den Änderungsvorschlag im Landschaftsplan des Gemeindeausschusses, der mit 10 zu acht Stimmen angenommen wurde. Ebenfalls geheim abgestimmt wurde auf Betreiben von Jutta Pedri (BL) über den Passus des Ausschusses. Mit 10 zu acht Stimmen wurde die Anpassung des Landschaftsplanes angenommen. Einstimmig wurde eine Verordnung zur Regelung des Taxi- und Mietwagendienstes mit Fahrer genehmigt. 

Von Waldkindergarten bis Bushaltestelle

Es war genau fünf Minuten nach 21 Uhr, als die Ausschussmitglieder über ihre Verwaltungstätigkeit berichteten. Bürgermeister Luis Forcher erinnerte an die Zeit, als Partschins „Covid-Sperrgemeinde“ wurde. Er dankte den vielen Freiwilligen, allen voran den Feuerwehren und dem Weißen Kreuz für ihren Einsatz und ihre Zusammenarbeit. Anerkennende Worte gab es für den Winterdienst des Bauhofes. Es folgte ein Überblick über öffentliches Bauen quer durch die Gemeinde. Sein Stellvertreter Walter Laimer hatte sich mit dem Beheben der Schäden an Wald, Waal- und Wanderwegen beschäftigt und ein Treffen mit dem Leiter der Forststation angeregt. Schul- und Kulturreferent Hartmann Nischler ging auf das Schulareal in Partschins ein, erwähnte die „fruchtbringende Sitzung“ der Verkehrskommission, den Glasfaseranschluss für die Schule und lobte ebenfalls die Mitarbeiter im Bauhof. Sozialreferentin Jasmin Ramoser beeindruckte durch einen bildunterstützten Bericht über ihre gesamte Tätigkeit und stellte das Konzept des Waldkindergartens vor. Viel Anerkennung zollte sie den Feuerwehren im Zusammenhang mit dem Testen am 28. Februar. Wirtschaftsreferent Ulrich Schweitzer berichtete schwerpunktmäßig vom Schreibmaschinenmuseum, von der Auslastung der Texelbahn, von Hundetoiletten, vom Video-Streaming aus dem Ratssaal und von der sozialen Bedeutung des Schwimmbades. Nach einer knappen Stunde fasste Bürgermeister Forcher zusammen und merkte an, dass es auch in Corona-Zeiten keinen Stillstand in der Gemeinde gegeben habe. Es folgten die Fragen und Wortmeldungen der Gemeinderäte; sie kamen vorwiegend aus den Reihen der Opposition. Benjamin Schupfer berichtete mit Fotodokumentation von der Unterstützung durch die SVP-Räte Adolf Erlacher und Thomas Schönweger bei der „gelungenen Zusammenarbeit, raschen Planung und zeitnahen Ausführung der Arbeiten“ (Zitat aus einer Aussendung der BL) an der Bushaltestelle vor dem Tourismusbüro in Rabland. Johannes Tappeiner erkundigte sich bei Referent Nischler nach dem Stand der Arbeiten am und im Vereinsheim. Jutta Pedri wollte Näheres über Impfungen wissen und wunderte sich, dass die Gemeinde für Fehlstunden eines Referenten erhebliche Beträge an den Arbeitgeber zahlen müsse. „Wäre es nicht möglich, die Ausschusssitzungen erst am Abend anzusetzen?“, fragte sie in diesem Zusammenhang. Es folgten Erklärungsversuche von Jasmin Ramoser und Sabine Zoderer. „Was darf uns Politik kosten?“ fragte Zoderer und hielt die Beträge angesichts der Arbeitsleistung für verkraftbar. Der betroffene Referent Schweitzer meinte in seiner Stellungnahme, dass er keine Probleme habe, wenn Ausschusssitzungen zu später Stunde stattfänden, und dass er in den Abmachungen zwischen Gemeinde und seinem Arbeitgeber nicht involviert sei. Tappeiner weitete das Thema Ersparnis für die Gemeinde auch auf die Bestellung des Datenschutzbeauftragten (DPO) aus. Sabine Zoderer wollte sehr energisch in Erfahrung bringen, wer über die „radikale“ Baumschlägerungen im Biotop Fischerteich informiert war. Maximilian Sparber und Benjamin Schupfer schlugen das Erstellen eines Sitzungsplanes vor. Letzterer erkundigte sich bei Referent Nischler, wie es mit den „Nasenbohrer-Tests“ in der Schule funktioniere. Adolf Erlacher wollte über den Kreisverkehr Töll-Partschins informiert werden. Christian Leiter störten die Hubschrauberrundflüge im Naturpark Texel und der Einsatz von Dieselaggregaten zur Stromgewinnung auf Zielalm und Lodnerhütte. Monika Pföstl sah immer noch Menschenschlangen am Postamt und wollte etwas über die Steuerungsgruppe Schulareal Rabland wissen. Jutta Pedri stellte fest, dass die Bürgerliste mit fünf Räten in dieser Steuerungsgruppe ungenügend vertreten sei. Nach drei Stunden und 45 Minuten wurde den Zuschauern das Wort erteilt. Daraus wurde gegen 23 Uhr eine Sprechstunde für den Bürgermeister.