Gemeinsamer Weg für Flüchtlingsaufnahme

Schlanders - Das Haus Ruben in Mals, wo 50 Asylbewerber leben, ist ein sogenanntes außer­ordentliches Aufnahmezentrum. Ein weiteres Zentrum dieser Art ist im ehemaligen Sitz des Weißen Kreuzes in Schlanders vorgesehen. „Die ersten rund 25 Flüchtlinge sollen in den nächsten Wochen eintreffen. Weitere rund 15 könnten in einem zweiten Moment folgen“, sagte Bürgermeister Dieter ­Pinggera bei der Gemeinderatssitzung am 16. März. Weil davon auszugehen ist, dass in Zukunft noch weitere Flüchtlinge nach Südtirol kommen werden und es auch darum geht, die Stadt Bozen zu entlasten, haben sich die Vinschger Bürgermeister kürzlich darauf geeinigt, gemeinsam vorzugehen und auf ein neues System der Unterbringung zu setzen. Beim neuen Modell handelt es sich um das sogenannte SPRAR-System. Pinggera: „Mit diesem Modell möchte der Staat die Gemeinden mit der Unterbringung von Asylantragstellern und anerkannten Flüchtlingen betrauen und ihnen auch den Zugang zu Geld­mitteln eröffnen, welche die EU dem Staat Italien für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zuschießt.“ Das neue Modell sieht vor, dass kleinere Einrichtungen geschaffen werden, in denen 3, 4 oder mehr Personen eine Bleibe finden. Laut Pinggera könnten dafür z.B. leerstehende Seniorenwohnungen oder auch Sozialwohnungen genutzt werden. Alle 13 Bürgermeister hätten sich darauf geeinigt, dass mit Ausnahme von Mals und Schlanders, wo das bisherige Modell der Unterbringung greift, in allen Gemeinden Unterkünfte ausfindig gemacht werden sollen. Die Anzahl der Plätze richtet sich nach der Einwohnerzahl. In Glurns, Martell oder Taufers könnten z.B. je 3 Plätze geschaffen werden, in Graun und Kastelbell-Tschars jeweils 8 und in größeren Gemeinden wie Latsch, Prad oder Laas zwischen 12 und 18. Geeinigt haben sich die Bürgermeister auch darauf, dass die Gemeinden über die Bezirksgemeinschaft ein gemeinsames Projekt vorlegen und dass die Bezirksgemeinschaft um den Erhalt der EU-Mittel ansucht. Es ist vorgesehen, dass 95% der Kosten der Staat bzw. die EU übernehmen. Für die verbleibenden 5% will die Bezirksgemeinschaft aufkommen. Operativ anlaufen wird das SPRAR-System frühestens zu Beginn des Jahres 2018. In allen Vinschger Gemeinde­räten soll nun beschlossen werden, die Bezirksgemeinschaft mit der Projektdurchführung bezüglich der SPRAR-Flüchtlingsaufnahme zu delegieren. Mit diesem „Vinschger Weg“ soll laut Pinggera auch ein Beitrag zur Entlastung von Bozen geleistet werden. Dort sei die Lage schwierig: „Es gibt in der Landeshauptstadt auch ca. 150 illegale Flüchtlinge und darunter sogar rund 40 nichtbegleitete Minderjährige.“ Der Schlanderser Gemeinderat stimmte der Delegierung bei einer Gegenstimme (Peter Raffeiner) zu. Raffeiner hatte zu bedenken gegeben, dass Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wird, oft untertauchen. Sein Parteikollege Erhard Alber (Süd-Tiroler Freiheit) hatte sich dahingehend geäußert, dass Menschen in Not sicher zu helfen sei, dass die große Politik in der Flüchtlingsfrage aber insgesamt versagt habe. Er warf auch eine Reihe von Fragen auf, die es zu beantworten gelte, wie etwa Integration oder Spracherwerb. Viele Bürger in der Gemeinde Schlanders seien verunsichert: „In der Öffentlichkeit hört man nicht viel, aber hinten herum geht’s rund.“