Bürgermeister Andreas Tappeiner (links) überreichte dem Landeshauptmann Arno Kompatscher eine „steinharte“ Erinnerung an den Diskussionsabend in Laas.

Hinaus zu den Leuten

Publiziert in 16 / 2014 - Erschienen am 30. April 2014
Arno Kompatscher sucht direkten Kontakt mit den Bürgern. Premiere in Laas. Bald Lösung in Sachen Marmorabtransport? Laas - „Sein Vorgänger war fast jeden Tag in aller Früh für alle da, zum Kompatscher hingegen kommt man nicht hin.“ Es war Arno Kompatscher selbst, der am 22. April in Laas auf diesen viel verbreiteten Sager einging. „Durnwalders Sprechstunden hatten Vorteile, aber auch Nachteile. Wir möchten erreichen, dass das Verwaltungssystem für alle funktioniert und nicht nur für jene, die ab 4 Uhr anstehen. Wenn ‚falsche‘ Gesetze zu ändern sind, soll das in aller Transparenz geschehen und nicht irgendwie hinten herum.“ So brachte der neue Landeshauptmann im voll besetzten Josefshaus einen der Kernpunkte des neuen politischen Stils der Landesregierung auf den Punkt. Zum neuen Stil gehöre auch der Teamgeist: „Ich meine immer uns alle in der Landesregierung, nicht mich allein als Landeshauptmann.“ Anstelle der frühmorgendlichen Einzelsprechstunden seines Vorgängers hat sich Kompatscher vorgenommen, „hinaus in die Gemeinden zu gehen und mit den Bürgern offen über alles zu reden.“ Der Laaser Bürgermeister Andreas Tappeiner freute sich, dass sich Kompatscher zum Auftakt dieser Tour die Gemeinde Laas ausgesucht hatte. In allen Südtiroler Gemeinden will ­Kompatscher innerhalb der laufenden Legislaturperiode bei Bürgerversammlungen dabei sein. Bald „Marmor-Gipfel“ in Bozen Weil er den Bürgern möglichst viel Zeit zum Fragen und Diskutieren lassen wollte, ging ­Kompatscher nur schwerpunktmäßig auf einige Themen ein. In Sachen Marmor meinte er, „dass dieser für Laas sowie auch für Göflan bzw. Schlanders ein enormer Naturschatz ist.“ Der Marmor sei seit jeher ein Exportschlager. Seine Gewinnung und Verarbeitung sichere wertvolle Arbeitsplätze. Bezüglich der Diskussionen rund um den Abtransport ist der Landeshauptmann überzeugt, „dass eine Regelung möglich ist, bei der niemand bevorteilt oder benachteiligt wird.“ Eine Lösung also, „mit der am Ende alle gut arbeiten können, ohne dass man einander auf die Füße steigt.“ Wie diese Regelung aussieht, dürfte sich bei einem Treffen in Bozen zeigen, das in Kürze stattfinden wird und an dem neben Vertretern der Landesregierung sowie der Gemeinden Laas und ­Schlanders und der Fraktionen Laas und Göflan auch die Bruchbetreiber teilnehmen werden. Ehrenamt absichern In Sachen Ehrenamt will die Landesregierung die Voraus­setzungen dafür schaffen, dass die Vereine in der Haftungsfrage entlastet bzw. in der Verantwortung abgesichert werden. Ein Bürokratieabbau ist laut Kompatscher auch beim Ehrenamt notwendig: „Schon allein das Ansuchen um Beiträge schafft Bürokratie. Werden Beiträge gestrichen, wird daher Bürokratie abgebaut. Bürokratie beginnt dort, wo öffentliche Verwaltungen tätig werden.“ Klare Worte fand Kompatscher auch zum Thema Geld: „Es wird nicht zusätzliches Geld für das Ehrenamt geben, weil es in keinen Bereichen mehr Geld gibt.“ Vor allem bei den Investitionen werde es zu Abstrichen in allen Bereichen kommen. Für Umfahrungen oder andere Tief- und Hochbauprojekte werde die Landesregierung zunächst einen Kriterienkatalog gutheißen und aufbauend darauf neue Prioritäten festlegen. „Einige Bürgermeister werden jubeln, viele werden schimpfen“ Bei Straßenbauprojekten werde es vor allem um die Kriterien ­Sicherheit, Anzahl der Betroffenen und Analyse der Kosten und des Nutzens gehen. „Einige Bürgermeister werden jubeln, sehr viele aber schimpfen“, prognostiziert Kompatscher. Es gelte aber, den Tatsachen ins Auge zu sehen: „Würden alle derzeit gewünschten Infrastrukturprojekte umgesetzt, bräuchte es fast 1,4 Milliarden Euro.“ Seitens des Staates, der dem Land Südtirol mittlerweile ca. 3 Milliarden Euro schuldet, sei kein Geld zu erwarten – „einen Nackten kann man nicht ausziehen“ –, wohl aber sei das politische Klima unter der Regierung Matteo Renzi für den Erhalt weiterer Zuständigkeiten günstig. Bildung hat Schlüsselfunktion Die Landesregierung bemühe sich in diesem Sinn unter anderem um die Kompetenzen für das Bildungswesen. „In diesem Schlüsselbereich für die zukünftige Entwicklung muss Südtirol auf allen Ebenen besser aufgestellt werden. Der Lehrerberuf hat hier bei uns ein Imageproblem“, so Kompatscher. Außerdem gelte nach wie vor ein Einstellungsstopp. Einen Personalabbau habe man zum Glück für drei Jahre verschieben können. Zur finanziellen Ausstattung der Gemeinden sagte er, „dass die Haushaltsmittel der Gemeinden auf Staatsebene um 40% geschrumpft sind, in Südtirol hingegen um 15%.“ In diesem Sinn verteidigte er auch die vom Landtag beschlossene Regelung der GIS (Gemeindeimmobiliensteuer). Wie schon beim Land müsse auch auf Gemeindeebene der Grundsatz Fuß fassen, wonach den Leuten möglichst wenig Geld an Steuern und Gebühren abgenommen wird, sodass sie eigenverantwortlicher werden und auf weniger Unterstützung angewiesen sind, und wonach nur jenen geholfen wird, die es wirklich nötig haben. Bürgerbeteiligung ist mehr als Abstimmen Dass die Mehrheit der Bevölkerung den SVP-Entwurf zur Regelung der direkten Demokratie versenkt hat, bedauerte Kompatscher, sprach sich aber gleichzeitig für eine Erleichterung der Zugangshürden für Volksabstimmungen aus: „Beide Entwürfe sind nicht perfekt. Beide Seiten müssen bereit sein, die jeweils eigenen Standpunkte zur Diskussion zu stellen.“ Unter Bürgerbeteiligung sei viel mehr zu verstehen als „nur“ Volksabstimmungen: „Auch diese heutige Bürgerversammlung ist eine Art von Bürgerbeteiligung.“ Bei der Diskussion mit den Bürgern tauchten wider Erwarten nicht Fragen zum Rentenskandal auf - obwohl Kompatscher angedeutet hatte, auch zu diesem Thema in aller Offenheit antworten zu wollen -, oder zu großen ­politischen Themen, sondern Fragen und Anliegen, die den Menschen täglich und konkret unter den Nägeln brennen. Familie, Jugendarbeitslosigkeit, Bürokratie Mehrfach genannt wurden die Themen Familie, Jugend­arbeitslosigkeit, steuerliche und bürokratische Überbelastung der kleinen Betriebe, die ausufernde Verwaltungsarbeit im Vereins­wesen, zum Teil unsinnige ­Sicherheitsvorschriften und andere Vorgaben des Staates und auch des Landes sowie viele weitere Anliegen. Eine Gleichstellung des privaten Mutterschutzes mit dem Mutterschutz im öffent­lichen Bereich ist laut ­Kompatscher aus finanziellen Gründen nicht möglich. Sehr wohl aber bemühe sich die Landesregierung um eine Annäherung. „Den Stellenwert der Familie und vor allem der Kinder müssen wir als Landesregierung und auch als Gesellschaft insgesamt steigern“, sagte Kompatscher. Zur Feststellung, dass die Luft für viele kleine Betriebe immer dünner wird und vielen Kleinunternehmern die Motivation zum Weitermachen schon längst abhanden gekommen ist, meinte der Landeshauptmann, dass die Absicherung der Kleinbetriebe zu den wichtigsten Zielen im Regierungsprogramm gehöre. Große Hoffnungen setze er auf das neue Vergabegesetz, welches das Land für die Um­setzung der neuen EU-Richtlinie zur ­Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Weg bringen will. Mit dem ­neuen Gesetz sollen in erster Linie regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden. Voll geteilt hat ­Kompatscher die Kritik, wonach junge Menschen de facto erst ab 16 Jahren von Betrieben angestellt werden können. „Einerseits wird über Jugendarbeitslosigkeit geklagt und andererseits wird alles unternommen, um zu verhindern, dass junge Menschen eingestellt werden können“, sagte ein Diskussionsteilnehmer. ­Kompatscher ist zuversichtlich, dass sich in diesem Bereich Hand in Hand mit dem Gipfel zur Lehrlingsausbildung etwas Positives abzeichnet, der am 8. und 9. September in Bozen stattfindet und zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungschef Matteo Renzi erwartet werden. sepp
Josef Laner
Josef Laner
Vinschger Sonderausgabe

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