Klein, aber wehrhaft

Publiziert in 14 / 2022 - Erschienen am 3. August 2022

Schluderns - Eine Vinschgerin als stellvertretende Obfrau der SVP, erneut ein Vinschger im Parlament in Rom und eine Vinschger Vertretung in der neuen Landesregierung. So lassen sich die Wahlziele zusammenfassen, wie sie am 25. Juli beim Vinschger Bezirksparteitag der SVP im Vusuem (Vintschger Museum) in Schluderns im Beisein des Parteiobmannes Philipp Achammer und des Landeshauptmannes Arno Kompatscher geäußert wurden. Beim ersten Wahltermin handelt es sich um einen parteiinternen: Die Laaser Bürgermeisterin Verena Tröger kandiert bei den Neuwahlen der Parteispitze am 3. September für das Amt der stellvertretenden Obfrau. Trögers Bereitschaft, sich als Kandidatin zur Verfügung zu stellen, habe für „politischen Aufwind“ in der Vinschger SVP gesorgt, sagte Bezirksobmann Albrecht „Abi“ Plangger. 

Was wird aus „Abi“?

Ob Albrecht Plangger nach 9-jähriger Arbeit als Kammerabgeordneter bei den Parlamentswahlen am 25. September erneut als Kandidat aufgestellt wird, wofür sich beim Bezirksparteitag viele aussprachen, ist noch offen. Nach dem Sturz der Regierung Mario Draghi (O-Ton Plangger: „Es traf uns wie eine kalte Dusche“) werden bei den nächsten Wahlen aufgrund des Verfassungsreferendums von 2020 „nur“ mehr an die 400 Abgeordnete und 200 Senatoren gewählt. „Für uns bedeutet das, dass wir im Gegensatz zu bisher 6 Vertretern in Rom künftig im besten Fall 5 haben werden, was aber angesichts der Verkleinerung des Parlaments immer noch eine starke Vertretung ist“, präzisierte Achammer. Die 3 Senatswahlkreise bleiben, für die Kammer wird es nur mehr 2 Wahlkreise geben: einmal den Kreis Vinschgau, Wipptal, Pustertal und Eisacktal und einmal Bozen, Meran und Ultental. „Derzeit ist noch vieles offen, fest steht, dass die Ortsgruppen bis zum 6. August Kandidatenvorschläge unterbreiten können und sollen“, so Achammer. Er wünsche sich, dass im Zuge der Nominierungen keine „Schäden“ angerichtet werden. Das dezidierte Ziel der SVP Vinschgau für die Landtagswahlen im Herbst 2023 ist eine direkte Vertretung in der Landesregierung. 

Schülerheim: „Es fehlen nur noch die technischen Zeiten“

Im Hinblick auf die Landtagswahlen nannte die stellvertretende Bezirksobfrau Irmgard Gamper eine Reihe von Schwerpunktthemen: Schülerheim in Mals, Tiefbauhalle bei der Landesberufsschule in Schlanders, Kreisverkehr an der Staatstraße in Partschins und Radwegunterführung auf der Töll. Auf den dringend notwendigen Bau eines Schülerheims für die Sportoberschule und die Errichtung der Tiefbauhalle in Schlanders wird im Vinschgau schon seit vielen Jahren gewartet. Das wurde auch bei der Diskussion mehrmals unterstrichen. In Bezug auf das Schülerheim sicherte Achammer zu, „dass das Land das Heim selbst bauen wird.“ Mit dem ursprünglichen Ansinnen, es im Rahmen eines PPP-Projektes umzusetzen, habe man leider nur wertvolle Zeit verloren. Man wolle das Vorhaben nun möglichst rasch angehen und sei auch bereit, die Mehrkosten zu finanzieren. Auf Nachhaken des Malser Bürgermeisters Josef Thurner sicherte auch der Landeshauptmann zu, dass nur noch die technischen Zeiten, die es für die Ausschreibung usw. braucht, fehlen: „Das Geld ist da, das Siegerprojekt auch.“ Zwecks Tiefbauhalle sicherten Achammer und Kompatscher ebenfalls eine möglichst rasche Umsetzung im Zuge von 2 Baulosen zu.

„Rabland-Töll-Forst vor 2040 nicht spruchreif“

Nicht realistisch sei es laut Kompatscher, von einer baldigen Errichtung einer großen Umfahrung im Bereich Rabland-Töll-Forst auszugehen. „Vor 2040 ist diese große Umfahrung nicht spruchreif“, sagte Kompatscher. Es sei daher sinnvoll, als Zwischenlösungen den Kreisverkehr in Partschins und die Radwegunterführung auf der Töll zu bauen. Es werde hierbei zwar von „kleinen Maßnahmen“ gesprochen, „aber auch diese kosten einige Millionen Euro.“ Ein Riesenproblem sei der Baustopp bei der Umfahrung Kastelbell-Galsaun: „Die Vertragsauflösung mit der Bietergemeinschaft ist fix, jetzt kommt es zu einer Neuausschreibung, wobei es natürlich auch Mehrkosten geben wird.“ Noch größer sei das Problem im Zusammenhang mit den stillgelegten Arbeiten in den Eisenbahntunnels im Abschnitt Töll-Marling. Auch hier bemühe man sich um eine möglichst rasche Lösung.

Zusätzliche Geldmittel gefordert

Mehrere Bürgermeister nutzten die Gelegenheit, beim Landeshauptmann um zusätzliche Geldmittel für verschiedene Projekte anzufragen, zumal es infolge der Preissteigerungen erhebliche Mehrkosten geben werde. Der Schludernser Bürgermeister Heiko Hauser zum Beispiel nannte den Neubau des Seniorenwohnheims in Schluderns, an dem auch die Gemeinden Prad und Stilfs beteiligt sind, sowie das ebenfalls gemeindeübergreifende Pilotprojekt „Betreutes Wohnen plus“ in Prad. Bezirkspräsident Dieter Pinggera bedankte sich dafür, dass für die Weiterführung der Radaufstiegsroute von Stilfser Brücke bis Gomagoi sowie für weitere Infrastrukturprojekte entlang dieses Abschnittes bereits zusätzliche Mittel zugesagt wurden. Dass es auch bei den laufenden Ausgaben für bestimmte Gemeinden Sonderhilfen braucht, unterstrich Josef Thurner und nannte die Gemeinden Mals und Latsch, wo es für die Hallenbäder infolge der extrem hohen Energiepreise sehr viel Geld braucht. Auch Landtagsvizepräsident Sepp Noggler hatte dieses Thema in seinen Grußworten auf Wunsch des Malser Bürgermeisters zur Sprache gebracht. Der Landeshauptmann kann sich eine Sonderförderung für öffentliche bzw. öffentlich zugängliche Hallenbäder vorstellen. Eingefordert wurde auch eine Unterstützung der Biogasanlagen. Im Vinschgau gibt es 3 solche Anlagen. 

Parkplanentwurf genehmigt

Mehrfach angesprochen wurde das Thema Nationalparkplan. In dieser Angelegenheit hatten sich vor allem der Marteller Bürgermeister Georg Altstätter und Albrecht Plangger über Jahre hinweg die „Haxn“ ausgerannt. Just am Tag nach dem Bezirksparteitag hat die Landesregierung dem Planentwurf zugestimmt und das Verfahren für die Genehmigung des Nationalparkplans und die Nationalparkordnung eingeleitet. Den Parkgemeinden wurde eine Frist von 60 Tagen eingeräumt, um Vorschläge oder Einwände abzugeben. Der Plan beinhaltet die Durchführungsbestimmungen, Kartografien und eine Parkordnung für den Südtiroler Parkanteil sowie die strategische Umweltprüfung samt Verträglichkeitsprüfung und den dazu gehörenden Umweltbericht. Es sei gelungen, die lokalen und landesübergreifenden Interessen für einen gemeinsamen und speziell auf die Parkregionen, die Länder Südtirol und das Trentino sowie die Lombardei, mit ihren jeweiligen Eigenheiten abgestimmten Plan zu erstellen, so die politisch Verantwortlichen. In Südtirol sei der Umgang mit den Bauermächtigungen in den besiedelten Gebieten und im Bereich der vielen Höfe eine besondere Herausforderung gewesen. Der Lösungsansatz bestehe nun darin, „dass Baugenehmigungen und landschaftliche Ermächtigungen in den besiedelten Gebieten im Sinne des Landesgesetzes ‚Raum und Landschaft‘ durch die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen erteilt werden, für landwirtschaftliche Hofstellen auf Grundlage des bindenden Gutachtens durch das Amt für den Nationalpark Stilfserjoch.“

Wieder Nutzung der Windkraft?

Auf Zustimmung stieß die Anregung des früheren Bezirkspräsidenten Andreas Tappeiner, erneut die Nutzung der Windkraft in Erwägung zu ziehen. Auch die Errichtung von Laufwasserkraftwerken im Bereich der Etsch sollte überlegt werden. Was die Windenergie betrifft, so sollte es laut Kompatscher ermöglicht werden, an bestimmten geeigneten Orten im Land Windräder aufzustellen.

„Schulterschluss“ LH-Obmann

Erfreut zeigten sich Dieter Pinggera und weitere Redner über den „Schulterschluss“ zwischen dem Landeshauptmann und dem Parteiobmann. „Wir sind nicht immer derselben Meinung, aber wir wissen, an welchem Strang wir in der SVP gemeinsam zu ziehen haben“, hatte Philipp Achammer vorausgeschickt. Mit Blick auf die Parlamentswahlen meinte er, dass sich die SVP nicht auf irgendwelche „Vorverhandlungen“ einlassen werde: „Jetzt ist Verantwortungsbewusstsein für unser Land und unsere Autonomie gefragt.“ Mehrfach gewürdigt haben Achammer und Kompatscher die politische Tätigkeit von Albrecht Plangger. Er sei der Inbegriff eines „nahbaren Politikers.“ Plangger freute sich, dass es gelungen ist, viele neue und auch junge Leute für die Mitarbeit in den Ortsausschüssen zu gewinnen. Neu bestellet wurden auch die Bezirksgremien der SVP mit den jeweiligen Führungskräften: Generation 60+ (Hans Mitterer), Bezirkssozialausschuss (Kunhilde von Marsoner), Frauen (Christina Hanni Bernhart), Wirtschaft (Karl Pfitscher) und Landwirtschaft (Heinrich Thöni). Die Jugend wird demnächst folgen. Langjährige und verdiente Ortsobleute bzw. Funktionäre auf Bezirksebene erhielten ein kleines Geschenk. Stellvertretend für viele wurden die scheidenden Funktionäre Herbert Blaas (25 Jahre), Paul Prugger (15) sowie Georg Altstätter und Roland Brenner (jeweils 5 Jahre) nach vorne gerufen.