Kammerabgeordneter Albrecht Plangger

Lösung in Sicht

Publiziert in 36 / 2014 - Erschienen am 15. Oktober 2014
Steuerausgleich: Drittlandreglung wird neu interpretiert. Vinschgau/Rom - Die Grenzpendler aus dem Vinschgau arbeiten in der Schweiz, reisen täglich ein und aus und zahlen in der Schweiz ganz normal Steuern. Weil sie aber dort die stattlichen Dienstleistungen, wie etwa Schule, Kindergarten usw., nicht in Anspruch nehmen, überweisen die Schweizer Gemeinden gemäß einem Abkommens aus dem Jahr 1974, das heuer verfällt und zurzeit neu verhandelt wird, den so genannten Steuerausgleich an die italienischen Gemeinden im 20-km-Bannstreifen. Das ­machte im Vinschgau in den letzten Jahren ca. 600.000 Euro aus, aufgrund der Drittlandregelung waren es allerdings um 200.000 Euro weniger. Aufgrund dieser Regelung, die 2011 von der Schweiz einseitig eingeführt wurde, fiel nämlich der Steuerausgleich für Grenzpendler, die nicht direkt einreisten, flach. Der Vinschgau ist insofern ziemlich stark betroffen, als viele Grenzpendler über Österreich, also ein Drittland, zur Arbeit in die Schweiz fahren. Aufgrund einer Initiative der betroffenen Gemeinden, der Bezirksgemeinschaft Vinschgau und der Abteilung Arbeit des Landes mit Unterstützung in Rom durch den Kammerabgeordneten Albrecht Plangger kam es kürzlich zu direkten Verhandlungen der Südtiroler und Graubündner Seite. Dies deshalb, um das Verhältnis mit den Schweizer Nachbarn nicht zu trüben und die Sache nicht zu einer innerstaatlichen „Affäre“ zwischen Italien und der Schweiz ausarten zu lassen. Die Drittlandbestimmung wurde in Graubünden von 2011 bis 2013 angewandt und erst 2014 vorerst ausgesetzt und überdacht, und zwar auf Intervention von Plangger und seiner Mitstreiter. Dass es nicht möglich ist, den Steuerausgleich für 2011, 2012 und 2013 einzufordern, hat die Schweizer Delegation unmissverständlich unterstrichen. Für 2014 gedenkt Graubünden aber, die Drittlandregelung zu überdenken. Plangger: „Die Schweizer Seite will den Südtiroler Nachbarn ‚die Hand reichen’, ab 2014 eine Neuinterpretation der Drittlandregelung erlassen und somit den Steuerausgleich wieder entrichten.“ Kurzfristig sei das zwar ein großer Schaden für die Gemeindehaushalte, auf längere Sicht aber sehr wohl ein „anständiges“ Angebot. Besprochen und erörtert wurde dieses Ende September bei einem Treffen in Poschiavo. Neben Plangger, dem Prader Bürgermeister Hubert Pinggera und dem Sekretär der Bezirksgemeinschaft, Konrad Raffeiner, nahm auch der Abteilungsdirektor für Arbeit, Helmuth Sinn, und der für die Grenzpendler zuständige Amtsdirektor Stefan Luther am Treffen der bilateralen Kommission Italien-Schweiz teil. Der Leiter der kantonalen Finanzbehörde, Toni Hess, ­sicherte zu, ab nun auch wieder jene Grenzpendler anzuerkennen, die über Österreich einreisen. Alle täglich ein- und ausreisenden Grenzpendler sollen nicht mehr von den Engadiner Gemeinden erfasst werden, sondern direkt von der Quellensteuerbehörde in Chur. Die Drittlandregelung wurde übrigens vom Ministe­rium viel zu spät den betroffenen Gemeinden mitgeteilt. Erst im Spätherbst 2013 erfuhr man, dass die Regelung ab 2011 angewandt wird. Die Gelder liegen oft über Jahre beim Ministerium, bis sie ausbezahlt werden. Daher war es wohl technisch und politisch nicht mehr möglich, nachträglich von den Engadiner Gemeinden den Steuerausgleich zurück­zufordern. Dem dreijährigen Ausfall habe die Südtiroler Delega­tion laut Plangger wohl oder übel zustimmen müssen, der jetzige Vorschlag solle aber „Ausdruck der guten nachbarschaftlichen Beziehung zwischen den Ländern Graubünden und Südtirol sein.“ Festgehalten wurde beim Treffen weiters, dass die Quellensteuer ab 2014 Kantonsangelegenheit wird, der 20-km-Gürtel (Luftlinie) auf italienischer Seite bleibt und dass der Grenzausgleich 2014 wie bisher mit Stichdatum 25. Juli (Folgejahr) nach Rom überwiesen wird. Auch eine Reihe von Maßnahmen hat Plangger vorgeschlagen, damit die neu ausgehandelte Regelung Bestand sowie Kopf und Fuß hat. Sepp
Josef Laner
Josef Laner
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