Mobile Kamera und Body-Cams
Verordnung für Videoüberwachung abgeändert. Vandalenakte nehmen ständig zu.
Schlanders - Zusätzlich zur geplanten Installation von 4 fixen Überwachungskameras - je 2 am Bahnhof sowie im Plawennpark - kann in der Gemeinde Schlanders in Zukunft auch eine mobile Kamera innerhalb der geschlossenen Ortschaften bzw. an sensiblen Stellen eingesetzt werden. Einer entsprechenden Abänderung der Verordnung für die Videoüberwachung stimmte der Gemeinderat am 16. September mehrheitlich zu. Mit Erläuterungen dazu hatte Christian Carli aufgewartet, der für 6 Monate das Ortspolizei-Kommando in Schlanders sowie in Graun, Taufers im Münstertal und Glurns übernommen hat und der im Auftrag aller Vinschger Gemeinden sowie auch der Gemeinden Naturns und Plaus ein Konzept für die Verbesserung und den Ausbau des Ortspolizeidienstes erarbeitet. Der wichtigste Zweck der mobilen Kamera ist laut Carli die Vorbeugung gegen Vandalenakte: „Es geht um die Ahndung von Straftaten und nicht etwa darum, Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung festzustellen.“ Sobald die mobile Kamera angebracht wird, ist das auch auszuschildern.
Der Ausschuss entscheidet
„Wann und wo die Kamera eingesetzt wird, beschließt jeweils der Gemeindeausschuss“, präzisierte Bürgermeister Dieter Pinggera. Die Zahl der Vandalenakte nehme leider immer mehr zu. Die Schäden, die dadurch entstehen, seien beträchtlich. Nach Meinung des Ratsmitgliedes Daniel Donner sei eine Videoüberwachung nur eine Symptombehandlung und keine Ursachenbekämpfung. Er regte an, in der Gemeinde Schlanders einen Streetworker zu verpflichten. Seine Ansicht, wonach man nicht pauschal den Finger auf die Jugendlichen zeigen sollte, teilte auch Vizebürgermeiste Manuel Trojer. Was die Privacy bezüglich der mobilen Kamera betrifft, so kann laut Carli nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft in die Aufnahmen eingesehen werden. Die Aufnahmen und Daten seien streng geheim und würden regelmäßig automatisch überspielt. Ebenfalls mehrheitlich zugestimmt hat der Gemeinderat dem Ankauf und Einsatz sogenannter Body-Cams. Mit diesen Kleinkameras werden die Beamten der Ortspolizei ausgestattet. Carli: „Mit Hilfe dieser Kameras, die an der Uniform getragen werden, kann oft verhindert werden, dass brenzlige Situationen eskalieren. Außerdem können sie zur Beweissicherung dienen.“
Um Eskalationen zu unterbinden
Bedenken in Bezug auf die mobile Kamera und die Body-Cams kamen seitens der Ratsmitglieder der Süd-Tiroler Freiheit (Peter Raffeiner, Christian Tappeiner und Esther Tappeiner), was sich auch bei den Abstimmungen niederschlug. Christian Tappeiner und Peter Raffeiner verwiesen auch auf angebliche Missstände und Vorkommnisse im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Sitz des Weißen Kreuzes. Mitarbeiterinnen des Krankenhauses würden sich zum Teil nicht sicher fühlen. Die Referentin Dunja Tassiello bestätigte die Vorwürfe und räumte ein, dass es Probleme gegeben habe. Bestätigt hat sie auch, dass gegen einen Mann mit Migrationshintergrund, der offenbar ein Mädchen belästigt hat, Anzeige erstattet wurde. Der Bürgermeister informierte, dass unlängst 7 Asylsuchende von der mittlerweile geschlossenen Unterkunft in Mals nach Schlanders gekommen sind und dass die Flüchtlingsunterkunft in Schlanders „heuer im Dezember bzw. spätestens im Jänner 2022 geschlossen wird.“
Diskussion um Corona-Strafen
Zur Kritik von Christian Tappeiner, wonach viele Bürger wegen Übertretung der Corona-Regeln Strafen zahlen mussten, hielt der Hauptinspektor Christoph Horrer fest, dass seitens der Ortspolizei Schlanders „seit dem März 2020 bis heute insgesamt 29 Corona-Strafen ausgestellt wurden.“ Das stehe in keinem Verhältnis zu anderen Gemeinden. Außerdem haben sich unter den Gestraften auch 2 Quarantäne-Brecher sowie Personen befunden, die nicht aus der Gemeinde Schlanders stammen. Auch die Carabinieri seien nicht „überfleißig“ gewesen. Die Zahl der von ihnen ausgestellten Strafen sei nicht viel höher. „Die Ortspolizei setzte weniger auf das Strafen, sondern viel mehr auf die Prävention“, so Horrer. Er teilte auch mit, dass sich die Ortspolizei bei den Kontrollen an die vom Quästor vorgegebenen Dienstpläne gehalten habe. Mehr Kontrollen seien aufgrund des zur Verfügung stehenden Personals nicht möglich gewesen.
Zu schnell durch die Fuzo
Im Laufe der Diskussion kamen noch weitere Probleme aufs Tapet. Einmal die illegalen Müllablagerungen, die immer gravierender werden, und einmal jene Radler und Elektroroller-Fahrer, die zu schnell durch die Fußgängerzone „rauschen“. Der Bürgermeister sagte, dass die Gemeinde die Radmobilität zwar begrüße und auch fördere, appellierte aber gleichzeitig daran, speziell in der Fußgängerzone langsam und achtsam zu fahren, „bevor wir uns gezwungen sehen, zu drastischen Maßnahmen zu greifen.“ Das Fahren mit Elektrorollern auf der Staatsstraße sei verboten. Diesbezügliche Verstöße seien bereits geahndet worden.
