Die jüngste Sitzung des Gemeinderates von Partschins fand coronabedingt im Geroldsaal in Rabland statt.

Neue B2-Zone in Rabland

Gemeinderat beharrt auf 4.990 Quadratmeter. Option für Grundankauf.

Publiziert in 22 / 2020 - Erschienen am 2. Juli 2020

Rabland - Mit einer umfangreichen Tagesordnung hatte sich der Gemeinderat von Partschins am 23. Juni zu befassen. Die
Sitzung, die auch von einem Dutzend von Bürgerinnen und Bürgern mitverfolgt wurde, fand coronabedingt im Geroldsaal in Rabland statt. Dass gleich mehrere der wichtigsten Beschlüsse die Fraktion Rabland betrafen, war Zufall. Breiten Raum nahm vor allem eine Bauleitplanänderung an, die in der Vergangenheit schon mehrfach Diskussionsgegenstand war. Es ging um die Umwandlung einer landwirtschaftlichen Grünfläche im Ausmaß von 4.990 Quadratmeter in eine Wohnbauzone B2 gemäß dem Artikel 36/bis. Die Fläche befindet sich westlich der Cutraunstraße im Bereich zwischen Etsch und Staatsstraße. Es können insgesamt höchstens 7.485 Kubikmeter verbaut werden. Die Gebäude dürfen höchstens 8,5 Meter hoch sein. Der Bürgermeister Albert Gögele erinnerte daran, dass die Gemeinde Partschins seit 10 Jahren keine B2-Zone mehr ausgewiesen hat und dass die Bauleitplanänderung eine Win-win-Situation für beide Seiten sei. Einerseits werde Platz für den freien Wohnbau (mit Konventionierung) geschaffen, was vor allem dem Mittelstand zu Gute komme, und andererseits kann die Gemeinde aufgrund ihres Anrechts auf 30% des Mehrwertes, der sich aufgrund der Ausweisung ergibt, mit Einnahmen von fast 689.000 Euro rechnen. Der Grundstückswert beträgt 460 Euro pro Quadratmeter. „Wir möchten als Gemeinde weiterhin auf die Ausweisung von 4.990 Quadratmeter beharren und die Zone nicht auf 2.500 Quadratmeter reduzieren, wie das die Raumordnungskommission in ihrem Gutachten vorgeschlagen hat“, führte Gögele weiter aus. 

Option für Grundankauf 

Und noch mit einem weiteren Argument wartete er auf. Es sei gelungen, mit dem Eigentümer der Grundflächen zu vereinbaren, dass er der Gemeinde die Option einräumt, ein Grundstück unterhalb der Sportzone, das ebenfalls ihm gehört, zu kaufen. Es handelt sich um eine Fläche von 7.000 Quadratmetern, auf der die Gemeinde in Zukunft zusätzliche Sportstätten sowie auch Parkplätze errichten kann. Den vereinbarten Abtretungspreis in Höhe von 125 Euro pro Quadratmeter nannten der Bürgermeister und weitere Referenten bzw. Räte als fair und vertretbar. Das Ratsmitglied Christan Pföstl kritisierte die Ausweisung der Zone B2 als „Ausriss“ aus dem Entwicklungs- und Siedlungskonzept. Bei der Abstimmung über die Bauleitplanänderung sprachen sich Pföstl und Dietmar
Weithaler dagegen aus. Gertrud Gstrein enthielt sich der Stimme. Alle 13 weiteren anwesenden Räte waren dafür.

„Erweiterung notwendig“

Albert Gögele, Christian Oberperfler und weitere Volksvertreter hatten darauf verwiesen, dass eine Erweiterung der Sportzone und die Schaffung zusätzlicher Parkplätze notwendig seien. Hand in Hand damit dürften sich auch Parkplatzengpässe an der Talstation der Texelbahn entschärfen. Laut dem Bürgermeister gehe es nun darum, dass die Gemeinde und der Sportverein die Anliegen gemeinsam vorantreiben und auch entsprechenden Druck auf die Landesregierung ausüben. Genehmigt hat der Gemeinderat auch eine Bauleitplanänderung bezüglich des Vorhabens „Turnhalle, Kindergarten, Grundschule Rabland“. Diese Bauleitplanänderung ebnet den Weg für die Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs. 

800.000 Mehrkosten

Mit breiter Mehrheit zugestimmt hat der Gemeinderat einer Kostensteigerung beim geplanten Neubau der Feuerwehrhalle in Rabland. Eine erste Planungsgruppe war seinerzeit von einer Gesamtsumme von 2,3 Mio. Euro ausgegangen. Laut einer Kostenberechnung einer zweiten Planungsgruppe vom Mai 2020 sei von Mehrausgaben in Höhe von knapp 800.000 Euro auszugehen. Den größten Posten davon, nämlich 418.400 Euro, begründete der Bürgermeister mit der Anpassung der Kostenschätzung an das neue Richtpreisverzeichnis des Landes. Aber auch Zusatzmaßnahmen wurden eingearbeitet: Photovoltaikanlage (100.000 Euro), Aufzug (50.000), Klimahaus A (25.000), Lüftungsanlage (25.000) und weitere Maßnahmen. Walter Laimer erinnerte daran, dass das Land bereits 600.000 Euro als Beitrag zugesichert hat. Der im Neubau geplante Saal soll auch von den Vereinen genutzt werden können. Dass die Gemeinde Partschins wirtschaftlich gesehen nicht schlecht da steht, zeigte sich bei der Abschlussrechnung, die der Gemeindesekretär Hubert Auer vorstellte. Das Haushaltsjahr 2019 wurde mit einem Verwaltungsüberschuss von über 2,3 Mio. Euro abgeschlossen. Auf fast 2,25 Mio. Euro beliefen sich 2019 die Einkünfte aus dem Stromverkauf. Der Bürgermeister dazu: „Ohne die Stromeinkünfte könnten wir die laufenden Ausgaben kaum stemmen.“ In die Nutzung der Wasserkraft wird auch zukünftig investiert. So fließen insgesamt über 1,8 Mio. Euro aus dem Verwaltungsüberschuss in das Kraftwerksprojekt Salten (Unterstufe und Oberstufe). Die zwei Wasserkonzessionen sind der Gemeinde bereits zuerkannt worden. Gögele: „Wir wollen die Arbeiten heuer ausschreiben und nach Möglichkeit schon 2021 mit der Stromproduktion beginnen.“ 182.000 Euro werden in die Neugestaltung und Verbesserung des Kreuzungsbereichs Kaltenbachweg/Wasserfallweg investiert.  

Gemeinde verliert Prozess

In der Causa des denkmalgeschützten Ansitzes Montelbon in Partschins hat die Gemeinde den Prozess vor dem Verwaltungsgericht verloren. Der Gemeinderat hatte seinerzeit mehrheitlich beschlossen, das Vorkaufsrecht für den Erwerb einer ungeteilten Hälfte der Wohnung auszuüben. Gegen diesen Beschluss war Rekurs eingebracht worden. Das Verwaltungsgericht verurteilte die Gemeinde zur Zahlung von Prozesskosten in Höhe von 3.243 Euro.

Josef Laner
Josef Laner
Vinschger Sonderausgabe

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