Noch näher am Bürger
Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit einstimmig angenommen
Stilfs - Dass sich die Gemeindeverwaltung um eine transparente und bürgernahe Politik bemühen möchte, hatte der neue Stilfser Bürgermeister Franz Heinisch bereits in seinem programmatischen Dokument festgeschrieben. Konkrete Maßnahmen für die Umsetzung dieses Ziels hatte die Süd-Tiroler Freiheit in einem Beschlussantrag vorgeschlagen, dem bei der Video-Ratssitzung am 30. Dezember alle 15 Ratsmitglieder zustimmten. „Ziel unseres Antrages ist es, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und den Austausch zwischen der Bürgerschaft und den politischen Vertretern zu stärken“, hatte schickte Simone Platzer von der Süd-Tiroler Freiheit vorausgeschickt. Die Gemeindeverwaltung sollte sich ernsthaft und konkret darum kümmern, eine offizielle Facebook-Seite der Gemeinde einzurichten, die Gemeinderatssitzungen live zu übertragen bzw. aufzunehmen und in der Folge ins Netz zu stellen, sowie im Anschluss an die Ratssitzungen auch Bürgerfragen zuzulassen. Mehrere Referenten und Ratsmitglieder der SVP sprachen sich grundsätzlich für die Annahme des Antrages aus. Bedenken äußerten sie vor allem in Bezug auch die Bürgerfragen. Es sei nicht sinnvoll, im Anschluss an Ratssitzungen, die in der Regel mehrere Stunden dauern, noch lange Diskussionen zuzulassen. Der Bürgermeister, sein Stellvertreter Armin Angerer, die Ausschussmitglieder Samuel Marseiler und Manuela Angerer sowie etliche Ratsmitglieder meinten, dass gegen eine Facebook-Seite der Gemeinde nichts einzuwenden sei. Für eine Online-Übertragung künftiger Ratssitzungen, die wieder in physischer Präsenz stattfinden werden, sei der Umzug in das neue Rathaus abzuwarten, wo es auch eine entsprechende technische Ausstattung geben wird. Mit dem Vorschlag, nur jeweils einige Bürgerfragen zuzulassen, die vorab möglicherweise bereits per E-Mail der Verwaltung zugeschickt werden sollten, gab sich Simone Platzer einverstanden. Ihr Antrag wurde somit einhellig angenommen.
Keine Erhöhung der GIS
Ebenfalls einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat, die Freibeträge und Steuersätze der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) im Jahr 2021 nicht abzuändern. Die Covid-19-Situation, die allen zu schaffen mache, speziell der Tourismusbranche, lasse keine Erhöhung zu, hieß es unisono. Der Großteil der laufenden Ausgaben, welche die Gemeinde Stilfs zu bestreiten hat, wird mit den GIS-Einnahmen bestritten. Diese belaufen sich laut dem Gemeindesekretär Gustav Plangger auf ca. 750.000 Euro pro Jahr. Die coronabedingten GIS-Ausfälle 2020 werden vom Land bzw. dem Staat ausgeglichen. „Rund 40 % der Ausfälle haben wir erhalten, der Rest soll 2021 folgen“, informierte Plangger. Mit knapper Mehrheit abgelehnt (7 Ja, 8 Nein) hat der Gemeinderat den Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, das Parkverbotsschild bei der Schule in Stilfs zu entfernen. Demnach bleibt ein Stellplatz für das Schulpersonal reserviert, allerdings nur an Schultagen von jeweils 8 bis 13 Uhr.
Prekäre Personalsituation
Schon seit einiger Zeit zu kämpfen hat die Gemeinde mit der Personalsituation. „Wir arbeiten an der Grenze, die Lage muss sich 2021 unbedingt verbessern“, sagte Gustav Plangger. Der Bürgermeister informierte, dass demnächst eine Hilfskraft (Halbzeitstelle) im Sekretariat eingestellt wird. Außerdem ist eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden geplant, wobei zunächst an die Bewältigung der Arbeit im Bauamt gedacht wird. Auch im Bereich der Buchhaltung werde es eine Zusammenarbeit geben. Bei der Diskussion brachte Fabian Brenner unter anderem das Projekt der neuen Radroute Prad-Stilfser Brücke-Gomagoi aufs Tapet. Die Landesregierung hat kürzlich die dafür notwendigen Änderungen der Bauleitpläne von Amts wegen beschlossen. Gebaut wird die Radroute, für die eine einzigen, bergauf gerichtete Fahrtrichtung vorgesehen ist, im Zuge der Arbeiten des E-Werks Prad zur unterirdischen Verlegung der Druckleitung zwischen Stilfser Brücke und Prad.
Radweg auf Druckrohrleitung
Der Radweg wird über der Druckleitung verlaufen. Finanziert wird er von der Bezirksgemeinschaft. Noch ist die Finanzierung laut Franz Heinisch noch nicht vollständig gesichert. Laut Armin Angerer ist es wichtig, dass nach dem Bau des Teilstückes Prad-Stilfser Brücke auch das zweite Baulos bis Gomagoi möglichst rasch errichtet wird. Gomagoi sollte Hand in Hand mit dem Radweg-Bau eine Aufwertung erfahren. Im Zusammenhang mit dem Vorhaben hatte es auch mehrere Einwände, Eingaben und Änderungsanträge in Bezug auf die Trasse gegeben. In Gomagoi verläuft die Trasse nicht mehr durch die Ortschaft, sondern an der orografisch rechten Seite des Trafoierbaches.
