Noch nicht alles klar im Stadtl

Publiziert in 25 / 2015 - Erschienen am 8. Juli 2015

Harsche Kritik an Bestimmungen zur Frauenquote. Bertagnolli: „Fühle mich verarscht“. BM: „Zu Neuwahlen werden wir es nicht kommen lassen.“ Nur mit einer äußerst knappen Mehrheit stimmte der Gemeinderat von Glurns am 29. Juni einer Aufstockung der Anzahl der Stadträte von 3 auf 4 zu. Armin Bertagnolli von der Bürgerliste ist damit zwar neben dem SVP-Bürgermeister Luis Frank und den SVP-Vertretern Elisabeth Oberrauch Unterer, Armin Windegger und Ignaz ­Niederholzer vollwertiges Stadtratsmitglied, allerdings mit Fragezeichen. Dies deshalb, weil nach Ansicht des Landesbeirates für Chancengleichheit die Frauenquote bei der Zusammensetzung des Gemeindeausschusses nicht erfüllt worden sei. Neben Glurns treffe dies auch auf die Gemeinde Kurtinig zu. „Das Gesetz sieht vor, dass die Landesregierung die Bürgermeister auffordern wird hier nachzubessern, ansonsten kommt es zu Neuwahlen", hieß es in einer Pressemitteilung. „Wir haben bis zum heutigen Tag keine offizielle Mitteilung aus Bozen bekommen“, bestätigten der Bürgermeister und der Gemeindesekretär Georg Sagmeister. Aus ihrer Sicht sei der Weg, für den man sich in Glurns entschieden hat, rechtlich in Ordnung. Zumal nämlich von den drei Frauen, die im Rat vertreten sind, zwei (Lisa Stocker von der SVP und Rosa Pichler Prieth von der Bürgerliste) auf eine Berufung in den Stadtrat verzichtet haben, sei nur mehr eine Frau als Referentin zur Verfügung gestanden. „Und eine Berufung von außen kann nicht verlangt werden“, gab sich Luis Frank überzeugt. Er übte am Regionalgesetz, das unter anderem auch die Frauenquote regelt, harsche Kritik. Es sei unklar und widerspreche zum Teil jeder Logik. „Mehrere Bürgermeister, darunter auch ich, werden in Kürze zu einer Aussprache nach Bozen fahren, um Klartext zu reden“, kündigte der Bürgermeister an. An seiner Absicht, die Bürgerliste im Stadtrat mitarbeiten zu lassen, habe sich nichts geändert. Auf die Frage, was geschieht, falls die Einhaltung der Frauenquote verlangt wird, meinte er: „Dann werde ich Maßnahmen setzen müssen. Welche das sein werden, weiß ich nicht.“ Als eine der Möglichkeiten nannte er die Berufung von Rosa Pichler Prieth in den Stadtrat, und zwar anstelle von Armin Bertagnolli. Zu einer Auflösung des Gemeinderates wolle man es jedenfalls nicht kommen lassen. Die Bedenken der Bürgerliste Alles eher als glücklich sind mit dem genannten Regionalgesetz auch die Vertreter der Bürgerliste, die im 12-köpfigen Gemeinderat 5 Vertreter stellen. Armin ­Bertagnolli, Heinz Riedl und weitere Vertreter der Bürgerliste gaben sich überzeugt, dass eine schriftliche Aufforderung zur Einhaltung der Frauenquote eintreffen werde. „Das hat mir auch Regionalassessor Sepp Noggler klar angedeutet“, sagte Bertagnolli. Er fühle sich „ziemlich verarscht“: „Einmal heißt es ja, einmal wieder nein. Wenn einer fliegt, dann ich. Ich lasse mich nicht verkaufen.“ Politik sei grundsätzlich eine „dreckige Geschichte.“ Die Bürgerliste befürchte, am Ende den Kürzeren zu ziehen. Heinz Riedl meinte, dass der Bürgermeister angesichts des Wahlergebnisses von ca. 60 zu 40 auf einen der SVP-Vertreter im Stadtrat verzichten und zwei Vertreter der Bürgerliste in den Stadtrat berufen sollte. Luis Frank ließ durchblicken, dass die SVP gegebenenfalls auch bereit sei, alleine zu regieren: „Wir können die Aufstockung des Stadtrates auch nicht genehmigen.“ Genehmigt wurde diese dann doch, allerdings nur knapp. Karl Sagmeister (Bürgerliste) hatte die Sitzung bereits vor der Abstimmung aus Protest verlassen. Der Auf­stockung zugestimmt haben die 4 anwesenden SVP-Räte sowie Rosa Pichler Prieth. 3 Vertreter der Bürgerliste enthielten sich der Stimme. Kommissionen für Volksbefragung Zumal etliche SVP-Räte entschuldigt waren, konnte der Gemeinderat vorerst nur für einen Teil mehrerer Kommissionen Mitglieder namhaft machen. Bereits eingesetzt wurde die Kommission, die über die Zulassung von Volksbefragungen zu befinden hat. Für diese Kommission wurden ­Marion Markart (Aufsichtsamt des Landes) sowie die Juristen Dieter Pinggera und Markus ­Vorhauser einstimmig als Mitglieder ernannt. Bezüglich des Themas Golfplatz war bereits vor den Wahlen bei einer Aussprache im Landesamt für Natur, Landschaft und Raumentwicklung zwischen Vertretern der Gemeinde Glurns und des Heimatpflegeverbandes vereinbart worden, dass sowohl das Verfahren für eine Unterschutzstellung der „Oberen Au“ als Biotop ausgesetzt wird, als auch das Verfahren für eine Bauleitpländerung bezüglich der Ausweisung der Au als Golfplatz. Wie Luis Frank dem der Vinschger am Rande bestätigte, fehle der Abhaltung einer Volksbefragung zum Thema Golfplatz derzeit somit die Grundlage.