Partschins: Höhere Ortstaxe und „neue“ Straße

PARTSCHINS - Schlussendlich sei es „schneller gegangen, als man dachte“, so Bürgermeister Alois Forcher bei der Partschinser Gemeinderatssitzung am 10. Oktober zu Punkt 4. Es galt dabei, den Bauleitplan und Landschaftsplan zu ändern, um eine Gemeindestraße auszuweisen. Die betroffene Straße, derzeit noch mehr ein asphaltierter „Feldweg“, ist vielen aus dem Vinschgau kommenden Autofahrern, insbesondere jenen, die bei Stau aufgrund der Rablander Ampel etwas „schneller“ nach Partschins kommen wollen, bestens bekannt. Die Straße führt in Richtung Sportplatz, Texelbahn-Talstation und weiter ins Partschinser Dorf. Der Gemeinderat war sich einig, dass dies in seiner endgültigen Form eine Entlastung für Rabland Oberdorf mit sich bringe. Nachdem die zuständigen Landesämter den Entwurf „früher als gedacht“, genehmigt hatten, wurde die Straße auch im Gemeinderat einstimmig als „Gemeindestraße Typ A“ ausgewiesen. Bei der Vinschger Straße solle eine Einfädelungsspur entstehen, dabei könne man auch in Richtung Rabland abbiegen. Unter anderem eine Hütte neben der Straße müsse verlegt werden. Der Beschluss werde sofort vollstreckt. Der Gemeinderat zeigte sich zufrieden, dass alles so reibungslos geklappt habe.

Ortstaxe als „heißes Eisen“
Wesentlich intensiver diskutiert wurde in Sachen Ortstaxe. Diese wurde wie vom Land vorgesehen auf 2,50 Euro für Betriebe mit vier Sternen und mehr, auf 2 Euro für Betriebe mit 3 Sternen und 3-Sternen-Superior sowie auf 1,50 Euro für alle anderen Beherbergungsbetriebe festgelegt. Als Gemeindezuschlag wurden 60 Cent, pro Person und Nacht, für alle Betriebe, egal, welcher Kategorie angehörend, vorgeschlagen.
Zur Erinnerung: Das Landesgesetz der neuen Ortstaxe tritt ab Anfang 2024 in Kraft. Konnten die Tourismusvereine bisher noch 75 Prozent der Einnahmen behalten, gehen ab dem kommenden Jahr statt 25 rund 30 Prozent an die IDM, zudem sollen nun weitere 10 Prozent für regionales Marketing eingesetzt werden. Das Gesetz legt die Ortstaxe wie oben aufgelistet fest und gibt den Gemeinden die Möglichkeit, diese zur Finanzierung von tourimusrelevanten Dienstleistungen und Infrastrukturen auf maximal 5 Euro zu erhöhen. Unter anderem die Bürgerliste kritisierte, dass immer mehr Geld an die IDM gehe. Auch war angeregt worden, die Erhöhung prozentuell vorzunehmen. Kritisiert wurde zudem, dass die Tourismuskommission im Gemeinderat obsolet sei, wenn ohnehin das Land entscheide. „Uns ist es wichtig, dass der Tourismusverein gut weiterarbeiten kann“, entgegnete Bürgermeister Alois Forcher. Der Tourismusverein habe den Vorschlag so gebracht und es handle sich dabei wohl um die sinnvollste Lösung. Der Punkt wurde mit 11 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen genehmigt. Die Ortstaxe beträgt damit ab 2024 3,10 Euro, 2,60 Euro und 2,10 Euro, je nach Kategorie der Unterkunft. Die Vertreter der Bürgerliste wünschten sich vom Tourismusverein ein Info-Schreiben an die Gäste, in dem der Werdegang und die Verwendung der Gebühr erklärt wird.
Philip Ganthaler, der Präsident des Tourismusvereins erklärte nach der Gemeinderatssitzung: „Die Ortstaxe ist ein heißes Eisen. Unser ursprüngliches Ziel, eine einheitliche Ortstaxe im gesamten Meraner Raum zu schaffen ging leider durch das Landesgesetz in Luft auf. Zumindest haben wir es geschafft, dass wir mit den Nachbargemeinden Naturns und Algund gleich sind“. In diesen Gemeinden soll dann derselbe Preis in Sachen Ortstaxe gelten. Da das neue Landesgesetz ab 1. Jänner in Kraft tritt „musste nun alles schnell gehen“, so Ganthaler.