Politisches Hickhack in Kastelbell-Tschars
Kastelbell-Tschars - Zu einem politischen Hickhack im Zusammenhang mit der Bildung des neuen Gemeindeausschusses von Kastelbell-Tschars ist es in der vergangenen Woche zwischen den vereinten SPV-Ortsausschüssen Kastelbell-Tschars und dem Freien Bündnis Kastelbell-Tschars gekommen. Die zwei SVP-Ortsausschüsse hatten sich zu einer vertiefenden Wahlanalyse getroffen, wobei vor allem auch über die nächsten Schritte beraten wurde. Die Ausgangslage bewerteten die zwei SVP-Ortsausschüsse in einer Pressemitteilung als klar: „Trotz eines respektablen Ergebnisses des Freien Bündnisses hält die Südtiroler Volkspartei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat und hat mit Gustav Tappeiner einen gewählten, erfahrenen Bürgermeister.“ Vor allem deshalb habe man die Gelegenheit genutzt, „um ausgiebig über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Freien Bündnis, auch im Gemeindeausschuss, zu diskutieren.“ Die Ortsausschüsse seien in Kenntnis gesetzt worden, dass eine Anfrage der SVP, eine Gemeinderätin des Freien Bündnisses in den Gemeindeausschuss aufzunehmen, vom Freien Bündnis abgelehnt worden sei. Das Freie Bündnis beharre nämlich darauf, „das Gemeinderatsmitglied Benjamin Pixner im Gemeindeausschuss aufzunehmen.“ Auch mit Blick auf die „engagierten und durchwegs kompetenten und ausgebildeten Gemeinderäte/innen in den eigenen Reihen und auch um eine ausgewogene Vertretung der Orte im Gemeindeausschuss zu gewährleisten“, sei die einhellige Haltung der Ortsausschüsse und der SVP-Ratsmitglieder jene, „dem Bürgermeister zu empfehlen, den Vorschlag der Zusammensetzung des Gemeindeausschusses durch eigene Räte vorzunehmen. Am 20. Mai wird Bürgermeister Gustav Tappeiner seinen definitiven Vorschlag für den Gemeindeausschuss dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen.“
„Eine Frau oder gar nicht“
Das Freie Bündnis warf der SVP in einer Pressemitteilung vor, „einen respektvollen Umgang mit dem Wählerwillen zu verweigern.“ Trotz eines klaren Votums für das Freie Bündnis mit über 47 % für den Bürgermeisterkandidaten Benjamin Pixner und zahlreicher Vorzugsstimmen im Gemeinderat „hat die SVP eine Aufnahme von Gemeinderat Pixner in den Gemeindeausschuss abgelehnt.“ Stattdessen sei mit dem Freien Bündnis lediglich unter der Bedingung „Wenn eine Frau oder gar nicht“ über eine mögliche Zusammenarbeit gesprochen worden. Das sei eine inakzeptable Vorgabe, „die den demokratisch geäußerten Wählerwillen offen missachtet.“ Außerdem „konnte zu keiner Zeit von einer festen Zusage die Rede sein, sondern lediglich von einem ersten Abtasten von Seiten des Bürgermeisters zur Auslotung der Möglichkeiten.“ Das Freie Bündnis habe eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten: „Unser Ziel war und ist es, mit fachlicher Kompetenz, kommunalpolitischer Erfahrung und dem Rückhalt der Bevölkerung Verantwortung zu übernehmen und an der Zukunft unserer Gemeinde mitzuwirken.“ Die SVP hingegen zeige mit ihrem Vorgehen, „dass ihr parteitaktisches Kalkül wichtiger ist als ein respektvoller Umgang mit den politischen Mitbewerbern und den Wählerinnen und Wählern.“
