Raumordnungsvertag sorgt für heftige Debatte
Publiziert in 24 / 2013 - Erschienen am 3. Juli 2013
Herilu will größer werden. Von der Verpflichtung zum Wohnungsbau entbunden. Gemeinde bekommt Geld.
Latsch - Lange und teils heftig diskutiert wurde am 20. Juni im Latscher Gemeinderat über einen Raumordnungsvertrag der Gemeinde mit Helene Fuchs und Johanna Wielander. Hintergrund des Vertrags: Das Einkaufszentrum Herilu wird von der seinerseits vereinbarten Verpflichtung zum Bau konventionierter Wohnungen entbunden, zahlt dafür eine bestimmte Summe an die Gemeinde und soll einen Zubau errichten können. „Zur bisher verbauten Kubatur von ca. 10.800 Kubikmetern kämen ca. 5.200 Kubikmeter dazu,“ sagte Vize-BM Hans Mitterer, der die Ratssitzung anstelle von BM Karl Weiss - der aus gesundheitlichen Gründen abwesend war -, leitete. Der Gemeindereferent Harald Plörer, der im Vorfeld viele Aussprachen mit allen Beteiligten sowie auch mit Verbänden organisiert hatte, wartete mit den Details auf. „Wenn es um die Person Heinz Fuchs bzw. um das Herilu geht, sind die Diskussionen immer mit Emotionalität verbunden,“ schickte er voraus. Klar gezeigt habe sich bei den Aussprachen, dass der Raumordnungsvertrag gesetzlich in Ordnung ist. Einig seien sich alle darin, dass die Wohnqualität im Bereich Herilu sehr zu wünschen übrig lasse. Die Erweiterung sieht unter anderem eine Verdoppelung der Verkaufsfläche des Geschäftes „Lidl“ vor sowie die Ansiedlung neuer Geschäfte: Drogerie und Sportartikel. Auch auf die Schaffung 24 neuer Arbeitsplätze verwies Harald Plörer. Die hds-Ortsgruppe Latsch sowie auch der hds-Bezirk sind strikt gegen eine Erweiterung, weil diese der Wirtschaft im Dorfzentrum schade.
„Das führt uns in eine Sackgasse“
Helmut Fischer sprach sich vehement gegen den Raumordnungsvertrag aus: „Es passt mir nicht, wie das Ganze zustande gekommen ist. Wenn wir hier zustimmen, schaffen wir einen Präzedenzfall. Auf diese Weise kann in Zukunft jeder mit ähnlichen Projekten daherkommen.“ Fischer kritisierte auch, dass die Gemeinde das Instrument des Raumordnungsvertrags in diesem Fall nutze, um zu Geld zu kommen. Dass die vorgeschlagene Entschädigungssumme zugunsten der Gemeinde zu niedrig sei, kritisierten auch Agnes Trafoier, Hermann Raffeiner Kerschbaumer, Stephan Bauer und andere Räte. Referent Walter Theiner erinnerte daran, dass der Betrag von 221.500 Euro vom Landesschätzamt ermittelt worden ist. Innerhalb der SVP-Vertreter kam es zu teils recht unterschiedlichen Äußerungen. Der SVP-Rat Hans Rungg zeigte sich vom Verhalten seiner Fraktion befremdet. Er sprach sich dafür aus, die Abstimmung über den Raumordnungsvertrag sowie über die dazugehörige Änderung des Durchführungsplans zu vertagen: „Wenn wir heute abstimmen, tun wir uns etwas Schlechtes an.“ Fraktionssprecher Werner Schuler stellte klar, dass in der Fraktionssitzung einstimmig beschlossen worden war, die Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, „in der Sache selbst aber soll jeder seine eigene Meinung vertreten können.“
„Das Herilu hat viele Vorteile“
In Wortmeldungen von Walter Theiner, Andrea Kofler, Sandra Stricker, Hans Mitterer, Harald Trafoier, Sepp Kofler (Freiheitliche) und von weiteren Räten wurde geäußert, dass das Herilu für die Gemeinde Latsch und für das ganze Tal viele Vorteile gebracht habe und weiterhin bringe. Nicht nur Latscher, sondern Kunden aus dem gesamten Vinschgau seien froh, günstig einkaufen zu können. Außerdem würden Herilu-Kunden zum Teil auch ins Dorfzentrum fahren und auch dort „etwas liegen lassen.“ Die Latscher Kaufleute bräuchten sich daher keine allzu großen Sorgen zu machen.
Mehrheitliches Ja
Noch vor der Abstimmung war auf Vorschlag von Harald Plörer vereinbart worden, die Summe zugunsten der Gemeinde auf 250.000 Euro zu erhöhen. Weiters wurde auf Antrag von Werner Schuler festgeschrieben, diese Summe für die Aufwertung des Ortskerns zweckzubinden. Der Zubau darf außerdem nicht höher als 6,5 m werden. Bei der Abstimmung sprachen sich Helmut Fischer, Agnes Trafoier und Hermann Raffeiner Kerschbaumer gegen den Raumordnungsvertrag aus. Werner Schuler und Lukas Rizzi enthielten sich der Stimme. Der Vertrag wurde mit 11 Ja-Stimmen (9 Vertreter der SVP und 2 der Freiheitlichen) genehmigt. Wie Heinz Fuchs dem der Vinschger bestätigte, „wird das Vorhaben an der Erhöhung der zu zahlenden Summe nicht scheitern.“ Gegessen ist die „Geschichte“ noch nicht, denn der Vertrag ist noch der Landesraumordnungskommission vorzulegen, bevor die Landesregierung das letzte Wort spricht. André Pirhofer (Freiheitliche) mutmaßt, dass das Vorhaben diese Hürden nicht schaffen wird, „denn im Herbst finden die Landtagswahlen statt.“
Sepp Laner

Josef Laner