Bei der Ideenwerkstatt zum Gemeindeentwicklungsprogramm nahmen fast 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger diese Gelegenheit war.

Richterkommission lehnt Volksabstimmung ab

Publiziert in 1 / 2024 - Erschienen am 16. Januar 2024

NATURNS - „Die unabhängige Richterkommission für die Bewertung der Zulässigkeit der Volksabstimmungen in den Gemeinden der Provinz Bozen hat erwartungsgemäß den Antrag zur Abhaltung einer einführenden Volksabstimmung in Naturns abgelehnt. Die Gemeindeverwaltung wird unabhängig davon den Weg der partizipativen Aufarbeitung weitergehen“, erklärt Bürgermeister Zeno Christanell in einer Pressaussendung. Die Richter Irene Thomaseth, Cristina Longhi und Stephan Beikircher haben die Überprüfung der Zulässigkeit des Antrags von 14 Promotoren auf Abhaltung einer Volksabstimmung vorgenommen und kamen zum einstimmigen Ergebnis, dass diese entsprechend der Satzung der Gemeinde Naturns sowie der Verordnung über die Durchführung von Volksabstimmungen unzulässig ist. Die ablehnende Fragestellung zur Gestaltung des Parkplatzes am Rathaus entspreche nicht den Kriterien für das beantragte einführende Referendum.

„Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben“
„Unabhängig von diesem Urteil wird die Bürgerbeteiligung in Naturns großgeschrieben“, heißt es weiters in der Aussendung der Gemeindeverwaltung. So finden regelmäßige Bürgerversammlungen statt, bei den Gemeinderatssitzungen bestehe für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Fragen zu stellen, es seien zehn offene Arbeitsgruppen laufend mit speziellen Themen beschäftigt und in der Satzung sind so genannte Bürgerräte vorgesehen mit anschließenden Bürgercafés.

„Umfangreicher Beteiligungsprozess“
Aus dem letzten Bürgerrat entwickelte sich laut Gemeindeverwaltung ein umfangreicher Beteiligungsprozess, der als „Vision 2030+“ vom Gemeinderat abschließend genehmigt wurde und damit einen unmittelbaren Niederschlag in die programmatische Arbeit der Gemeindeverwaltung erfuhr. „Zahlreiche konkrete Anregungen wurden bereits umgesetzt. Damit wird die Wertschätzung für partizipative Prozesse belegt und es ist somit auch dokumentiert, dass Mitarbeiten auch Mitentscheiden bedeutet“, heißt es vonseiten der Gemeindeverwaltung in der Aussendung. In diesem Sinn habe vor kurzem in Naturns die Ideenwerkstatt zum Gemeindeentwicklungsprogramm stattgefunden. Fast 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der Gemeindeverwaltung und brachten sich aktiv zur Zukunft ihres Dorfes ein. Beim Thema Mobilität habe sich ergeben, „dass der Gemeinderat alles dafür tun sollte, um den Autoverkehr noch besser zu steuern und im Ortszentrum weiter zu reduzieren.“ Zentral sei der weitere Rückbau von Straßen mit dem klaren Vorzug für Fußgänger und Radfahrer, außerdem sollten im Zentrum Parkplätze unter die Erde verlegt werden. Alle Vorschläge sollen nun von den beauftragten Experten und Raumplanern der Kommunaldialog professionell aufbereitet und bestmöglich in das Gemeindeentwicklungsprogramm aufgenommen. Im Frühjahr werde dann eine weitere Bürgerversammlung mit der Präsentation der Ergebnisse stattfinden. „Mitentscheidung erfolgt am besten im Dialog. Die demokratisch gewählten Gremien haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie die gemeinsam erarbeiteten Programme sehr ernst nehmen und erfolgreich konkret umsetzen – das wird auch in Zukunft so sein!“, unterstreicht die Gemeindeverwaltung von Naturns. Damit so viele Ideen und Vorschläge als möglich gesammelt werden können, seien auch weiterhin alle Naturnser eingeladen, aktiv mitzuarbeiten. Alle Bürgerinnen und Bürger, die bei der Ideenwerkstatt nicht dabei waren, können ihre Anregungen noch bis 31.12.2023 an die E-Mail-Adresse zukunftuntervinschgau@kommunaldialog.eu schicken.

Redaktion
Vinschger Sonderausgabe

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