Rückzieher im Gemeinderat

Publiziert in 22 / 2013 - Erschienen am 12. Juni 2013
Schluderns - Im Dezember 2012 hatte der Schludernser Gemeinderat auf Antrag von 8 Räten mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde beim Wasserkraftwerk Saldur (Gschneirer Waal), das die Elektro GmbH (Bodenverbesserungskonsortium) errichten will, zu mindestens 50% beteiligt sein soll. BM Erwin Wegmann und zwei Räte hatten sich dagegen ausgesprochen. Dieser Ratsbeschluss führte zu heftigen Diskussionen, persönlichen Anfeindungen und Anschuldigungen. Bei der Rats­sitzung am 5. Juni beantragte Martin Rainalter im Namen der Räte, die im Dezember die 50%-Forderung aufgestellt hatten, eine Abänderung des damaligen Ratsbeschlusses. Die Abänderung, der alle 14 anwesenden Räte zustimmten, sieht vor, dass die Gemeinde davon abgeht, 50% Mitbeteiligung zu fordern. Der Bürgermeister wird aber beauftragt, Verhandlungen mit der GmbH zu führen, um für die Gemeinde so viel wie möglich „herauszuholen“. Die Verhandlungsergebnisse sind dem Rat vorzulegen, und zwar noch bevor der Ausschuss eine Entscheidung fällt. Martin Telser verurteilte die Beleidigungen und Anfeindungen, zu denen es Gemeinderäten gegenüber gekommen ist, als schandhaft: „Manche verstehen nicht, wie ein Sozialstaat funktioniert, sie wollen nur nehmen und nichts geben.“ Von der Gemeinde braucht die GmbH ein Durchfahrtsrecht von 260 Metern. Rechtlich gesehen hat die Gemeinde kaum Möglichkeiten, den Kraftwerksbau zu verhindern. „In meinen Augen war der Antrag vom Dezember 2012 nicht rechtskonform,“ sagte BM Wegmann. Das Einzige, was er in dieser Sache auf seine Kappe nehme, sei es, „jemandem etwas geglaubt zu haben.“ Ansonsten habe er sich nichts vorzuwerfen: „Ich bin nicht der Schuldige.“ Sollten Äußerungen und Polemiken in diese Richtung jetzt nicht aufhören, „werde ich Konsequenzen ziehen.“ Es sei schade, dass diese Polemik mit allen unguten Folgen überhaupt entstanden ist. Es sei nun ein Schlussstrich zu ziehen und neu zu beginnen. Mehrere Räte, die den Antrag im Dezember eingebracht hatten, sagten, dass bei diesem Thema im Rat einiges schiefgelaufen sei. Es hätte von Anfang an mehr Information geben sollen. Zum „Einlenken“ im Rat ist es jetzt offensichtlich auch deshalb gekommen, weil die Gemeinde im Falle eines Rechtsstreites mit der GmbH denkbar schlechte Karten in der Hand gehabt hätte und unter Umständen sogar für Schadenszahlungen hätte zur Verantwortung gezogen werden können. sepp
Josef Laner
Josef Laner
Vinschger Sonderausgabe

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