„Sepp Noggler soll Landesrat werden“
Das schlägt die SVP Vinschgau vor. Albrecht Plangger: „Sonst bleibt der Bezirk unterversorgt.“
Vinschgau - Geht es nach den Wünschen der SVP Vinschgau, soll Sepp Noggler, der bei den Landtagswahlen am 21. Oktober als einziger SVP-Vertreter aus dem Vinschgau in den Landtag gewählt wurde, in die Landesregierung geholt werden. „Nach dem Ausscheiden unseres bisherigen Landesrates Richard Theiner, der für lange Zeit unser starkes Zugpferd war und der ein großes Vakuum hinterlässt, das bei den heurigen Wahlen leider nicht ‚gefüllt’ werden konnte, müssen wir jetzt alles tun, damit unser Bezirk einen direkten Vertreter in der Landesregierung bekommt“, ist SVP Bezirksobmann Albrecht Plangger überzeugt. Geschähe das nicht, wäre der flächenmäßig große Bezirk Vinschgau unterversorgt. Zusätzlich zur Anzahl der Vorzugsstimmen, zum Vertretungsrecht von Frauen und Männern und weiteren Kriterien solle auch das Interesse der Bezirke bei der Zusammensetzung der Landesregierung berücksichtigt werden. Plangger: „Wir haben bei den Wahlen eines von zwei Mandaten verloren und daher ist es für den Vinschgau umso wichtiger, dass Sepp Noggler, der nunmehr einzige Vinschger SVP-Mandatar, in die Landesregierung kommt.“ Dass die SVP dieses Mal landesweit und auch im Vinschgau abgestraft wurde, ist laut dem Bezirksobmann eine Tatsache, die man nicht schönreden wolle, „aber der unerwartete Verlust des zweiten Landtagsmandates ist äußerst schmerzlich.“ Die Gründe des Misserfolges seien vielschichtig „und auch für mich als Bezirksobmann ist dieses Wahlergebnis eine große Niederlage.“ Die Flinte ins Korn werfen wolle man aber dennoch nicht: „Am zugegeben ehrgeizigen Wahlprogramm der SVP Vinschgau halten wir fest und wollen es natürlich auch umsetzen. Das heißt weitermachen und weiterarbeiten.“ Man habe immerhin noch 51% der Wählerstimmen im Bezirk, daher wolle man dieser Verantwortung nachkommen. Eine große Hilfe wäre hierbei ein Vinschger Ansprechpartner in der Landesregierung. Plangger erinnert auch daran, dass Noggler landesweit den 8. Platz erreicht hat.
„Zahl der Landesräte aufstocken“
Derzeit besteht die Landesregierung aus 7 Landesräten und dem Landeshauptmann. Zur Feststellung, dass es schon allein aus diesem Grund schwierig werden dürfte, dass der Vinschgau einen Landesrat bekommt, meinte Plangger: „Eine Aufstockung der Zahl der Landesräte wäre meiner Meinung nach nicht nur kein Problem, sondern sogar sinnvoll.“ Warum? Plangger: „Die seinerzeit von der Regierung Mario Monti erlassenen Dekrete zur Senkung der Politikkosten, welche dann aus Spargründen zur Verkleinerung der Regionalregierungen und der Zahl der Gemeindereferenten geführt haben, haben sich als völliger Fehlschlag erwiesen. Auf Gemeindeebene hat man dies zum Glück schon korrigiert. Auf Landesregierungsebene sollte man nachziehen. 1989 hatten wir noch 14 Landesräte und 2003 noch 12. Blicken wir auf die vergangene Periode zurück, muss wohl jeder feststellen, dass man mit mehr Regierungsmitgliedern viele Sachthemen besser vorangebracht hätte.“ Das Ausscheiden von Richard Theiner hat laut Plangger dazu geführt, „dass wir im Wahlkampf keinen ‚richtigen’ Spitzenkandidaten mehr hatten, der seine Mit-Kandidaten ‚mitgezogen’ hätte.“ Teamgeist habe bei den Kandidaten teilweise auch gefehlt. Man sei nicht als kompakte Einheit aufgetreten. Durch die unerwartete Nominierung von Dieter Pinggera über die „Landesliste“, obwohl fast kein Wählerpotential außerhalb des Bezirkes vorhanden war, sei alles etwas außer Balance geraten. Dazu kam noch das Ausscheiden der Bezirkskandidatin Elfi Kirmaier und die Nachnominierung von Maria Herzl. Damit war die anfangs recht gute Wahlkampfstimmung futsch. Mit zum Scheitern der Vinschger Wahlkampfstrategie beigetragen hätte auch die schlechte Wahlbeteiligung in einigen Gemeinden. Auch haben die Vinschger bei den Wahlen 2013 noch durchschnittlich 3,2 Vorzugstimmen abgegeben, dieses Mal sind es nur mehr 2,7 gewesen, bedingt vielleicht auch durch den Zwang, statt Nummern den ganzen Namen auszuschreiben.
Kein „Leidensdruck“
Negativ ins Gewicht gefallen sei auch der Umstand, dass es „kein richtiges Vinschger Wahlkampfthema“ gegeben habe - wie z.B. bei früheren Wahlgängen die Beteiligung an den großen Wasserkraftwerken oder die eigenständige Stromverteilung - und somit der große „Leidensdruck“ gefehlt hat. Was Plangger besonders bedauert, ist, „dass ungelöste Probleme beim Bezirkskrankenhaus, wie etwa die mangelnde Nachbesetzung vakanter Primariate, den Vinschger Kandidaten voll auf den Kopf gefallen sind, obwohl sie sich vorbildhaft über Jahre für das Krankenhaus eingesetzt haben und sich nichts von Bozen haben wegnehmen lassen. Trotz aller Polemik haben wir ein nagelneues Krankenhaus und alle notwendigen Dienstleistungen.“ Der SVP Vinschgau sei es nicht gelungen, diese Botschaft nach außen zu vermitteln, „und anstelle der Landesregierung oder des früheren Generaldirektors haben wir dafür eine saftige Rechnung präsentiert bekommen.“
Wegen Sanität „abgestraft“
Bereits Ende August habe er den Landeshauptmann und den Parteiobmann schriftlich auf die Probleme in der Sanität hingewiesen und u.a. festgehalten: „Wenn sich die ganze Gesundheitsreform vor dem Vinschger Bürger letztendlich nur mehr darum dreht, in Schlanders oder Sterzing ja nicht mehr als 1 bis 2 Primare zuzulassen, während es in Meran, Brixen und Bruneck jeweils über 20 gibt, dann habe ich persönlich kein Verständnis mehr, vor allem wenn sich dann noch Primare der großen Bezirkskrankenhäuser über Jahre weigern können, die einfachen Strukturen in den Grundversorgungskrankenhäusern mit zu betreuen.“ Plangger warnte damals auch davor, „dass die Ärzteschaft, die ‚Freunde Krankenhaus Schlanders’ und einige Sozialverbände die Gunst der Stunde und der anstehenden Wahlen nutzen werden und neue Ansprechpartner suchen werden.“ Und genau das ist laut Plangger auch geschehen. Deutlich gespürt habe er diese Entwicklung bei der Verabschiedung des langjährigen Krankenhausleiters, Primar Toni Theiner, und bei der Podiumsdiskussion der „Freunde des Krankenhauses“, die wenige Tagen vor den Wahlen in Schlanders stattgefunden hat. Keinen Hehl macht der Bezirksobmann daraus, dass er im Vorfeld der Wahlen mehrfach daran gedacht habe, „sich als SVP Vinschgau geschlossen gegen die Landespartei bzw. die Sanitätspolitik zu stellen, um nicht ins Abseits gestellt zu werden.“ Am 21. Oktober sei man nun als SVP Vinschgau tatsächlich ins Abseits gestellt worden. Im Hinblick auf künftige Wahlen, speziell auf die Gemeindewahlen 2020, sollte sich die neue Landesregierung vordringlich um zwei Themen kümmern: soziale Absicherung der Gemeindeverwalter und Aufwertung der Gemeindeautonomie. Werden diese Anliegen auf die lange Bank geschoben, „stehen uns weitere Abstrafungen ins Haus.“
