„Sonst kommt Kommissar“

Publiziert in 26 / 2015 - Erschienen am 15. Juli 2015

Glurns - Mit Unverständnis und Kopfschütteln reagiert der ­Glurnser Bürgermeister Luis Frank (im Bild) auf ein Mahnschreiben des Landes, mit dem er aufgefordert wird, bei der Zusammensetzung des Gemeindeausschusses die Frauenquote zu erfüllen, und zwar innerhalb von 30 Tagen. Geschehe das nicht „droht man uns mit der Auflösung des Gemeinderates und der Einsetzung eines Kommissars“, ärgert sich Frank. Wie berichtet, sitzen im Gemeinderat nur drei Frauen. Zwei davon haben auf eine Berufung in den Stadtrat verzichtet, sodass nur mehr eine als Stadträtin in den Ausschuss geholt werden konnte. „Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass wir damit rechtlich in Ordnung sind“, sagte Frank am Montag dem der Vinschger. Nicht nur er, sondern etliche weitere Bürgermeister seien der Ansicht, dass die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Frauenquote sehr lückenhaft seien. Wenn er gezwungen würde, zum Beispiel eine Frau von außen in den Ausschuss zu holen, stünde das im Widerspruch zum Wählerwillen. Er wisse von mehreren Bürgermeistern, die dem Wählerwillen nicht nachkommen konnten, weil sie sich an die Bestimmungen der Frauenquote zu halten hatten. Nun legt die Glursner Gemeindeverwaltung Rekurs beim Verwaltungsgericht ein, um eine einstweilige Aussetzung der betreffenden Gesetzesbestimmungen zu erreichen. Frank hegt auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Quotenregelung. Ob die Landes- bzw. Regionalpolitik nun rasch eine Gesetzesänderung beschließt, was theoretisch möglich sein müsste, bleibt abzuwarten. Sepp