Stromstreit: Licht am Ende desTunnels

Ein „onorevole“ kann Kraft dieses Amtes viel mehr bewirken als ein Bürgermeister. Fallbeispiel Kraftwerk Graun/Karlinbach-Langtaufers Graun/Vinschgau - Die Zeichen für eine endgültige Lösung des Vinschger Stromstreites stehen auf Grün. Fünf große Themenkreise sind laut dem SVP-Kammerabgeordneten Albrecht Plangger offen: die Konzessionsvergabe beim Kraftwerk Laas/Martell, das seit 1962 bestehende Provisorium Schlinig-, Arunda- und Marienbergbach sowie Haidersee, das Provisorium Graun/Karlinbach-Langtaufers, die Immobiliensteuer bei den Kraftwerksanlagen sowie die eigenständige Stromverteilung im Vinschgau. Es ist anzunehmen, dass die Landesregierung in Kürze einen allumfassenden Beschluss zum Vinschger Stromstreit fällen wird. Dass man als „onorevole“ in Rom viel mehr Gewicht hat als der Bürgermeister irgendeiner entlegenen Gemeinde, hat der ehemalige Grauner Bürgermeister Albrecht Plangger als neuer SVP-Abgeordneter am Beispiel des Provisoriums Kraftwerk Graun/Karlinbach-Langtaufers erlebt. „Hier im Lande ist der Bürgermeister in der Regel effektiv der erste Bürger, in Rom aber ist er nur einer von 8.800“, so Plangger. Als „onorevole“ ist man immerhin einer von 630. Dass beim Kraftwerk Graun/Langtaufers etwas „faul“ war, habe er schon vor 18 Jahren gemerkt. Das Kraftwerk, erbaut mitten im Dorf und derzeit von der Hydros (Tochtergesellschaft der SEL AG) geführt, wurde seit 1962 auf Grund einer provisorischen Ermächtigung geführt. Plangger: „Eine definitive Wasserkonzession konnte der früheren Betreiberin Edison nie ausgestellt werden, da diese etwas anderes gebaut hatte als genehmigt.“ Das Werk hätte in einer Kaverne errichtet werden müssen und in Grub hätte man kein Speicherbecken bauen dürfen. Weiters seien „falsche“ Bäche abgeleitet worden. Um dem Risiko, bei einem neuerlichen Genehmigungsverfahren Abstriche am Projekt vornehmen zu müssen, zu entgehen, habe Edison auf Zeit gespielt und Gras über die Sache wachsen lassen. Es blieb somit beim Provisorium. Als Plangger 1995 zum Präsidenten des Wassereinzugsgebietes der Etsch gewählt wurde, hat er schnell gemerkt, dass in Langtaufers nicht alles rechtens ist. Das Staubecken existierte im Kataster ebenso wenig wie fast die gesamte Kraftwerksanlage. Weiters wurden ca. 20% mehr Wasser abgeleitet als genehmigt. Der Uferzins, wie er der Gemeinde dafür hätte entrichtet werden müssen, floss natürlich nicht. „Das Land hat immer brav zugeschaut und mit dem Energiegiganten Edison wollte man sich wegen eines Provisoriums in Langtaufers nicht anlegen“, erinnert sich Plangger. Dem damaligen Bürgermeister gelang es aber mit Hilfe von Rechtsanwälten, die Zahlung des richtigen Uferzinses auch rückwirkend für 5 Jahre zu erwirken. Dann kam die große staatliche Energiereform: Alles, was noch nicht definitiv genehmigt war, sollte verfallen und neu ausgeschrieben werden. Edison bangte um 20 Jahre Konzessionszeit und wurde im Umweltministerium oft vorstellig, um noch eine definitive Konzession zu erhalten. Plangger roch Lunte und sprach direkt in Rom vor. Er stieß auf zuvorkommende Beamte, „die genau wussten, wie Edison die Gemeinde und ortsansässige Bevölkerung in Graun behandelt hat und dies offensichtlich persönlich nicht gutgeheißen haben.“ ­Edison blitzte überraschend ab, eine Verlängerung um 49 Jahre und 6 Monate bei gleichzeitiger Potenzierung der Anlage wurde verhindert. Mit 1. Jänner 2000 gingen alle Wasserrechtskompetenzen an das Land über. Plangger: „Dieses hat aber nicht die Konzession für verfallen erklärt und neu ausgeschrieben, sondern wie bei den Kraftwerken Glurns/Kastelbell Verhandlungen mit der Edison aufgenommen.“ Alle Anstrengungen der Gemeinde - auch rechtlicher Art - seien abgeschmettert worden. 2003 wurde sogar eine Durchführungsbestimmung erlassen, um die Edison in Langtaufers zumindest bis 2010 - nicht bis zum normalen Verfallsdatum 2020 - weiterarbeiten zu lassen. Die Gemeinde bekam keinerlei Hilfe, auch nicht, um zumindest die ausständigen Uferzinsgelder von 1962 bis 1999 einfordern zu können. Anfang 2010 wollte der damalige Bürgermeister Plangger - „noch bevor man mich mit der Mandatsbeschränkung unfreiwillig in Politpension schickte“ - doch noch einen letzten Versuch machen, um die Rechtmäßigkeit in Langtaufers wieder herzustellen. Er fuhr erneut ins römische Umweltministerium, um historische Akten zu suchen, die es in Bozen auf einmal „nicht“ mehr gab. Und er wurde fündig. Er traf im Ministerium einen „strammen“ Beamten, Herrn Mechelli (Jahrgang 1922). Der Beamte war damals 88 (!) Jahre alt, eigentlich schon in Pension seit 1989, aber mit Beratervertrag täglich von 9 bis 17 Uhr im Amt. Plangger stöberte zusammen mit Mechelli im Archiv der Abteilung öffentliche Gewässer. Die Akten waren nach einem Umzug zu einem Haufen zusammen geworfen worden und sie waren voller Staub. „Die Akten der Provinz Bozen haben eine grüne Kennzeichnung. Ihr braucht nur zu suchen“, so der Beamte. Nach einer Stunde war die Heunadel im Strohhaufen gefunden. Ein Akt mit einer grünen Marke: „DM 5386 - Prov. BZ - centrale di Lana.“ Auch der Akt vom Karlinbach („rio Carlino“) tauchte auf. „Edison baute etwas anderes als genehmigt“ Die Dokumente beweisen laut Plangger einwandfrei, „dass Edison etwas anderes gebaut hat als genehmigt war, und dass Edison sich in Jahren 1999/2000 die Konzession um 49 Jahre und 6 Monate hat verlängern lassen wollen.“ Der Beamte behielt die Unterlagen allerdings zurück. Plangger: „Ich musste einen Antrag ausfüllen und die Gründe angeben, weswegen ich die Akten beantrage.“ Alle Kompetenzen beim Südtiroler Wasser sind seit 1.1.2000 beim Land. Der Beamte wollte offensichtlich zuerst beim Land offiziell nachfragen, ob er dem Bürgermeister von Graun die in Bozen „verlorengegangenen“ Unterlagen aushändigen darf. Plangger kehrt zwar ohne Unterlagen, aber zufrieden mit dem Ergebnis nach Hause zurück. Dann die Über­raschung: Die Antwort des Landes ist negativ, die Unterlagen werden nicht ausgehändigt. Im Februar 2013 wird Plangger in das italienische Parlament gewählt. Sein Wählerauftrag: die Energiegeschichte im Vinschgau zu einem guten Ende zu bringen. In Rom erfährt er alsbald, dass das Amt eines „onorevole” viel mehr zählt als das des Bürgermeisters einer gottvergessenen Gemeinde in der äußersten Provinz. Plangger wird nun erneut im Umweltministerium vorstellig. Man teilt ihm, dass der „Signor Mechelli” aufgrund der Sparmaßnahmen der Regierung Monti („spending review“) vor ca. 1 Jahr endgültig in Pension geschickt worden sei. Er sei über 90, aber immer noch rüstig und könne sich pingelig genau an alles erinnern. Als Plangger zusammen mit seinem Sommerpraktikanten in das genannte Archiv kam, hielt der neue Abteilungsdirektor bereits einen Akt mit folgender Aufschrift in den Händen: „Pratica rio Carlino – da ritirare”. Abi konnte den Akt endlich zu sich nehmen, und zwar auch mit schönen Grüßen, die der neue Direktor im Namen von Mechelli überbrachte: „Prego signor onorevole”! Die Akten sind nun da und die Historie zum Kraftwerk in Graun lückenlos dokumentiert.“ Auch in Rom gibt es immer noch Freunde und nette und zuvorkommende Beamte”, freut sich Plangger.  Red/sepp