Ungerechtigkeiten ausmerzen
Publiziert in 1 / 2014 - Erschienen am 15. Januar 2014
Schluderns - Dass „Väterchen Staat“ derzeit versucht, auf allen Ebenen Geld einzutreiben bzw. zu knausern wo es nur geht, bestätigte auch der Kammerabgeordnete Albrecht Plangger, der sich seit Monaten auf Ersuchen von Erich Achmüller, dem Vorsitzenden der „Südtiroler in der Welt“, bemüht, die Anliegen der Grenzpendler auf römischer Ebene zu vertreten. Neben Senator Francesco Palermo und dem Abgeordneten Florian Kronbichler (Grüne/SEL) fand er auch Bündnispartner bei der Lega und dem PD. Dazu gehören etwa Tiziano Arlotti vom PD - er vertritt die Grenzpendler, die in der Republik San Marino arbeiten -,
und die PD-Abgeordnete und enge Vertraute von Ministerpräsident Enrico Letta, Chiara Braga (Como). Im Oktober 2013 wurde in der Kammer ein Beschlussantrag angenommen, auch mit Unterstützung von Kronbichler, wonach die Freigrenze bei der Doppelbesteuerung in Höhe von 6.700 Euro wieder eingeführt werden sollte. Nach einem ersten Rückschlag ist es gelungen, diese Freigrenze im Stabilitätsgesetz zu verankern. „Erfreulich ist, dass die Freigrenze jetzt auch für die Folgejahre gelten wird“, sagte Plangger. Es sei nicht zu vergessen, dass es für die Freibeträge der ca. 60.000 Grenzpendler in Italien immerhin eine finanzielle Deckung in Höhe von über 40 Mio. Euro braucht. Um bestimmte Ungerechtigkeiten und Unklarheiten, etwa in Sachen Besteuerung, auszumerzen, muss laut Plangger zunächst eine klare Definition des Grenzpendler-Status auf den Tisch. Daran werde bereits in enger Zusammenarbeit mit Francesco Palermo gearbeitet. Um die Probleme aller Grenzpendler in Italien zu lösen, wurden Arbeitstische eingerichtet. „Das Ganze wird noch einige Zeit dauern“, so Plangger. Eines der Hauptziele sei die Anhebung der Steuerfreigrenze Die erhofften Neuerungen sollten am Ende in bilateralen Verträgen verankert werden. sepp

Josef Laner