Volksabstimmung Thema im Gemeinderat

Publiziert in 23 / 2014 - Erschienen am 18. Juni 2014
Mals - „Wir als Gemeinde sind verpflichtet, uns an die Verordnung zu halten und die vorgesehenen Schritte zu tun. Und diese Schritte sind derzeit die Vorbereitungen für die Abhaltung der Volksabstimmung in der Zeit vom 18. Juli bis zum 1. Augst.“ Dies hielt BM Ulrich Veith bei der Ratssitzung am 11. Juni bezüglich der Volksabstimmung über das Verbot des Einsatzes von Pestiziden fest. Nur wenn gerichtlich festgelegt wird, dass die Volksabstimmung nicht stattfinden kann, werden die Vorbereitungen unterbrochen. „Dass in einem solchen Fall die bisherigen Ausgaben umsonst gewesen wären, ist klar, zum jetzigen Zeitpunkt aber liegt kein Urteil vor und wir müssen als Verwaltung die Verordnung umsetzen.“ Zu einem internen Gutachten der Staatsadvokatur, das übrigens nicht für Öffentlichkeit bestimmt war, hielt Veith fest, dass es sich um ein Gutachten handelt, das bereits von der ersten Kommission, die über die Zulassung der Abstimmung zu befinden hatte, eingeholt worden war. Der zweiten, Gott sei Dank vollständig neutral besetzten Kommission sei dieses Gutachten übermittelt worden. Dass diese Kommission die Volksabstimmung dennoch als zulässig erklärte, sei Fakt. Die Kommission habe völlig unabhängig gearbeitet. Weder dem Gemeindeausschuss noch dem Rat stünden diesbezüglich irgendwelche Kompetenzen zu. Gerold Frank meinte, dass man für den Fall, dass ein Rekurs gegen die Volksabstimmung eingebracht wird, über eine eventuelle Verschiebung der Abstimmungnachdenken sollte. Egon Alber fragte, ob es noch sinnvoll sei, an der Abstimmung festzuhalten. Er hatte das Thema aufs Tapet gebracht, bevor der Gemeinderat im Zuge von Haushaltsänderungen mehrheitlich beschloss, für die Volksabstimmung 15.000 Euro für Drucksorten und weitere Spesen einzuplanen. Höchstens 4 Referenten Der Gemeinderat hat auch die Gemeindesatzung dem Regionalgesetz über die Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane angepasst. Im neuen Gemeinderat, der 2015 gewählt wird, werden nicht mehr 20, sondern nur mehr 18 Räte sitzen. Dem Vorschlag, dass dem neuen Gemeindeausschuss zusätzlich zum Bürgermeister bis zu 4 Referenten/innen angehören können, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Das heißt, dass es theoretisch auch weniger sein können. Derzeit setzt sich der Ausschuss aus dem BM und 5 Referenten/innen zusammen. sepp
Josef Laner
Josef Laner
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