Volksabstimmung über Pestizide ist zulässig

Publiziert in 44 / 2013 - Erschienen am 11. Dezember 2013
Mals - Die dreiköpfige Kommission, die in der Gemeinde Mals über die Zulässigkeit von Volksabstimmungen zu befinden hat, erklärte am Krampustag eine Volksabstimmung zum Thema Pestizide mehrheitlich für zulässig. Wie der Vorsitzende der Kommission, der Kurtatscher Bürgermeister Martin Fischer, dem der Vinschger im Anschluss an die Entscheidung bestätige, betrifft die Fragestellung ein Thema, das nach mehrheitlicher Auffassung der Kommission sehr wohl in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt. Wie berichtet, war ein erster Antrag des „Promotorenkomitees für eine pestizidfreie Gemeinde Mals“ von der damaligen Kommission abgelehnt worden. „Dem neuen Antrag wurde auch eine ausführliche Begründung beigelegt“, so Fischer. Das Fehlen einer solchen sei der Hauptgrund für die damalige Ablehnung gewesen. Fischer ist übrigens neu in der Kommission. Er ersetzt die Generalsekretärin Monika Platzgummer Spiess. „Ziel der Neubesetzung war es, eine Kommission zu haben, deren Mitglieder alle von auswärts kommen, sprich nicht aus der Gemeinde Mals,“ sagte Bürgermeister ­Ulrich Veith. Damit sollte jedweder politischer Einflussnahme ein Riegel vorgeschoben werden. Wie Veith bei der jüngsten Ratssitzung in Mals ankündigte, sollen die Sperrfristen für die Abhaltung von Volksabstimmungen bei der ersten Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr dahingehend abgeändert werden, dass diese Fristen künftig nur mehr bei Gemeinderatswahlen gelten und nicht mehr bei anderen Wahlgängen. Die genaue Frastellung Die Fragestellung der angestrebten Volkabstimmung lautet: „Sind Sie dafür, dass in der Satzung der Gemeinde Mals folgender Artikel eingefügt wird: Das Vorsorgeprinzip zum Schutz der Gesundheit besagt, dass sämtliche Maßnahmen getroffen werden, die eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier vermeiden helfen. Als besondere Zielsetzung der Gemeinde Mals wird deshalb der vorsorgliche Schutz der Gesundheit von Gemeindebürgern und Gästen, ein nachhaltiger Umgang mit Natur und Gewässern, sowie die gleichberechtigte, unbeschadete Ausübung verschiedener Wirtschaftsformen auf dem Gemeindegebiet verfolgt. Um dies zu gewährleisten, wird auf dem Malser Gemeindegebiet der Einsatz biologisch abbaubarer Pflanzenschutzmittel gefördert. Mit nachfolgender Verordnung wird diese Bestimmung im Detail umgesetzt. Unabhängig von dieser ist der Einsatz sehr giftiger, giftiger, gesundheitsschädlicher und umweltschädlicher chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel und Herbizide auf dem Gemeindegebiet nicht zugelassen. - Für die Umsetzung und Einhaltung des Volksentscheides sorgt die Gemeindeverwaltung.“ Auf die Frage, ob auch in seiner Heimatgemeinde Kurtatsch eine solche Volksabstimmung denkbar sei, meinte Fischer: „Theoretisch schon. Dann müssten aber Personen auf den Plan treten, die eine solche Abstimmung wünschen.“ sepp
Josef Laner
Josef Laner

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