„Volksentscheid bestmöglich umsetzen“

Arbeitsgruppe befasst sich mit Inhalt, Rechtsexperte mit gesetzlichem Aspekt Mals - Nach der Volksabstimmung in der Gemeinde Mals, bei der sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hatte, dass der Einsatz sehr giftiger, giftiger, gesundheitsschädlicher und umweltschäd­licher chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel und Herbizide verboten werden soll, setzte der Gemeinderat am 30. September einen ersten konkreten Schritt zur Umsetzung des Volksentscheides. „Die Bevölkerung hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sich eine biologisch ausgerichtete Landwirtschaft wünscht“, schickte BM Ulrich Veith voraus. Dass sich ca. 78% der ansässigen Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben, sei ein Zeichen dafür, dass diese Art der Bürgerbeteiligung geschätzt wird und auch ein Zeichen dafür, „dass wir reife Bürger haben.“ Mit der Ausarbeitung eines Konzeptes für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und des Tourismus in der Gemeinde Mals wird sich eine Arbeitsgruppe befassen. In dieser Gruppe, deren Einsetzung der Gemeinderat mit großer Mehrheit zustimmte, werden je ein Vertreter des Promo­torenkomitees für eine pestizidfreie Gemeinde Mals, der Plattform „Bäuerliche Zukunft Mals“, der ­Ferienregion Obervinschgau, des Bauerbundes (Bezirk Vinschgau), des Bauernbundes (Ortsgruppen der Gemeinde Mals) und von Bioland sitzen sowie BM Ulrich Veith und die Gemeindereferenten Joachim Theiner (Tourismus) und Josef Thurner (Landwirtschaft). Geleitet und betreut werden sollen die Arbeiten von einem neutralen Moderator, „weil auch viele Emotionen im Spiel sind“, wie Veith sagte. Die ob genannten Organisationen und Verbände werden nun schriftlich eingeladen, Namensvorschläge zu unterbreiten. Egon Alber, Gerold Frank und Peppi Stecher brachten Zweifel im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit bzw. Zulässigkeit der Volksabstimmung aus Tapet. Für die Klärung des rechtlichen Aspektes zieht die Gemeinde laut Veith den Rechtsanwalt Marino Marinelli bei. Marinelli lehrt unter anderem auch Zivilprozessrecht an der Universität Trient. Der Professor wird in absehbarer Zeit vor dem Gemeinderat die gesetzliche und rechtliche Situation darlegen und möglicherweise bereits mit einem Vorschlag für eine eventuelle Änderung der Gemeindesatzung aufwarten bzw. mit einem Vorschlag für eine eventuelle Verordnung. Mehrere Räte sprachen sich dafür aus, dass der Volkswille zu respektieren und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umzusetzen sei. Christina Taraboi Blaas regte an, die Arbeitsgruppe mit einem internationalen Experten aufzustocken. Was sich der Bürgermeister und viele Räte wünschen, ist, dass die Fronten nun etwas abgebaut werden können. „Unser Ziel ist es, den Bauern zu helfen, auch beim Verkauf ihrer Produkte“, so Veith. Bezüglich der Zulassung der Abstimmung hielt er erneut fest, dass es einzig und allein der zuständigen Kommission obliege, über die Zulassung zu Abstimmungen zu befinden, und zwar endgültig. Der Kommission seien sämtliche Gutachten zugestellt worden und sie habe die Abstimmung mehrheitlich für zulässig erklärt. Sepp