„Von Volksvertretern nicht vertreten“

Publiziert in 3 / 2015 - Erschienen am 28. Januar 2015
Mals - „In Mals haben bei der Gemeinderatssitzung vom 7. Jänner 11 von 20 Gemeinderäten den Mehrheitswillen der Wähler/innen ignoriert“, schreibt Eva Prantl, die Vorsitzende der Umweltschutzgruppe Vinschgau, in einer Pressemitteilung. Die Bürger/innen hatten bei der Volksabstimmung mit 76% für ein Pestizidverbot gestimmt und damit dem Gemeinderat einen unmissverständlichen Auftrag erteilt. „Bei dieser Sitzung wurde sichtbar, welche Räte ihrer Aufgabe als Volksvertreter gerecht werden und welche sich mit ihrer Wahl legitimiert sehen, ihre Macht unabhängig vom Volkswillen auszuüben“, heißt es weiter. Besonders gravierend sei, „dass diese Gemeinderäte die Umsetzung selbstgefasster Beschlüsse verhindern. So heißt es in der Malser Satzung, dass Volksabstimmungen eine bindende Wirkung haben.“ Die ob genannten 11 Räte „zerschlagen das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen und tragen zum Verlust an Rechtssicherheit bei.“ Volksvertreter, die dies tun, verdienen diesen Namen nicht mehr. „Allen voran die Vizebürgermeisterin Sibille Tschenett.“ Deren Verhalten sei für zwei Drittel der Abstimmenden ein Schlag ins Gesicht gewesen. Von der politischen Vertretung erwarte man sich Gradlinigkeit und Aufrichtigkeit „und nicht bis ins Lächerliche reichende Widersprüche zwischen Reden und Handeln.“ Im Mai können die Wähler/innen eine grundlegende Neubesetzung ihres Gemeinderates vornehmen, „und jenen Personen den Vorrang geben, die den Volkswillen als einen Auftrag ernst nehmen, was die elementare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist.“ red
Redaktion
Vinschger Sonderausgabe

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