Getrennte Gewalten

Jemand macht die Gesetze, jemand setzt sie um und jemand straft, wenn sie nicht eingehalten werden. Es ist die Gewaltenteilung bzw. Gewaltentrennung, die einen festen Bestandteil jeder modernen Demokratie bildet. Sind die drei Gewalten (Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung) nicht sauber voneinander getrennt, gerät jeder Rechtsstaat ins Wanken. Besonders gefährlich wird es, wenn der Gesetzgeber bzw. die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz einschränken möchte. In Italien prangert die Rechtsregierung schon seit Jahren immer wieder bestimmte Richter und Urteile an, vor allem wenn Regierungsentscheidungen gekippt und über Bord geworfen werden. Der Hauptvorwurf von Regierungsmitgliedern lautet: Teile der Richterschaft seien nicht unparteiisch, sondern ideologisch links ausgerichtet. Besonders brisant ist der Konflikt zwischen der Regierung und der Justiz auch im Hinblick auf die anstehende Volksabstimmung über die umstrittene Justizreform. „Probleme“ mit der Justiz gibt es aber auch anderswo. So hat der Oberste Gerichtshof der USA zum Beispiel am 20. Februar viele der Zölle, die US-Präsident Trump verhängt hatte, für ungültig erklärt. Das Urteil ärgerte den „Zoll-Diktator“ bis zur Weißglut. Er kündigte sofort neue Zölle an. Die Macht, 6 der 9 Gerichtshofmitglieder, die nicht in seinem Sinn entschieden haben, einfach zu feuern, hat er nicht, denn auch in den USA sind die Gewalten getrennt … zumindest bis jetzt.