Alles andere als Einigkeit in der Union

Publiziert in 1 / 2007 - Erschienen am 17. Januar 2007

Zu einem heftigen Schlag­abtausch kam es kürzlich zwischen Christine Taraboi Blaas, Bezirksobfrau der Union für Südtirol im Vinschgau und Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe Arbeitnehmer, Familie und Soziales, und der Landtagsabgeordneten der Union, Eva Klotz. Klotz ihrerseits übt scharfe Kritik an Andreas Pöder, ebenfalls Abgeordneter der Union. Auslöser der jetzt auch öffentlich ausgetragenen, parteiinternen Auseinandersetzungen war eine Pressemitteilung von Taraboi Blaas und Oswald Werth, dem Vorsitzenden der Unions-Arbeitsgruppe für Menschen mit Behinderung. Taraboi Blaas und Werth kritisierten „die Zustimmung von Eva Klotz zu einem Begehrensentwurf der Grünen, der die Einführung der De-Facto-Paare und damit der so genannten Pacs inklusive der Homo-Lebensgemeinschaften vorsieht.“ In der Aussendung wurde zudem angekündigt, „dass nun auch die Rolle von Eva Klotz als Fraktionssprecherin im Landtag hinterfragt werden soll.“ Die Zustimmung von Klotz zum Pacs-Antrag der Grünen widerspreche laut Taraboi Blaas und Werth den familienpolitischen Grundsätzen und der Wertehaltung der Union. Der Alleingang von Klotz sei ein Akt gegen die traditionelle Familie. Durch ihre Zustimmung zum Pacs-Vorschlag habe Klotz „die Ideale und Grundsätze der Union, der Funktionäre und der meisten Wähler verraten.“ Eva Klotz hielt dem „Vinschger“ gegenüber fest, dass es beim Begehrensantrag der Grünen, der übrigens mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde, nicht um konkrete Inhalte gegangen sei, sondern nur darum, das italienische Parlament um eine Gesetzesregelung zu ersuchen, um den juristischen Status der De-Facto-Paare zu regeln. Es sei daher keineswegs darum gegangen, De-Facto-Paare mit Ehepaaren gleichzustellen. Wohl aber vertrete sie die Meinung, dass De-Facto-Paare nicht kriminalisiert oder diskriminiert werden dürfen. „In der Union ist zu diesem Thema nie ein Beschluss gefasst worden,“ stellte Eva Klotz weiter klar. Von Verrat oder ähnlichen Vorwürfen dürfe daher keine Rede sein, „außerdem glaube ich, dass viele Wähler so denken wie.“ Als Drahtzieher hinter den Kulissen vermutet Eva Klotz Andreas Pöder, der bei der Abstimmung über den Begehrensantrag gar nicht im Saal gewesen sei. „Dem Pöder steht das Wasser bis zum Hals. Er versucht nur von anderen Dingen abzulenken,“ so Klotz und erinnert an die Neonazi-Affäre. „Auch die Streeworker-Sache war nachweislich eine reine Lügengeschichte,“ so Klotz wörtlich. Pöder sei kein Mittel zu schäbig, „er verbreitet bewusst Lügen, speziell auch im Vinschgau.“ Die Leute sollten sich laut Klotz davor in Acht nehmen, „sich vor seinen Karren spannen zu lassen. Er nutzt diese Leute für persönliche Zwecke und lässt sie dann fallen.“ „Pöders Verhalten widert mich menschlich an,“ so Klotz. Sie für ihren Teil habe immer versucht, „eine saubere, anständige und ehrliche politische Linie zu fahren.“ Dass Pöder und andere danach trachten, sie „abzuschießen“, sei ihr klar, „wäre ich weg, würde Taraboi Blaas nachrücken.“ Christine Taraboi Blaas und Andreas Pöder weisen die Vorwürfe von Eva Klotz zurück. Im Hauptausschuss habe man sehr wohl über das Thema De-Facto-Paare diskutiert. Das Ziel des Antrages der Grünen sei eindeutig die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, mit Blickrichtung Homoehe. Dies widerspreche laut Taraboi Blaas dem Grundsatzprogramm der Union, in dem die Familie als Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann und Kind als Mittelpunkt und tragende Säule der Südtiroler Gesellschaft bezeichnet wird. Er wäre falsch, die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der traditionellen Familie als Gesetz festzuschreiben. Taraboi Blaas und Werth wehren sich auch gegen den Vorwurf, Sprachrohr von irgend jemandem zu sein. „Wir sind sehr wohl imstande, uns aufgrund unserer politischen Arbeit selbst eine Meinung zu bilden und diese auch kundzutun.“ Geschmacklos findet es Taraboi Blaas, „wenn Klotz dieses für die Familien wichtige Thema mit den Geschehnissen rund um die so genannte Neonaziaffäre in Verbindung bringt.“ Die Staatsanwaltschaft habe gegen alle Beteiligten aus den Reihen der Union die Untersuchungen eingestellt und archiviert. „Wenn Klotz hier ein Ablenkungsmanöver vermutet, so ist das ein Blödsinn,“ sagt auch Andreas Pöder. Er hätte sich gewünscht, dass sich eine Abgeordnete argumentativ mit Kritik auseinandersetzt. Zum Vorwurf des „Abschießen-Wollens“ wollte Pöder nicht Stellung nehmen. Taraboi Blaas meinte hierzu, dass dies eine Lüge sei: „Ich schätze Eva Klotz als aufrechte Politikerin. Die Union muss aber viel mehr sein als eine reine Selbstbestimmungsrechts-Partei. Wir müssen uns auch anderer Themen annehmen und hier steht die Familie ganz oben. Auch Andreas Pöder will die Themenpalette ausdehnen und in diesem Sinn bin ich ganz klar eine ‚Pöderianerin’. Nicht Pöder will Klotz abschließen, sondern umgekehrt.“ Das hänge vielleicht auch damit zusammen, dass die laufende Unterschriftensammlung zu den Volksabstimmungsanträgen der Union ein Riesenerfolg sei. Was Klotz laut Taraboi Blaas geärgert hat, „ist mein gutes Abschneiden bei den Landtagswahlen 2003, bei denen ich als Unions-Kandidatin auf Landesebene das drittbeste Ergebnis erzielte.“