„Bürgerbefragung noch innerhab Juli“

Publiziert in 23 / 2012 - Erschienen am 13. Juni 2012

Es ist zwar schon 5 nach zwölf, aber noch nicht zu spät: Bevor die zwei ­Windräder auf der Malser Haide endgültig verschwinden, holt das ­Vinschgauer Energiekonsortium (VEK) nun zu einer „Rettungsaktion“ aus. Mals - „Wir möchten uns in Zukunft nicht selbst vorwerfen, zu wenig getan zu haben, um die Windkraftnutzung zu erhalten,“ sagte der Landtagsabgeordnete Sepp Noggler am Freitag dem Vor diesem Hintergrund hatte der VEK-Ausschuss mit Präsident Albrecht Plangger und Vizepräsident Georg ­Wunderer an der Spitze zwei Tage vorher beschlossen, eine Bürgerbefragung in Mals anzustreben. „Der Atomstrom ist verpönt, die Nutzung der Sonnenenergie im landwirtschaftlichen Grün verboten und die Wasserkraft nahezu gänzlich ausgeschöpft“, schickte Noggler ­voraus. Er war vom VEK-Auschuss am 6. Juni als Mitglied kooptiert worden, um die „Rettungsaktion“ der Windkraftnutzung federführend in die Hand zu nehmen. Die Wirtschaftlichkeit der bestehenden zwei Windräder ist laut Noggler mehr als gegeben: „Die aktuellen Statistiken zeigen, dass der Stromverkauf jährlich rund 600.000 Euro abwirft. Zählen wir die für 20 Jahre garantierte Staatsförderung dazu, die sich pro Jahr ebenfalls auf rund 600.000 Euro beläuft, und rechnen auch eine Steigerung des Wirkungsgrades um ca. 30 Prozent dazu, kommen wir auf jährlich rund 1,5 Millionen Euro, also auf ca. 30 Millionen Euro in 20 Jahren.“ Die Kernfrage sei daher: „Wollen wir auf diese Summe, erzeugt aus der Nutzung erneuerbarer Energie, verzichten?“ Das VEK jedenfalls, das an der Miteigentumsgemeinschaft „Windkraft Marein“, welche die zwei Windräder betreibt, mit 10% beteiligt ist, wolle verhindern, dass das Thema Windkraft endgültig vom Tisch gefegt wird, und zwar gerade noch rechtzeitig, bevor der Abbau der Windräder kommt, „von dem alle reden und schreiben.“ Neuer Standort an der Etsch Der VEK-Ausschuss möchte, dass die zwei bestehenden Windräder abgebaut und im Bereich zwischen der Bauschuttdeponie und dem „alten E-Werk“ oberhalb von Burgeis in der Nähe der Etsch wieder errichtet werden, und zwar mit neuen Generatoren, die einen höheren Wirkungsgrad haben. Die Probleme mit der Optik und der Lärmbelästigung wären am neuen Standort, wo es zudem gute Windverhältnisse gibt, laut Noggler so gut wie nicht mehr gegeben. Die Befragung der Bürger solle sich auf diesen neuen Standort und auf nur zwei Windräder beschränken. „Im Grunde sollen die Bürger die Möglichkeit haben, zu sagen, ob sie auf 30 Millionen Euro verzichten wollen oder nicht“, so der Landtagsabgeordnete. Den Wunsch, noch innerhalb Juli eine Befragung abzuhalten, wird der VEK-Ausschuss nun in einem Schreiben beim Malser Bürgermeister Uli Veith deponieren. Albrecht Plangger ist beauftragt, mit Veith im Vorfeld dazu eine Aussprache zu führen. Und was geschieht, wenn in Mals eine Befragung abgelehnt wird? Noggler: „Dann werden wir 50 Unterschriften sammeln, die es laut der neuen Gemeinde­satzung von Mals für eine Befragung braucht.“ Landesbeschluss revidieren Sollte die Befragung positiv ausgehen, dürfte es laut Noggler kein Problem sein, den neuen Landesrat für Energie und Umwelt - „ganz egal ob es Landeshauptmann Luis Durnwalder oder Arnold Schuler sein wird“ - zu einer Revision des Regierungsbeschlusses 2011 zu bewegen, mit dem untersagt wurde, Windkraftanlagen in Banngebieten zu errichten. Rechtlich gesehen gebe es genug Möglichkeiten, die 90-Tage-Frist, innerhalb der die zwei jetzigen Windräder abgebaut werden müssen, zu verlängern, wenngleich die Gemeinde Mals bereits die Staatsanwaltschaft im Haus hat. Eine neuerliche Betriebsermächtigung im Anschluss an die Befragung und die Änderung des Regierungsbeschlusses sei ohne weiteres vorstellbar. Dass bei der Errichtung der Windräder seinerzeit Fehler begangen wurden, an denen auch er als damaliger Malser Bürgermeister nicht unbeteiligt war, gibt Noggler zwar zu, schränkt aber auch ein: „Wir wussten damals noch zu wenig über Wirtschaftlichkeit, Akzeptanz und Umweltaspekte.“ Die Nachfolgeverwalter ihrerseits hätten es versäumt, ausreichend zu informieren und hätten auch kaum etwas unternommen, um die mit der Firma Leitner getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Mit dieser, der die Windräder nach wie vor gehören, sei vereinbart worden, dass sie die Abbaukosten selbst trägt, falls die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist, die Akzeptanz fehlt oder die UVP-Prüfung negativ ausfällt. Die Gesellschaft „Marein“ hingegen sei verpflichtet, alles zu unternehmen, um diese Voraussetzungen zu erfüllen. Noggler erinnert auch daran, dass nach wie vor eine über 100.000 Euro teure UVP-Studie in der Schublade liege. Sie sei jetzt hervorzuholen. Sollte die Befragung negativ ausfallen, hätte man etwas in der Hand, um der Firma Leitner zu sagen: „Schaut her, die Bevölkerung will die Anlagen nicht, also baut sie wieder auf eure Kosten ab.“ Das Geld, das die Windkraftanlagen Jahr für Jahr für die Allgemeinheit abwerfen, wären laut Noggler willkommener denn je: „Wie sonst kann es gelingen, zu günstigeren Stromtarifen zu kommen? Wir sind zwar zu einem geringen Anteil an Großkonzessionen beteiligt, haben hier aber keinen Einfluss auf die ­Tarifgestaltung.“ Außerdem wären diese Summen auch im Lichte der geplanten Übernahme des Stromnetzes und einer eigenständigen Stromverteilung gefragt: „Um den Strom selbst verteilen zu können, brauchen wir auch eine bestimmte Eigenproduktion.“ Sepp Laner