„Fraktionszwang im Malser Gemeinderat zeigt Wirkung“

Publiziert in 40 / 2007 - Erschienen am 14. November 2007

Der Fraktionssprecher der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit, Andreas Thanei, bedauert, dass der Gemeinderat von Mals sich in der Sitzung vom 8. November gegen eine Regelung der Ortsnamenfrage ausgesprochen hat. Eine historisch korrekte, wissenschaftliche und vor allem eine faschistisch unbelastete Regelung wäre längst überfällig. „Jedoch stimmte die gesamte SVP-Rats­fraktion inklusive der italienischen Margherita-Fraktion geschlossen gegen den Beschlussantrag der Opposition“, so Thanei. Gemäß dem Beschlussantrag der Ratsfraktion der Süd-­Tiroler Freiheit hätte der Gemeinderat den Landtag auffordern sollen, endlich eine Lösung der Ortsnamenfrage anzugehen, welche historisch, wissenschaftlich und faschistisch unbelastet sein sollte. „Eine Regelung ist längst überfällig, es geht nicht an, dass alleine die italienischen Ortsnamen amtlich und die deutschen nur geduldet sind“, unterstrich Thanei nach der Verlesung des Beschlussantrages. Mit der lapidaren Bemerkung: „Der Gemeinderat ist hierfür nicht zuständig,“ forderte Bürgermeister Josef Noggler den Gemeinderat dazu auf, gegen den Antrag zu stimmen. Der Fraktionszwang wirkte sich laut Thanei aus und der Antrag wurde mit 16 zu 3 Stimmen versenkt, womit sich lediglich die deutschsprachige Opposition dafür aussprach. „Indirekt sprach sich somit der Malser Gemeinderat mit der gesamten SVP-Mehrheit für eine Beibehaltung des derzeit bestehenden faschistischen Unrechts aus. Der SVP ist die Thematik Toponomastik immer noch ein zu heißes Eisen, sei es auf Gemeinde- wie auch auf Landesebene“, schluss­folgert Thanei. Auch der Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit, wonach der Gemeinderat den Regionalrat auffordern sollte, an der Mandatsbeschränkung festzuhalten und diese nicht wieder abzuschaffen, wurde vom Malser Gemeinderat abgelehnt. „Eine Mandatsbeschränkung ist für Südtirol insofern von Bedeutung, weil es in vielen Gemeinden Bürgermeister gibt, die sehr lange im Amt verbleiben und irgendwann zu ‚Dorfkaiser‘ werden,“ erklärt Andreas Thanei. Auch werde die politische Rotation gefördert und die Jugend komme leichter zum Zuge. Von 19 anwesenden Räten sprach sich lediglich die deutschsprachige Opposition mit ihren 3 Vertretern für die Mandatsbeschränkung. „Es ist traurig, dass man immer wieder zum Mittel des Fraktionszwanges greifen muss, nur damit man die Mehrheit im Gemeinderat sicher auf seiner Seite hat. Der Opposition wird immer wieder unmissverständlich klargemacht, wer in der Gemeinde das Sagen hat“, so Thanei.