Mit Winnetou das Strom-„Kriegsbeil“ begraben

Publiziert in 15 / 2008 - Erschienen am 23. April 2008

Bozen/Vinschgau – Zehn Jahre lang hat der Vinschger „Stromkrieg“ rund um die Neuvergabe der am 8. Mai 1998 verfallenen Reschenstausee-Konzession gedauert. Dank des konsequenten Zusammenhaltes der Vinschger Bürgermeister ist es gelungen, die Gemeinden mit 8 Prozent an der Strom­produktion zu be­teiligen. Die Betreibergesellschaft SEL-Edison wurde als Inhab­erin der neu vergebenen Konzession, die erst wieder im Jahr 2031 ausläuft, zur Vorlage und Umsetzung eines Umweltplans im Umfang von insgesamt 30 Millionen Euro verpflichtet. Im Zusammenhang mit diesem auf 25 Jahre ausgelegten Umweltplan kam es zu jahrelangen Auseinandersetzungen. Seit dem 18. April ist jetzt die „Schleuse“ für das Fließen der ersten Geldmittel aus dem Umweltplan geöffnet. An diesem Tag setzte der Grauner Bürgermeister Albrecht Plangger in Begleitung des Bezirks­präsidenten Josef Noggler und im Beisein des Landesrates Richard ­Theiner im Landhaus in Bozen im Büro von Hermann Berger, Abteilungsdirektor für Zentrale Dienste, die Unterschrift unter das ent­sprechende Einvernehmensprotokoll. Damit ist das „Kriegsbeil“ bezüglich der Reschenstaussee-Konzession endgültig begraben. Rein zufällig „mitgeholfen“ hat der Winnetou-Darsteller Pierre Brice, der sich wegen der Filmtage in Bozen aufhielt und auf den die Vinschger beim Trinken des „Friedens-Glasls“ in der ­Laurin Bar gestoßen sind. von Sepp Laner Vor allem für den Grauner Bürgermeister war der 18. April ein historischer Tag: „Jetzt können wir endlich einen Schlussstrich unter das Kapitel Reschenstausee ziehen“, freute er sich. Wie berichtet, hatten die Bürgermeister der 8 Anrainergemeinden Graun, Mals, Glurns, Schluderns, Laas, Schlanders, Latsch und Kastelbell-Tschars bereits am 7. September 2007 eine einseitige Verpflichtungserklärung unterzeichnet. In dieser hatten sich die Bürgermeister bereit erklärt, das Beregnungsprojekt „Untere Malser Haide“ mit Geldmitteln aus dem Umweltplan mitzutragen. Weiters haben Graun, Mals und Glurns ausdrücklich erklärt, auf jede Sonderbeteiligung an der Wertschöpfung des zur Stromproduktion nutzbaren Wassers über ihre bestehende Beteiligung an der SEL-Edison hinaus zu verzichten. Die obgenannte Verzichts­erklärung sowie auch das unterzeichnete Einvernehmensprotokoll zwischen den Anrainergemeinden und dem Bonifizierungskonsortium Vinschgau, das die Beregnungsanlage „Untere Malser Haide“ baut, hat Albrecht Plangger dem Abteilungsdirektor Hermann Berger, der als „Streitschlichter“ eingesetzt worden war, sowie dem Amts-Chef für Stromversorgung, Hans Unterholzner, erst am 18. April übergeben. Die SEL-Edison sowie auch Landesrat Michl Laimer hatten das Auflagenheft bzw. die Vereinbarung zwischen Land, Anrainergemeinden und SEL-Edison, wonach die „Umweltzinse“ in Form von Dreijahresplänen ausbezahlt werden, am 24. Jänner 2008 unterzeichnet. Für die Auszahlung der Umweltzinse für den ersten Dreijahrsplan fehlte nur noch die Unterschrift von Plangger. Unterzeichnet hat dieser am 18. April deshalb, weil am 15. April – also 3 Tage vorher – per Fax ein Schreiben der SEL-Edison eintraf, in dem einer speziellen Forderung des Grauner Bürgermeistes Rechnung getragen wird. Diese Forderung betrifft die steuerrechtliche Behandlung der so genannten Umweltzinse, die von den Kraftwerksbetreibern jährlich an die Ufergemeinden ausbezahlt werden. Plangger hatte erreicht, dass diese Umweltzinse gleich wie Ufer- und Zusatzzins nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Wie berichtet, war es den Vinschgern gelungen, sich mit dem Land und der Betreibergesellschaft dahingehend zu einigen, dass die Umweltmaßnahmen mit Ausnahme der Errichtung einer Fischtreppe in Laas sowie der Schwall/Sunk-Optimierung auf der Etsch- bzw. Puni-Strecke Schluderns-Laas nicht von der SEL-Edison ausgeführt werden, sondern dass diese die Geldmittel den Gemeinden direkt zur Verfügung stellt. Die Gemeinden sind lediglich verpflichtet, dem Land die Dreijahrespläne bekannt zu geben und mit diesem und mit der SEL-Edison ein Einvernehmensprotokoll zu erstellen. Auf jeden Fall müssen alle zukünftigen Maßnahmen der Ver­besserung der Umwelt im Einzugsgebiet der Kraftwerke Glurns und Kastelbell dienen. Welches die Maßnahmen sind, schlägt die Gemeinde bei den jeweiligen Dreijahresplänen vor und einigt sich dann mit Land und SEL-Edison in einem Einvernehmensprotokoll. Die Vereinbarung, mit dem das Einverständnis zum ersten Dreijahresplan gegeben wird, trägt seit dem 18. April die Unterschrift aller Beteiligten, sodass die Geldmittel für den ersten Dreijahresplan (2007-2009) alsbald fließen müssten. Für jede Dreijahresperiode ist die Ausschüttung von insgesamt 3,6 Millionen Euro (1,2 Mio. Euro pro Jahr) vorgesehen. Graun erhält als Standortgemeinde des Stausees 400.000 Euro im Jahr. Die weiteren 7 Anrainergemeinden bekommen aufgrund eines eigenen Verteilerschlüssels insgesamt 800.000 Euro pro Jahr. Die erste „Umweltzins“-Rate (2006) fließt zusammen mit weiteren Umweltplan-Geldmitteln in die Beregnungsanlage „Untere Malser Haide“. Auch Landeshauptmann Luis Durnwalder, der in der Laurin Bar ebenso zu einem „Friedens-Glasl“ dazu gestoßen war, freut sich, dass das Kapitel Reschenstausee nun endgültig vom Tisch ist. Die vielen Wochenenden, die schlaflosen Nächte und die unzähligen Schriftsätze, die während der 10 Jahre zusammengekommen sind, hat der „Abi“ zusammen mit Josef Noggler mit einem Hausbier in der Brauerei Forst „hinuntergespült“. Dort hatten sie und weitere Bürgermeisterkollegen stets ihren Frust gekühlt, als sie wieder einmal mit leeren Händen aus Bozen, Mailand oder Rom zurückkehrten. Das ist jetzt alles Schnee von gestern. Nicht vergessen ist das Kapitel rund um die Konzessionsneuvergabe bezüglich der Kraftwerke in Laas (Marteller Konzession) und Graun (Langtaufers). Auch hier wollen die Vinschger für eine angemessene Mitbeteiligung der Gemeinden kämpfen.