Vinschger Bürgermeister in Klausur

Publiziert in 17 / 2005 - Erschienen am 7. September 2005

Umweltplan, Bildungshaus Schloss Goldrain, Verkehr, Sanität, Windkraft: Dies sind nur einige der brennenden Themen und Anliegen, mit denen sich die 13 Vinschger Bürgermeister am 1. September auf einer Klausurtagung in Mals befasst haben. Auch Landesrat Richard Theiner war eingeladen worden. Josef Noggler, Bezirkspräsident und Bürgermeister von Mals, brachte die Tagungsergebnisse im Anschluss an die Klausur auf einer Pressekonferenz in der Pizzeria Remo in Tartsch auf den Punkt. Einhelliger Unmut wurde laut Noggler in Bezug auf die Vorgangsweise der Sel-Edison in Sachen Umweltplan (Reschenstauseekonzession) geäußert: „Die 30 Millionen Euro, die der Umweltpan für einen Zeitraum von 25 Jahren vorsieht, müssen im Einvernehmen mit den acht Ufergemeinden investiert werden“. Für die Absicht der Sel-Edison, mit Mitteln aus dem Umweltplan Instandhaltungen der Kraftwerke bzw. andere Arbeiten zu finanzieren, hätten die Bürgermeister kein Verständnis. „Es wird eine geschlossene Vorgangsweise aller acht Anrainergemeinden geben, auch was die Phase der Genehmigung des Umweltplanes betrifft“, kündigte Noggler an. Das Beregnungsprojekt „Untere Malser Haide“ dürfe nicht mit Mitteln aus dem Umweltplan (es geht um fünf bis sechs Millionen Euro) mitfinanziert werden, denn dieses Projekt habe damit nichts zu tut. Unerklärlich sei, „dass man versucht, die Bauern auf uns loszuschicken“. Neben ihm selbst als Malser Bürgermeister sei diesbezüglich auch sein Glurnser Amtskollege Erich Wallnöfer unter Druck geraten. Die Diskussion über eine anderweitige Mitfinanzierung des Beregnungsprojektes sei dringlich zu führen, denn die vom Staat in Aussicht gestellten Beiträge stünden nicht ewig bereit. Um Geld ging es auch, als sich die Bürgermeister mit dem Situationsbericht des Bildungshauses Schloss Goldrain befassten. Es sind vor allem die finanziellen Altlasten, aufgrund derer das Bildungshaus das Jahr 2004 mit einem Minus von rund 400.000 Euro abgeschlossen hat. Noggler erinnerte daran, dass die Gemeinden in der Vergangenheit schon zweimal zur Kasse gebeten worden sind. Die Gemeinden seien dem Bildungshaus gegenüber zwar positiv eingestellt, „über eine weitere Mitfinanzierung sind wir aber natürlich nicht erfreut.“ Die Finanzierungs-Diskussion sei erst zu führen. Der Landeshauptmann wolle der Auszahlung von Landesbeiträgen nur dann zustimmen, wenn der Rest, sprich rund die Hälfte, von der Schloss-Gemeinde Latsch und der Bezirksgemeinschaft bzw. den Gemeinden aufgebracht wird. Laut Noggler gibt es nur zwei Möglichkeiten: „Wir müssen Schloss Goldrain entweder als unser Bildungshaus anschauen und dann auch das Geld bereit stellen, oder wir müssen den Mut haben, offen über eine Schließung zu reden“. Als erster Trend in Sachen Gesamtverkehrskonzept zeichnet sich laut dem Bezirkspräsidenten eine leichte Zunahme des Schwerverkehrs ab. Die letzten Zählungen haben am 31. August stattgefunden. Die Auswertungsergebnisse der Verkehrsbefragung und der Zählungen sollen im Oktober mit der Bevölkerung diskutiert werden. Im Kampf gegen so genannte Briefkastenfirmen wollen die Gemeinden nun gemeinsam vorgehen. Zum Thema Windkraftanlage informierte Noggler, dass die Malser Baukommission dem Antrag der Firma Leitner zur Errichtung eines zweiten Windrades mit gleicher Größe und doppelter Produktionskapazität zugestimmt hat, und dass ein UVP-Verfahren ansteht. Das neue Windrad soll in einer Entfernung von rund 600 Metern vom derzeitigen Windrad (Richtung Plawenn) aufgestellt werden. Von St. Valentin aus werde höchstens noch der Rotor sichtbar sein. Noggler räumte ein, dass der Standort des jetzigen Windrades falsch sei. Ob es abgebaut oder aber von der Miteigentumsgenossenschaft Marein von der Firma Leitner abgekauft wird, sei noch offen. Auf jeden Fall soll die Bevölkerung in die Diskussion miteinbezogen werden. Theoretisch seien auch fünf Windräder möglich, „aber darüber wird derzeit nicht nachgedacht“. Landesrat Richard Theiner informierte bei der Tagung über das Gesundheitswesen und die Sozialpolitik. Er bekam von den Bürgermeistern zu hören, dass die Rehabilitationsdienste in den Sprengeln zu verbessern und dringlichst mit zusäzlichem Personal auszustatten seien. Auch auf eine einheitliche Verwaltung der Dienste (entweder Sanitätsbetrieb oder aber Bezirksgemeinschaft) wurde erneut gepocht. Kritisiert wurde laut Noggler der Gemeindenverband in Bezug auf den Reinigungsdienst in den Kindergärten und die Schulausspeisung: „Der Gemeindenverband muss so stark sein, dass die Landesräte wissen, was der Verband will“.