Wie ist das mit der Blockfreiheit und dem Abkommen?

Publiziert in 6 / 2013 - Erschienen am 20. Februar 2013

Bei der Diskussion wollten mehrere Bürger wissen, was es für die SVP bedeutet, nicht mehr blockfrei zu sein und was hinter dem Abkommen SVP-PD-PATT steckt. Zeller und Plangger stimmten überein, dass mit diesem Abkommen eine Garantie geschaffen wurde, die Autonomie zu festigen und auszubauen. Laut Leitner und Stocker werde die SVP dadurch staatstragend. „Mitnichten“, so die SVP-Vertreter, „wir bleiben in Rom weiterhin eine eigenständige Gruppierung, welche die Interessen der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit vertritt.“ Zeller zu Stocker: „Angenommen, du würdest in den Senat gewählt. Wärst du dann als Senator der italienischen Republik nicht auch staatstragend?“ Zu einem teils heftigen Hick-Hack zwischen den Vertretern der SVP und der Freiheitlichen kam es, als die Frage aufgeworfen wurde, warum es nicht gelungen ist, rechtzeitig eine gemeinsame Südtirol-Liste mit deutschsprachigen Vertretern auf die Beine zu stellen. Leitner und Stocker sagten, man habe dieses Angebot zwar unterbreitet, aber die SVP habe es ausgeschlagen. Plangger dazu: „Euer Angebot kam zu spät. Zu dieser Zeit liefen bereits die Vorwahlen. Das war nur mehr ein Theaterspiel und sonst gar nichts.“ Wäre das Angebot der Freiheitlichen früher gekommen, „hätte man reden können. Aber nun ist es einmal so. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Die Freiheitlichen warfen der SVP vor, „in Rom nach wie vor allein präsent sein zu wollen. „Was wir uns nicht vorwerfen lassen, ist es, Schulgefühle zu haben, falls die Wahlen für die SVP schief laufen,“ so Leitner. Kronbichler nannte diese Gezeter als alt bekanntes Katz-und-Maus-Spiel. Auf Vorwürfe aus dem Publikum und auch von Vertretern am Podium, wonach die SVP auch bei diesen Wahlen auf Angstmacherei setze, antworteten Plangger und Zeller: „Den Slogan ‚Autonomie in Gefahr’ haben wir nicht gewählt, um Angst zu verbreiten, sondern um die Wirklichkeit auszudrücken: die Autonomie ist tatsächlich in Gefahr.“ Ohne eine SVP-Teamarbeit in beiden Zweigen des Parlaments stünden dem Land schwere Zeiten ins Haus. Die Frage, was die Autonomie überhaupt noch wert sei, wenn man sie in Rom nach Strich und Faden beschneiden kann, meinte Zeller: „Rechtlich abgesichert ist sie schon, aber es ist mittlerweile so, dass wir viele Gerichtsverfahren anstrengen müssen, um zu unserem Recht zu kommen, und bis die Urteile da sind, vergeht viel Zeit.“ Die Wortmeldungen ehemaliger SVP-Mandatare, die dazu aufriefen, alles zu unternehmen, damit die SVP die 40%-Hürde auf Landesebene erreicht, wurden von Kronbichler, Kury und weiteren Podiumsgästen als Angstmacherei interpretiert. Man kenne die Ansichten dieser „Altmeister“ der SVP. Vorwürfe, wonach es der SVP um Posten und Geld gehe, wiesen die SVP-Kandidaten am Podium ebenso von sich wie SVP-Obmann Richard Theiner, der im Publikum saß. „Für das Abkommen zischen SVP und Bersani brauchte es Mut von beiden Seiten. Das ist ein Wagnis, aber ein klares Bekenntnis zur Autonomie,“ sagte Theiner. Es sei „unheimlich wichtig, dass Südtirol weiterhin im Senat und in der Kammer vertreten ist.“ Man habe kein ideologisches Bündnis geschlossen, sondern ein programmatisches. Von „bewusst gesteuerten Umfragen“ lasse sich die SVP nicht aus der Ruhe bringen. Deutlich zu hören bekamen die SVP-Vertreter bei der Diskussion auch so manche interne „Geschichten“, wie etwa den SEL-Skandal oder den Fall Schuler. Mehrere SVP-Vertreter im Publikum deuteten an, dass die Freiheitlichen aufgrund ihrer Kandidatur für die Kammer eine Mitverantwortung zu tragen hätten, sollte die SVP die 40% nicht schaffen. Weiters wurde geäußert, dass die separatistische Forderung der Freiheitlichen mit einer gleichzeitigen Forderung nach mehr Autonomie nicht vereinbar sei.