Bürgerinfo und Grenzzaun
Publiziert in 16 / 2016 - Erschienen am 27. April 2016
Kastelbell-Tschars - Mit einem Beschlussantrag wollten die Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit im Gemeinderat, Benjamin Pixner, Sandra Holzknecht und Michael Niedermair, erreichen, dass allen im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen die Möglichkeit eingeräumt wird, auf der gemeindeeigenen Website ihre Aktivitäten (Anfragen, Beschlussanträge, Stellungnahmen usw.) zu veröffentlichen. Zudem sollten die Bürger auch die Möglichkeit haben, diese Aktivitäten zu kommentieren bzw. dazu ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Eine entsprechende Rubrik ließe sich nach Meinung der Antragsteller ohne großen Aufwand und Kosten einrichten. „Das wäre eine Aufwertung bzw. ein Mehrwert für die Internetseite der Gemeinde und würde zu mehr Transparenz beitragen und den Informationsfluss zwischen der Gemeindeverwaltung und den Bürgern erhöhen“, argumentiere Fraktionssprecher Benjamin Pixner. Bürgermeister Gustav Tappeiner entgegnete, dies sei eine Interseite für institutionelle Angelegenheiten und sollte deshalb nicht für politische Diskurse missbraucht werden. Diesbezüglich ist ja in der Satzung der Gemeinde die Einrichtung eines Bürgerforums vorgesehen. Diesen Ausführungen schlossen sich auch der SVP-Fraktionssprecher Stefan Volgger, die Referenten Monika Rechenmacher und Reinhard Verdross an, sowie das Ratsmitglied Georg Ausserer. Der Beschlussantrag wurde mit drei zu elf Stimmen abgelehnt.
Einhelliges
„Nein zur Brennergrenze“
Einstimmig angenommen wurde hingegen der vom Gemeindeausschuss etwas abgeänderte Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit. Darin spricht sich der Gemeinderat gegen die Errichtung von Grenzzäunen am Brenner, Reschen und in Winnebach aus und unterstützt die Position des Südtiroler Landtages (Beschluss vom 03. Februar 2016). Weiters werden die Südtiroler Landesregierung (im Rahmen der Europaregion Tirol) und die politischen Vertreter im europäischen und italienischen Parlament aufgefordert, alles daran zu setzen, das Flüchtlingsproblem einer nachhaltigen Lösung zuzuführen. Unter anderem wird auch argumentiert, dass ein Scheitern des Schengen-Abkommens für Südtirol negative Folgen hätte und die Teilung Tirols durch die Brennergrenze deutlicher denn je spürbar machen und wieder verstärken würde. In der Diskussion kritisierte Benjamin Pixner die späte Vorlage des abgeänderten Beschlussantrages und die Streichung einiger Satzteile, u. a. die Passage: „Die Brennergrenze ist nicht irgendeine Staatsgrenze, sondern Sinnbild der Tiroler Unrechtsgrenze….“. Bürgermeister Tappeiner erwähnt dazu, dass die Grenzzäune ja nicht von Italien, sondern von Österreich zum Schutz vor dem Migrationsfluss errichtet werden. Der Gemeinderat müsse sich bewusst sein, dass er gegen die Entscheidung Österreichs keine Einspruchsmöglichkeiten hat. Auf eine einhellige Zustimmung stieß auch die überarbeitete Satzung der Gemeinde. Neben der bereits erwähnten Errichtung eines Bürgerforums ist auch die Einführung einer Bürgerfragestunde im Rahmen der Gemeinderatssitzungen vorgesehen. Von Bedeutung ist auch die Herabsetzung des „Wahlalters“ auf 16 Jahren bei Volksabstimmungen. Ossi
Oskar Telfser