„Es war und ist alles rechtens“
BM Dieter Pinggera: „Wer keine Verantwortung trägt, hat leicht schwafeln“
Schlanders - Die Verfügung zum Abriss zweier Gebäuderiegel im Kasernen-Areal war und ist rechtens und auch die Vorgehensweise war richtig, „wenngleich es keine leichte Entscheidung war.“ Punkt für Punkt nahm Bürgermeister Dieter Pinggera bei der Gemeinderatssitzung am 17. November zur famosen „Abriss-Aktion“ vom 5. Oktober Stellung und räumte auch mit einigen Unwahrheiten und medialen Falschmeldungen auf. Schon 2010 war im Zuge der Übertragung des Areals vom Staat auf das Land festgestellt worden, „dass es nichts Schützenswertes gibt.“ 2014 kaufte die Gemeinde das Areal ohne Denkmalschutzbindung. Es sei sogar die vertragsrechtliche Auflage des Landes festgeschrieben worden, „alle bestehenden Gebäude abzureißen und zu entsorgen.“ Der Bürgermeister erinnerte an den Bürgerbeteiligungsprozess für die Nachnutzung des Areals, an die entsprechende Machbarkeitsstudie, die Errichtung der BASIS in der ehemaligen „Palazzina Servizi“, die mit über 3,5 Mio. Euro saniert und eingerichtet wurde, sowie an einhellige Beschlüsse des Gemeinderates und des Landes. Die Abbruchverfügung für 2 der 4 Gebäuderiegel habe er nach einhelligem Dafürhalten des gesamten Ausschusses aus nachgewiesenen Sicherheitsgründen unterzeichnet: „Es drangen immer wieder Leute in die Gebäude ein, auch nicht gemeldete Apfelpflücker. Die Sicherheitszäune wurden ständig aufgebrochen, Strom wurde ‚schwarz’ vom Netz abgezapft und sogar Feuer wurde entzündet.“ Der Generalsekretär Georg Sagmeister habe als gesetzlicher Verwahrer des Areals mehrfach auf die untragbaren Zustände hingewiesen. „Es war nicht mehr möglich, das Areal unter Kontrolle zu halten“, so der Bürgermeister: „Und wenn etwas passiert, sind der Bürgermeister und der gesetzliche Verwahrer die ‚Ansprechpartner’ und nicht die BASIS. Wer keine Verantwortung trägt, hat leicht schwafeln.“ Auch die Vorgehensweise sei richtig gewesen und bewusst gewählt worden: „Um 4 Uhr kontrollierten Gemeindepolizisten die betroffenen Gebäude und um 5.30 Uhr wurde mit den Arbeiten begonnen.“ Bei einer Vorankündigung wäre es zu einem „Riesenzinnober“ gekommen, „wie wir ihn ja zum Teil schon wenige Stunden nach dem Beginn der Arbeiten erlebt haben.“
„Mikroproblem“ Asbest
Nichts vorzuwerfen hat sich die Gemeindeverwaltung laut dem Bürgermeister auch bezüglich des medial hochgeschaukelten Themas von Asbest-Vorkommen: „Schon 2016 wurde eine Analyse aller möglichen Gefahrstoffe vorgenommen, auch mit Probebohrungen.“ In den zwei Riegeln, die abgerissen werden sollen, seien damals keine Asbest-Elemente festgestellt worden: „Erst beim Abriss wurde ein einziges eingemauertes Rohr, das mit Asbest belastet ist, gefunden.“ Für die fachgerechte Entsorgung sei bereits eine Spezialfirma beauftragt worden.
„Anzeige wegen was?“
Bei der Diskussion beanstandete das Franz Winkler, dass es den einfachen Ratsmitgliedern gegenüber nicht loyal gewesen sei, „uns im Vorfeld nicht zu informieren. Wir standen wie die Deppen vor den Leuten und wurden beleidigt.“ Peter Raffeiner teilte die Kritik von Winkler. Laut Pinggera habe man bewusst vermeiden wollen, dass der Abriss im Vorfeld bekannt wird. Eine Benachrichtigung der Räte am frühen Morgen wäre aber vielleicht dennoch angebracht gewesen. Julia Pircher sagte, dass die Vorgehensweise der Gemeinde nach außen den Eindruck geweckt habe, „wonach die Gemeinde eine Denkmalschutzbindung befürchtet.“ Dieter Pinggera präzisierte, dass das Land in Sachen Denkmalschutz primäre Zuständigkeit hat „und dass wir uns vehement gegen eine solche Schutzbindung wehren werden.“ Fast 100 Prozent der Bevölkerung seien gegen eine Bindung. Laut Georg Sagmeister habe die Landeskonservatorin Karin Dalla Torre nichts eingestellt, wie dies mehrfach falsch berichtet worden sei: „Es war der Bürgermeister, der die Aussetzung der Arbeiten angeordnet hat. Die Abbruchverfügung ist immer noch aktiv.“ Auch von irgendwelchen Anzeigen wisse man im Rathaus offiziell nichts: „Es liegen bis dato keine gerichtlichen Mitteilungen vor. Und wenn überhaupt: Anzeige wegen was?“
Kritik an Dalla Torre
Kritik an Dalla Torre übte auch die Gemeindereferentin Dunja Tassiello: „Ich bin entsetzt über ihr Verhalten.“ Die Landeskonservatorin müsste sich als Landesbeamtin neutral verhalten: „Bis jetzt wurden im Land alle Kasernen abgerissen.“ Enttäuscht zeigte sie sich auch von der BASIS: „Nach mehreren Millionen Euro, die in die BASIS investiert wurden, und nach jährlichen Führungsbeiträgen ist das der ‚Dank’, den die Gemeinde bekommt.“ Zu Aussagen von Julia Pircher, wonach im Zusammenhang mit der Verbauung des Areals schon Entscheidungen gefallen seien und wonach nicht alles verkauft werden sollte, stellte der Bürgermeister klar „dass bis jetzt noch nichts formell entschieden wurde.“ Es sei noch alles offen und man befinde sich erst am Beginn der Meinungsfindung. Fest stehe, „dass wir leistbares, soziales Wohnen zu bestmöglichen Konditionen ermöglichen wollen.“
