Ja zur Rückübertragung
Vermögen und auch Schulden des SGW Latsch gehen an die Gemeinde über
Latsch - Mit 8 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Latscher Gemeinderat am 5. September den Vertragsentwurf zur Rückübertragung des Sonderbetriebes Gemeindewerke Latsch (SGW) an die Gemeinde genehmigt. Rechtswirksam wird die Übertragung mit Ende September 2018. Der Vertrag fußt auf einem Schätzbericht, den der Sachverständige Johannes Alber in Zusammenarbeit mit dem SGW-Liquidatorenkollegium (Martin Kaserer, Wolfgang Oberdörfer und Karin Pirhofer) erstellt hatte und den der Gemeindesekretär Georg Schuster den anwesenden Ratsmitgliedern vorstellte. Die passiven Vermögensbestände (ohne Eigenkapital) werden zum Bewertungsstichtag 31. Dezember 2017 mit ca. 6,3 Mio. Euro beziffert, wobei die Verbindlichkeiten gegenüber Banken (Darlehen und Kassavorschüsse) mit rund 2,567 Mio. Euro angegeben werden. Der Gesamtbetrag der Aktiva wird mit 8,594 Mio. beziffert. Die SGW-Rückübertragung und vor allem auch die Verpachtung des Zweiges der Stromverteilung an die Edyna hatten in der Vergangenheit zu Polemiken, Diskussionen und auch Gerüchten geführt.
„Strukturelles Problem“
„Das große Problem des SGW war es, dass eine kleine Struktur die Stromverteilung nicht kostendeckend durchführen kann“, sagte der Gemeindesekretär. Es handelte sich daher um ein „strukturelles Problem“. Dem Personal bescheinigte er, gut gearbeitet zu haben. Die Strukturen und Anlagen seien gut in Schuss. Schuster verwies auch darauf, dass die zuständige staatliche Authority-Behörde den tatsächlichen Wert des Verteilernetzes in Höhe von ca. 5 Mio. Euro bei weitem nicht voll anerkenne und dass sich dies auch im Schätzbericht niederschlage. Die Konzession für das Wasserkraftwerk Ramini sei verfallen und Hand in Hand mit der Neuvergabe sei mit einem neuen, erheblich strengeren Auflagenheft zu rechnen.
„Verpachtung an Edyna war richtig“
Bürgermeister Helmut Fischer zeigte sich rückblickend mehr denn je überzeugt davon, dass es richtig war, „die Stromverteilung für über 250.000 Euro im Jahr an die Edyna zu verpachten und sie nicht zu verschenken.“ Zur Erinnerung: Das VEK hatte einen Jahrespachtzins von nur 25.000 Euro angeboten. Zusammen mit dem Pachtzins der Edyna und den Einnahmen aus dem Kraftwerk Ramini dürfte es laut Fischer gelingen, dass es bei der Betriebsführung durch die Gemeinde in Zukunft zu keinen Defiziten im Bereich Stromverteilung mehr kommt. Die SGW-Schulden seien natürlich schrittweise zu zahlen. Fischer stellte erneut klar, dass das Netz und alle Anlagen Eigentum der Gemeinde bleiben: „Das ist auch strategisch wichtig, vor allem in Zukunft, wenn es etwa darum geht, das Glasfasernetz weiter auszubauen.“ Was die Trink- und Abwassergebühren betrifft, so dürfte es laut Fischer aufgrund der Rückübertragung des SGW an die Gemeinde zu keinen Anhebungen kommen.
Was geschieht mit dem Personal?
In punkto Personal teilte der Bürgermeister mit, dass 2 Wasserwärter und 1 Elektriker an die Gemeinde übergehen. Das Verwaltungspersonal habe gekündigt: „Einige gehen in Pension, andere haben eine neue Arbeitsstelle gefunden.“ Kritik im Rahmen der Diskussion kam von den Vertretern der Freiheitlichen, Josef Kofler und Thomas Pichler. Beanstandet wurde in erster Linie, dass es im Vorfeld zu wenig Information gegeben habe. „Die SGW-Geschäftsführung ließ uns im Unwissen“, sagte Pichler. Er bezog sich speziell auf die Aussagen des früheren SGW-Direktors Hubert Variola. Pichler: „Ich fühle mich belogen.“ Nicht einverstanden erklärte er sich zudem mit dem im Vertrag festgehaltenen Satz, wonach die Gemeinde die Organe des SGW bzw. den Verwaltungsrat von jedweder Haftung befreit. Kofler beantragte eine Sitzungsunterbrechung für eine interne Beratung der Oppositionsvertreter. Bei der Abstimmung sprachen sich Kofler und Pichler sowie Christian Fasolt (Süd-Tiroler Freiheit) gegen den Vertrag aus. Christian Stricker (SVP) enthielt sich der Stimme und die 8 weiteren, anwesenden SVP-Vertreter stimmten mit Ja. Etliche SVP-Vertreter, die sich seinerzeit gegen die Verpachtung der Stromverteilung an die Edyna ausgesprochen und insgesamt gegen die Pläne der Gemeindeverwaltung in Sachen SGW opponiert hatten, haben am 5. September erneut mit Abwesenheit geglänzt.
