Laaser Sorgen

Publiziert in 9 / 2023 - Erschienen am 9. Mai 2023

LAAS - Mit einigen durchaus „unliebsamen“ Dingen muss sich derzeit die Gemeindeverwaltung von Laas beschäftigen, wie bei Anfragen und Diskussionen bei der Laaser Gemeinderatssitzung Ende April zu vernehmen war. Die Situation in Sachen Sportzone Laas sei etwa „prekär“, befand Marian Perfler von der Bürgerliste. Es gebe Unstimmigkeiten. Im vergangenen Sommer war es in der Pizzeria „St. Sisinius“ beim Freibad nämlich zu einem Brand gekommen, Schadenersatzforderungen stehen noch im Raum. Man hoffe nun auf eine Einigung mit dem Pächter, man müsse „miteinander reden“, hieß es aus dem Gemeinderat. Zu viele Pächter seien in den letzten Jahren bereits abgesprungen. „Wir sind nicht untätig, das Schwimmbad liegt uns am Herzen“, betonte Bürgermeisterin Verena Tröger. Derzeit müsse aber alles über die Versicherungen und Rechtsanwälte laufen, hieß es. Auch der Rechnungshof habe sich eingeschaltet und bei der Gemeinde gemeldet. 

„Sportbistro Eyrs“: Ermittlungen laufen, Rücktritt gefordert 

Die Bürgerliste Laas forderte in der Causa um Gemeindereferent Arnold Rieger Klarheiten und stellte eine Anfrage „bezüglich Konformität mit Regionalgesetz Nr. 2/2018, Artikel 64, Abs. 1“. Zur Erinnerung, im Artikel heißt es „die für die Sachbereiche Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten zuständigen Mitglieder des Gemeindeausschusses dürfen in dem von ihnen verwalteten Gebiet keine berufliche Tätigkeit im Bereich des privaten und öffentlichen Bauwesens ausüben“. Rieger war unter anderem als Referent für Raumordnung tätig, somit eine Unvereinbarkeit. Die Bürgerliste wollte wissen: „Welche Schritte wurden bisher unternommen?“. Die Zuständigen, „welche in Art. 64 aufgelistet sind und welche dem Referenten Arnold Rieger übertragen waren, sind am 8. März von der Bürgermeisterin selbst übernommen worden“, so die Antwort. Was die weiteren Schritte betreffe, sei bei der Aufsicht ein Rechtsgutachten angefordert worden. Die Bürgerliste zeigte sich damit alles andere als zufrieden. „Wir fordern nach wie vor den Rücktritt. Sinn und Zweck des Gutachtens ist uns nicht klar. In diesem wird nur vom Sekretär abgefragt, ob es weitere Unvereinbarkeiten gibt und die Umverteilung der Zuständigkeiten ausreicht. Politisch übernimmt Arnold Rieger nicht die Verantwortung. Erst wenn das Rechtsgutachten aussagt, dass der Rücktritt aus Unvereinbarkeitsgründen unumgänglich ist, wird er gehen“, erklärte Andrea Perger. Er „klebt am Posten“, fand die Bürgerliste scharfe Worte. Zudem gebe es in der Causa „Sportbistro Eyrs“ derzeit Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft, wie aus dem Gemeinderat zu vernehmen war und wovon bereits berichtet wurde. Es soll dort bei Bauarbeiten in der Sportzone zu Unstimmigkeiten gekommen sein. Rieger war nicht nur als Gemeindereferent für die Raumordnung zuständig, sondern auch Präsident der Genossenschaft „Sport- und Freizeitanlagen Eyrs“, welche für Sportzone und Sportbistro Eyrs verantwortlich ist, zudem sei er als Geometer selbst der ausführende Projektant gewesen, erinnert die Bürgerliste. 

Gefahrenzonenplan vorgestellt

Corrado Lucarelli, der Filialleiter des Ingenieurbüros Patscheider und Partner stellte dem Gemeinderat einen ersten Entwurf des Gefahrenzonenplans vor. „Dabei handelt es sich um ein Planungsinstrument, in welchem die Gefahrenstellen bzgl. Massenbewegungen, Wassergefahren und Lawinen festgehalten und abgegrenzt sind“, erklärte er. Damit werde eine Steuerung der Raumordnungsplanung und -entwicklung von besiedelten Gebieten und Infrastrukturen und schlussendlich eine Minderung des hydrogeologischen Risikos bzw. eine optimale Planung von Eingriffen zur Minderung des Risikos gewährleistet. Es gehe um eine Bestandsaufnahme des IST-Zustandes zum Zeitpunkt der Erhebungen. „Es handelt sich nicht um eine willkürliche Erstellung, sondern der Plan folgt genauen Kriterien“, ergänzte Bürgermeisterin Verena Tröger. Es handle sich auch nicht um einen statischen Plan, „sondern um einen dynamischen“. Durch Verbesserungen könne der Plan geändert und die Zonen zurückgestuft werden – etwa von der blauen in die gelbe Zone. Die blaue Zone, Gefahrenstufe 3 von 4, sei nämlich eine Zone mit „hoher Gefahr“, funktionelle Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen sind möglich, Personen außerhalb von Gebäuden sind gefährdet. Die gelbe Zone hingegen bedeute „mittlere Gefahr“, mit geringen Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen könne bei besonderen Ereignissen zu rechnen sein. Während in blauen Zonen Neubauten nur in bestimmen Fällen und nach genauer Prüfung erlaubt seien, seien die Anforderungen in gelben Zonen schon weitaus geringer. 

Rote Zone beim Sportplatz 

Kopfzerbrechen bereiten aber vor allem die roten Zonen mit „sehr hoher Gefahr“. Hier sind schwere Schäden an Gebäuden, Infrastrukturen und Menschen – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Häuser – möglich. Es sind keine Neubauten oder neue Bauzonen zulässig. Eine solche Zone befindet sich beim alten Sportplatz, Fernheizwerk und Disco „Fix“. Von Massenbewegungen, also der Bewegung von Gesteins-, Schutt- oder Erdmassen war in diesem Zusammenhang die Rede. Es gebe nur geringe Schutzmaßnahmen. Hier gelte es seitens des Landes sowie der Gemeinde Überlegungen und Maßnahmen zu treffen um die Sicherheit zu gewährleisten. Die meisten anderen Gefahrenstellen in Laas seien durch lokale Maßnahmen zu lösen, bestätigte Lucarelli. Bei der Zone rund um den alten Sportplatz habe es bereits erste Gespräche mit den Landesgeologen gegeben, eine Machbarkeitsstudie solle folgen. „Um eine Vorstellung zu erhalten, was zu tun ist“, so die Bürgermeisterin. In den kommenden Wochen und Monaten komme es auch zu Lokalaugenscheinen mit Bürgern an den entsprechenden Stellen. Der Punkt „Einleitung des Verfahrens zur Genehmigung des Gefahrenzonenplans der Gemeinde Laas“ wurde schließlich genehmigt, der Plan damit auf den Weg gebracht. Bis es einen gültigen Plan gebe sei jedoch noch einiges an Arbeit nötig. 

Satter Verwaltungsüberschuss

Zufrieden zeigte man sich in Laas mit der Abschlussrechnung für das Finanzjahr von 2022. Es gebe einen Verwaltungsüberschuss von fast 6 Millionen Euro. Jedoch sei davon ein Teil gebunden, für verpflichtende Rücklagen und dergleichen. Es bleiben 4.700.000 Euro, wovon rund 1.274.000 an Investitionen gebunden seien und 3,5 Millionen flexibel nutzbar. Wofür dies genau genutzt wird, dürfte sich demnächst zeigen. „Die Haushaltsänderung ist in Ausarbeitung und wird demnächst dem Gemeinderat präsentiert“, so die Bürgermeisterin. Es gebe jedenfalls einige Projekte, wo das Geld gut gebraucht werden könne.