„Schnapsidee“ nun doch vom Tisch?
Mals - „Wenn wir einen Bleistift anschaffen möchten, müssen wir zunächst abwarten, ob nicht eventuell auch ein Anbieter in Österreich Interesse haben könnte, uns ein Angebot für die Lieferung zu stellen.“ Er formulierte es zwar etwas überspitzt, brachte das Problem, dem sich 13 Grenzgemeinden in Südtirol aufgrund eines besonderen Passus im neuen Vergabegesetz des Landes ausgesetzt sahen, aber sehr anschaulich auf den Punkt. Was der Malser Bürgermeister Josef Thurner im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 18. Juli scharf kritisierte, war der Passus bezüglich des „grenzüberschreitenden Interesses“ im Vergabegesetz. Der Landtag hatte die staatlichen Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe unlängst auf Vorschlag der Landesregierung angepasst und diesen Passus eingeführt. Laut Thurner seien die Grenzgemeinden, aber auch dortige Schulen und andere öffentliche Institutionen, darunter sogar das Land selbst, gezwungen, die Angebote für jede noch so kleine Anschaffung auf das entsprechende Landesportal hochzuladen, das seinerseits wiederum für potentielle Anbieter in Österreich einsehbar sein muss. „Das ist der pure Wahnsinn“, ärgerte sich Thurner. Abgesehen vom bürokratischen Mehraufwand gab er auch zu bedenken, dass es aufgrund der verschiedenen Regelungen bezüglich der Mehrwertsteuer zu zusätzlichen Schwierigkeiten kommen könnte. Geradezu absurd sei es überdies, dass der Passus jene 13 „Grenzgemeinden“ betrifft, für welche vor ca. 10 Jahren Treibstoffvergünstigungen festgelegt wurden. Damals wurde ein 20-Kilometer-Abstand festgeschrieben, wobei die Entfernung zu den Tankstellen berücksichtigt wurde. „Offensichtlich gibt es auch bei den Kenntnissen der Geografie Nachholbedarf“, so Thurner. Im Vinschgau gelte der Passus nur für die Gemeinden Mals und Graun. Thurner: „Grenzt zum Beispiel nicht auch die Gemeinde Schnals direkt an Österreich?“ Die Gemeinde Mals und andere Grenzgemeinden hätten bereits bei den zuständigen Stellen ihre Kritik deponiert. Nach einer Aussprache zwischen der Spitze des Gemeindeverbandes und dem Landeshauptmann am 20. Juli wurde von einer guten Lösung des Problems gesprochen. Demnach soll die „Sonderregelung“ für die 13 Gemeinden gestrichen werden. Josef Thurner hatte 2 Tage zuvor einer „Schnapsidee“ gesprochen: „Wenn sich das Land nicht rasch davon verabschiedet, bleiben uns die Hände bei den vielen Auftragsvergaben, die notwendig sind, gebunden.“ Betroffen wäre nicht nur die Gemeindeverwaltung, sondern auch Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen. Laut dem Malser Bürgermeister wäre es vielleicht besser gewesen, „wenn man zumindest bei den staatlichen Regeln geblieben wäre.“
