SVP bringt sich in Stellung
Einstimmung auf Landesversammlung und Europa.
SCHLANDERS - „Es ist wichtig, dass sie den Vinschgau in der Parteispitze vertreten kann“, betonte Bezirksobmann Albrecht Plangger bei der SVP-Bezirksausschusssitzung am 2. April im Gamperheim in Schlanders im Hinblick auf die Kandidatin für das Amt als SVP-Obmannstellvertreterin, Verena Tröger. Die Laaser Bürgermeisterin war vor eineinhalb Jahren gewählt worden und stellt sich wiederum zur Verfügung. „Es ist sicher nicht alles gut, aber auch nicht alles schlecht“, betonte sie in ihrer Rede. Sie glaube an ein gutes Zusammenspiel mit Dieter Steger, dem Kandidaten für das Amt des Parteiobmanns. Der Bozner soll Nachfolger von Philipp Achammer werden. Dieser hatte angekündigt, nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Steger betonte bei seiner Vorstellung in Schlanders den Stellenwert der „kleineren“ Bezirke und freue sich auf eine Zusammenarbeit mit Tröger. Die beiden wurden schließlich vom Bezirk nach Abstimmung per Akklamation offiziell für das Amt als Parteiobmann bzw. Obmann-Stellvertreterin vorgeschlagen. Die Wahlen erfolgen bei der SVP-Landesversammlung am 4. Mai.
Steger, der nach dem Rückzug der Kandidatur von Landeshauptmann Arno Kompatscher für das Amt des Obmanns als einziger Kandidat ins Rennen geht, erklärte: „Meine ganze politische Karriere wäre ohne die Rückendeckung der Partei nicht möglich gewesen. Dann muss man auch etwas zurückgeben“. Zuletzt habe es viele Schwierigkeiten in der Partei gegeben. Man habe sich unter Wert verkauft und Fehler gemacht. Der Kammerabgeordnete glaube, dass in Zeiten der Populisten und der extremen Strömungen eine Sammelpartei wichtiger sei als je zuvor. „Wir stehen für Ausgewogenheit, für Maß und Mitte“. Man müsse miteinander reden. Es müsse einen „Dreiklang“ zwischen Landesregierung, Fraktion und Gemeindeausschüssen inklusive der Ortsleute geben. Er wies auf den großen Stellenwert der Ortsausschüsse hin.
Einstimmung auf Europa-Wahlkampf
Ein Blick auf das Programm der Ausschusssitzung hatte vorab genügt, um festzustellen, dass es nicht nur um die Kandidatenkür geht, sondern auch um eine erste Einstimmung auf den Europa-Wahlkampf. Schließlich war SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann zu Gast, um über die „Herausforderung Europa“ zu sprechen. Zur Erinnerung: Die EU-Wahlen gehen am Samstag, 8. Juni und Sonntag, 9. Juni über die Bühne. Der SVP-Ausschuss hat sich für eine Listenverbindung mit Forza Italia entschieden, als Südtiroler Spitzenkandidat geht Dorfmann ins Rennen. Ein Listenbündnis mit einer staatlichen Partei ist nötig, um die 4-Prozent-Hürde auf Staatsebene zu schaffen. Sowohl Forza Italia als auch SVP gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an. „Es geht vor allem darum, unsere Bevölkerung, die Leute da draußen, zu sensibilisieren und zu unterstreichen, wie wichtig die EU ist“, fand Bezirksobmann-Stellvertreterin Irmgard Gamper klare Worte.
„Danke, dass ich hier sein darf“
„Danke, dass ich heute hier sein darf, danke für das Vertrauen“, so Dorfmann. Er habe sich nach 15 Jahren und 3 Legislaturperioden im EU-Parlament gefragt, „ob ich es nochmal machen soll“. Ausschlaggebend sei für ihn die Rückendeckung aus der Partei gewesen. Das Ziel für die anstehenden Wahlen sei nicht nur selbst ein gutes Ergebnis zu holen, „sondern auch, dass die Partei gut abschneidet“. Dies sei jetzt zwingend nötig, vor allem weil zuletzt nicht alles optimal gelaufen sei. Im Hinblick auf seine Themenschwerpunkte im EU-Parlament, stellte er klar, dass die Landwirtschaft zwar ein wesentlicher Aspekt sei, aber nicht der einzige. Themen wie Verkehr, Minderheiten und vor allem das sogenannte Geoblocking seien ebenfalls hervorzuheben. Dabei handelt es sich um eine Technik zur Sperrung von Internet-Inhalten aufgrund des Standorts. So können Südtiroler z.B. häufig nicht auf Inhalte aus bundesdeutschen Mediatheken zugreifen. Dies sei nicht mehr zeitgemäß. „Ich denke, als Minderheit sollte man das Recht haben, diese Inhalte zu sehen“, so Dorfmann.
Viele Herausforderungen
Die Herausforderungen in Europa seien vielfältig. Insbesondere der Krieg in der Ukraine spiele eine große Rolle. Europa müsse sich im Ernstfall schützen können, betonte der EU-Parlamentarier. Das Thema Verteidigung werde künftig immer wichtiger, das Bestreben nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigung immer relevanter. Ein nach wie vor wichtiges Thema sei auch die Migration. Diese gelte es gemeinsam zu regeln. In Sachen Künstliche Intelligenz wurden bereits Maßnahmen gesetzt und ein Gesetz erlassen. „In der EU sind wir die Ersten weltweit, die dies regulieren. Wir sagen, die KI kann sich frei entwickeln, solange sie nicht zur Gefahr für die Freiheit und demokratische Prozesse wird“, erklärte Dorfmann.
Für Frieden und Solidarität
David Frank, einer der jungen Hoffnungsträger der SVP, meldete sich zu Wort und unterstrich den Stellenwert der EU: „Sie steht für Frieden und Solidarität. Es ist wichtig diese Werte zu schützen“. Prognosen hinsichtlich des Rechtsrucks bereiten ihm Sorgen. „Da kommen Leute ins Parlament, die die EU abschaffen wollen“. Es gelte, Sensibilisierungsarbeit zu leisten und „raus zu den Menschen zu gehen und auf die Wichtigkeit der EU hinzuweisen“.
Der offizielle Startschuss für den EU-Wahlkampf im Vinschgau erfolgt am 6. Mai in der BASIS in Schlanders: Dann findet eine Podiumsdiskussion mit Herbert Dorfmann statt.
