Unterlandler Skepsis gegen Oberlandler Optimismus

Publiziert in 41 / 2016 - Erschienen am 16. November 2016

Die Abschlussklassen der Fachoberschulen für Wirtschaft und technische Bereiche in Schlanders wurden über die Verfassungsreform informiert. Schlanders - In etwa 2 Wochen, am Sonntag, 4. Dezember, können Erstwähler für oder gegen die einschneidendste Verfassungsreform seit 1948 stimmen. Die Volkswirtschaft- und Rechtskunde­lehrer Manfred Zöggeler und Franz Steiner boten dazu den Klassen des Trienniums der Fachoberschule für Wirtschaft und der Abschlussklasse der Oberschule für technische Bereiche Informationen aus erster Hand. Als einziger Vinschger Parlamentarier vertrat der Grauner Albrecht Plangger die zustimmende und der ehe­malige Senator aus dem Unterland und ausgewiesene Föderalismus- und Autonomie-Experte Oskar Peterlini die ablehnende Haltung. Kurz und knapp ging Steiner auf das Wesentliche ein: auf die Abschaffung des „Geld verzehrenden Molochs Senats“ und auf die Neuregelung der Kompetenzen zwischen Staat und Regionen. Damit verbunden sei die Frage, wie sehr Südtirols Autonomie dadurch betroffen sei. Albrecht Plangger zeigte sich überzeugt: „Jede Reform bringt etwas Neues. Wir müssen versuchen, für uns etwas Positives herauszuholen, und auf der anderen Seite achten, dass uns nichts genommen wird“. Er stellte die zeitraubende Vorgangsweise bei Gesetzesbeschlüssen im Zweikammernsystem als besonders negativ dar. Er erwähnte, dass den Regionen die Kompetenzen von 2001, die sie schlecht verwaltet hätten, wieder entzogen würden. Nur dem, der bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, und Mittel habe, Kompetenzen zu verwalten, würden sie wieder zugeteilt. Südtirol habe alle seine Kompetenzen behalten. Er als Querdenker fühle sich verwandt mit den „quer denkenden Vinschgern“, eröffnete redegewandt Oskar Peterlini seinen Vortrag. Er griff weit in die italienische Geschichte zurück, um den Begriff Zentralismus, die Entstehung der Regionen und der Sonderautonomien zu erklären. Die Verstümmelung des Senates berühre ihn, Peterlini, nur am Rande. Was ihm Sorge bereite, sei die plötzliche Abkehr vom Föderalismusgedanken und der Vorwurf, die Regionen hätten versagt. „Ja, mein Gott, Albrecht,“ wandte sich Peterlini an seinen Parteikollegen, „wie oft hat denn Rom versagt? Die Regionen haben versucht, etwas aufzubauen, aber die Zentralregierung hat keine Ministerien abgeschafft. Natürlich entstanden doppelte Kosten. Sie hat Gelder verteilt, aber die Regionen dafür nicht zur Verantwortung gezogen. Nun werden die Kompetenzen abgezogen, nur wir dürfen sie behalten. Es wird sich die Phalanx der Neider bilden.“ Zudem habe sich der Staat durch eine Klausel das „dehnbare“ Recht vorbehalten einzugreifen, wenn das „nationale Interesse“ betroffen sei. Die letzte Entscheidung dürften in Zukunft vermehrt die Verfassungsrichter haben. Günther Schöpf