Vinschgau ohne Stimme?
Wie politische Unterrepräsentation vermieden werden soll und wo es noch „brennt“, wurde bei der SVP-Bezirkssitzung besprochen.
Schlanders - Der Malser Sepp Noggler ist derzeit im Südtiroler Landtag allein auf weiter Flur – zumindest wenn es um den politischen Bezirk Vinschgau geht. Riskiert das Tal künftig, niemanden mehr in Bozen zu haben? Das soll verhindert werden, wie Noggler und SVP-Bezirksobmann Albrecht Plangger bei der Bezirksausschusssitzung am 21. November im Gamperheim in Schlanders unterstrichen. „Wir müssen das Wahlgesetz abändern. Dafür interveniere ich immer wieder. Kleine Bezirke wie der Vinschgau, das Wipptal und das Unterland müssen einen Fixplatz haben, so wie die Ladiner. Es ist mehr als dringend, das zu machen“, so Noggler. Es tue sich viel zu wenig, kritisierte er seine Partei. Parteiobmann Dieter Steger entgegnete: „Sepp, es stimmt nicht, dass nichts getan worden ist. Wir sind dabei, etwas auszuarbeiten. Aber es ist nicht einfach, es braucht eine qualifizierte Mehrheit, sprich 24 Stimmen, um das Wahlgesetz zu ändern“. Es sei somit ein schwieriges Unterfangen, da ohne Opposition freilich nichts gehe. Zur Erinnerung: Die Koalitionspartner kommen auf 19 von 35 Sitzen, zu wenig für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Steger präsentierte dabei auch bereits 2 konkrete Möglichkeiten, und zwar ein System mit Wahlkreisen oder der Rücktritt von SVP-Landesräten vom Landtagsmandat. „Wir müssen aber über Voraussetzungen reden, die für uns als Partei besser sind als die jetzigen“, so Steger. Denn wenn man weiter Mandate verliere und schlussendlich selbst bald in der Opposition sitze, „dann nützt uns alles nix mehr“.
Deutsche Schule ein heikles Thema
Der Parteiobmann hatte bei seinem Vinschgau-Besuch auch einige weitere Themen im Gepäck: Die Autonomiereform und die deutsche Schule. In Sachen Autonomiereform gehe es voran, „die Luft im Parlament ist gut“, so Steger, der selbst Mitglied der Abgeordnetenkammer in Rom ist. Was die Schule betreffe, herrsche Handlungsbedarf. Insbesondere in den Städten seien die Probleme mit den fehlenden Kenntnissen der deutschen Sprache gravierend, Lehrer/innen seien häufig überfordert. „Wir dürfen nicht ideologisch vorgehen, sondern müssen pragmatisch bleiben“, so Steger und stellte klar: „Wir als SVP sind nicht für gemischte Schulen, weil wir eine Minderheit in einem fremden Staat sind. Das unterscheidet uns von grüner Bildungspolitik. Von rechter unterscheidet uns, dass wir ausländische Kinder nicht ausschließen wollen.“ Bildungspolitik sei aber „etwas vom Schwierigsten“. Mögliche Lösungsansätze seien u. a. die Nutzung außerschulischer Zeiten sowie des Sommers für Sprachunterricht – was den Lehrkräften separat vergütet werden müsse –, die Verlängerung der Kindergartenjahre bei fehlenden Deutschkenntnissen sowie verpflichtende Sprachkurse.
Effiziente Familienpolitik gefordert
Zu Gast in Schlanders war auch Renate Gebhard. Die Kammerabgeordnete referierte zum Thema der zeitgemäßen Familienpolitik und „warum Familie, Bildung, Arbeit und Wirtschaft gemeinsam gedacht werden müssen”. Effiziente Familienpolitik sei wichtiger denn je, es brauche die Frauen in der Arbeit, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Studien würden zeigen, dass junge Menschen sowohl Familie als auch Beruf wollen. Südtirol stehe nicht ganz schlecht da, „aber ohne Großeltern geht meist nichts“, kritisierte Gebhard. Es gebe massives Verbesserungspotenzial, die Politik arbeite aber daran. In Zusammenarbeit mit Landesrat Philipp Achammer und Landesrätin Rosmarie Pamer sei ein Maßnahmenkatalog ausgearbeitet worden. Insbesondere die Sommerbetreuung müsse ausgebaut werden. „Die langen Ferien wurden früher eingeführt, damit Kinder auf dem Feld helfen können. Heute sind die Sommerferien eher eine Last für die Familien“, so Gebhard. Was die Betreuung von Kleinkindern betreffe, müsse bezirksweit gedacht werden. Auch Mensen spielen eine große Rolle und müssen landesweit ausgebaut und das Essen günstig zur Verfügung gestellt werden.
Zug soll nicht in Mals stehen bleiben
Weitere wichtige Themen bei der Bezirksausschusssitzung waren der Nationalpark Stilfser Joch, das geplante Schülerheim in Mals und die Weiterführung der Vinschger Bahn ab Mals. Bei Letzterem gelte es mehr Initiative zu zeigen, so Plangger, „sonst schläft das Thema ein“. Die nötigen Studien müssten endlich fertig gestellt werden, auch auf österreichischer und schweizerischer Seite gelte es zu intervenieren. „Der Zug soll nicht in Mals stehen bleiben“, betonte Plangger.
