Wir müssen über Europa diskutieren
Demokratie funktioniert nur, wenn die Bevölkerung wählt: Wahlaufruf für den 8. und 9. Juni
Schlanders - Auch wenn vieles derzeit in Frage gestellt wird, so hat sich das vor 70 Jahren geborene Friedensprojekt Europa dennoch als erfolgreich bewiesen. Die europäische Einigung bietet auch dem Land Südtirol und seiner Bevölkerung viele Möglichkeiten, daher gilt es, sich weiterhin für ein Europa der Vielfalt und der Werte einzusetzen. Die Herausforderungen unserer Zeit zeigen mehr denn je, wie wichtig der Zusammenhalt der europäischen Staaten ist. Anfang Mai lud der SVP-Bezirk Vinschgau zur Podiumsdiskussion „Bestimmt für Europa –
Unsere Anliegen stark vertreten“ in die BASIS Vinschgau Venosta Schlanders, die auch als Auftakt der Wahlversammlungen des SVP-Spitzenkandidaten Herbert Dorfmann verstanden werden konnte. Als Südtirols Vertreter im EU-Parlament setzt sich Herbert Dorfmann seit 15 Jahren dafür ein, dass die lokalen Anliegen berücksichtigt werden, und Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren Lebensraum voller Perspektiven bietet. Es sei ein absolutes Privileg für unser Land, seit 15 Jahren einen eigenen Vertreter im EU-Parlament und in der EVP zu haben, betonte SVP-Bezirksobmann Abi Plangger.
Europa als Garant für Demokratie
Europa stehe als großer Garant für Demokratie, persönliche Freiheit, Frieden und Reisefreiheit, und es sei wichtig, am 8. und 9. Juni zur Wahl zu gehen und so unser Europa zu beeinflussen. Unter der Moderation von Ex-Landesrat Richard Theiner nahmen die neue Landesrätin Magdalena Amhof, der Agronom David Frank, EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann und VIP-Direktor Martin Pinzger am Podium Platz. Es soll uns nicht die Angst vor einem Rechtsruck in Europa zur Wahl motivieren, sondern die positive Vision eines gemeinsamen, starken Europas, so Richard Theiner, und jede Stimme am Wahltag habe eine Bedeutung. LR Magdalena Amhof, u. a. zuständig für die Themen Europa und Arbeit, erinnerte daran, dass allein in Südtirol etwa 2 Mrd. Euro aus der EU ankommen. Und sie nannte Beispiele: ESF-Projekte zur Unterstützung junger Menschen und junger Schulabbrecher, Infrastrukturprojekte für den Straßenbau, für die Sanierung von Gebäuden, EFRE-Gelder für Ausbildungsprojekte, grenzüberschreitende Projekte wie Terra Raetica oder der prämierte Europa Family Pass.
Europa kommt bei den Menschen an
„Europa kommt konkret bei den Menschen an“, so Magdalena Amhof. Ein starkes Interesse an Europa bescheinigte VIP-Direktor Martin Pinzger dem Sektor Obstwirtschaft. „Es sind über 450 Mio. Menschen, die wir mit einer gemeinsamen Währung, barrierefrei und grenzenlos erreichen“, so Pinzger. Der Brexit soll für alle EU-kritischen Geister ein Mahnmal sein. „Ich bin extrem überzeugt vom Projekt EU“, betonte Martin Pinzger. „Die EU gibt mir ein Gefühl von Sicherheit, und junge Menschen fühlen sich gerne als Europäerin oder Europäer“, so David Frank. Die Kulturförderung durch die EU und durch EFRE-Projekte habe für Südtirol einen großen Mehrwert. „Probleme wie der Klimawandel oder die Migration sind gemeinsam besser lösbar“, sagte Frank. Für Herbert Dorfmann sei die BASIS ein gutes Beispiel für Europa. „Es ist die coolste Location, die unser Land für solche Veranstaltungen hat; sie könnte auch in Berlin stehen,“ so der SVP-Spitzenkandidat. Angesichts der EU-Wahlen betonte Herbert Dorfmann, dass es gelte, im Wahlkampf gegen jene vorzugehen, die die europäischen Werte mit Füßen treten. „Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit bewahren, brauchen funktionierende Wirtschaftsbetriebe und soziale Entscheidungen!“, so Dorfmann.
Für ein unabhängiges Europa
„Wir müssen alles dafür tun, in Europa zu produzieren und unabhängig zu bleiben. Allerdings ist Europa schon sehr abhängig von China bei den Importen und auch bei den Exporten und auch bei der Energie hat Europa die Eigenständigkeit verloren“, bedauerte Herbert Dorfmann in der anschließenden Diskussion. Der Krieg in der Ukraine habe vielen Menschen die Augen geöffnet und gezeigt, dass die Verteidigung Teil unserer Freiheit bedeute. Europa habe 27 Heere und keine gemeinsame Verteidigungspolitik. Zum Thema Migration betonte Dorfmann, dass Europa Migration brauche; gleichzeitig forderte er strenge Kontrollen, wer nach Europa kommen darf und wer nicht. Illegal Eingereiste müssen bei Vergehen wieder abgeschoben werden können. Auch für David Frank sei die Migration ein europäisches Thema, genauso wie Klimawandel und Nachhaltigkeit. „Unser Ressourcenverbrauch und die CO2 Emissionen werden bedrohlich für die Menschheit, und es werden Opfer notwendig, wenn wir die international vereinbarte 2-Grad-Beschränkung einhalten wollen“.
Zusammenfassend wurde nochmals betont, wie die EU das tägliche Leben der Menschen erleichtere: neben der gemeinsamen Währung, dem einheitlichen Führerschein, der europäischen Krankenversicherungskarte und einer klaren Kennzeichnung der Lebensmittel gebe es nun keine EU-Roaminggebühren mehr, es gelte die einheitliche Notrufnummer 112, die Überprüfung von Unternehmen auf Online-Plattformen, das Reisen ohne Grenzkontrollen u.a.m. Bei einem lockeren Umtrunk konnten sich die Anwesenden austauschen und mit den Politikern ins Gespräch kommen.
