Die Einbringer der Anträge (v.l.): Marcel Weirather, Erich Stocker, Peppi Stecher und Egon Alber.

„Wir sind nicht das Gericht“

Publiziert in 9 / 2014 - Erschienen am 12. März 2014
Anträge zur „Causa Sozialabgaben“ abgelehnt. Breite Rückendeckung für BM Ulrich Veith. Mals - Was der Malser Bürgermeister Ulrich Veith seit seinem Amtsantritt im Mai 2009 zusammen mit dem Ausschuss für die Gemeinde Mals geleistet hat, ist einzigartig. Einige Fakten und Daten dazu wurden dem Gemeinderat und zahlreichen Zuhörern, die zur Sitzung gekommen waren, bei der Dringlichkeitssitzung am 6. März vorgestellt, und zwar im Vorfeld der Behandlung von 3 Anträgen im Zusammenhang mit den Sozialabgaben, welche die Gemeinde für Veith bezahlt. Diesbezüglich sind strafrechtliche Ermittlungen gegen den Bürgermeister im Gang. Schon allein im Bereich Energie hat die Gemeindeverwaltung im Hauptort und in den Fraktionen einschneidende Fortschritte gemacht. Zusätzlich zu Maßnahmen zur Energieeinsparung wurde die Produktion von Wärme und Strom mit Biomasse und Wasserkraft stark gesteigert. 6 Wasserkraftwerke wurden neu gebaut bzw. potenziert. Mit dem Bau eines neuen großen Werkes in Matsch wird heuer begonnen, ebenso mit der Errichtung eines Trinkwasserkraftwerks oberhalb von Mals. Das Projekt für das Rambach-Werk ist so gut wie fertiggestellt. Auch Photovoltaikanlagen wurden gebaut. Die Energieproduktion stieg von 850.000 auf 12.210.000 kWh. Jährliche Mehreinnahmen in Millionenhöhe Zusätzlich zum Umweltaspekt fließen dank der Umsetzung des Energieleitplanes auch jährlich Mehreinnahmen in Millionenhöhe in die Gemeindekasse. Informiert hat Ulrich Veith den Gemeinderat auch über die energetische Sanierung des Hallenbades und dazugehöriger Anlagen. Dieses Vorhaben wird einige Jahre dauern und insgesamt ca. 1,2 Mio. Euro kosten. 40% der Ausgaben zahlt der Staat. Für den ersten Arbeitsschritt wurden 490.000 Euro aus dem Verwaltungsüberschuss zweckgebunden. Bedauert hat Veith der Abbau der Windräder. Noch immer in der Verhandlungsphase befinde man sich bezüglich der Über­nahme des Stromnetzes. Abgesehen vom Bereich Energie wurden im Hauptort und in den Fraktionen auch anderweitige Vorhaben und Projekte erfolgreich umgesetzt: Ausbau des Citybusdienstes, neue Radwegverbindungen, ­Carsharing („Gemeinschaftsauto“), Nutzung alter Bausubstanz und weitere, teils innovative Projekte. Dass Mals als einzige Gemeinde Südtirols für den „Europäischen Dorferneuerungspreis 2014“ nominiert ist, spricht für sich. Dieser Preis wird nur alle 2 Jahre vergeben. Zu den Hauptkriterien für die Vergabe zählen die Stärkung einer umweltgerechten Land- und Forstwirtschaft unter Berücksichtigung der Kulturlandschaft, die Nutzung erneuerbarer Rohstoffe, die Nahversorgung, zeitgemäße soziale Einrichtungen und weitere Kriterien. „Das ist kein Misstrauensantrag“ Bevor die 3 Anträge, eingebracht von Peppi Stecher, Erich Stocker und Marcel Weirather (Freie Wähler) sowie vom SVP-Rat Egon Alber, zur Behandlung kamen, verließ Veith den Ratssaal. „Das ist kein Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister, sondern eine Maßnahme, um den Gemeinderat zu schützen“, argumentierte Peppi Stecher. Tatsache sei, dass strafrechtlich gegen Veith ermittelt werde und ein Beschlagnahme-Dekret vorliege. Es gelte natürlich die Unschuldsvermutung. „Der jetzige Wissensstand ist anders als der vom Jahr 2009“, meinte Egon Alber. Damals hatte der Gemeinderat einstimmig (!) beschlossen, dass die Gemeinde die Sozialabgaben von Veith während des politischen Warte­standes bezahlt. Mit den Anträgen wollten die Einbringer erreichen, dass der Gemeinderat den Beschluss von 2009 bis zur Klärung der Sachlage widerruft, dass der Gemeindeausschuss die Zahlung der Sozialabgaben aussetzt und dass der Gemeinderat die Einlassung in ein Gerichtsverfahren gegen Veith zwecks eventueller Schadensersatzforderungen seitens der Gemeinde prüft. Die Vizebürgermeisterin Sibille Tschenett ersuchte die Generalsekretärin Monika Platzgummer Spiess um eine Aufklärung aus juristischer Sicht. Dass die Gemeinde demnach für Arbeitnehmer, die im politischen Wartestand sind, die Sozialabgaben zahlt, ist bis dato rechtens und so vom Gesetz vorgesehen. Tatsache sei, dass Ermittlungen laufen. Ein offizieller Akt für die Eröffnung des Hauptverfahrens liege nicht vor. Lediglich die Vorladung für eine Anhörung sei eingetroffen. „Seit ich hier arbeite, hat der Bürgermeister bei allen Ausschuss­sitzungen, bei denen jährlich die Zahlung der Sozialabgaben beschlossen wurde, den Sitzungssaal verlassen, das kann ich schwören“, beteuerte Platzgummer Spiess. Bevor nicht ein letztinstanzliches Urteil in Kraft ist, gelte die Unschuldsvermutung. Veith wird bekanntlich vorgeworfen, ein privates Arbeitsverhältnis vorgetäuscht zu haben. „Immer ehrlich und transparent“ Die Mitglieder des Gemeindeausschusses sowie das Ratsmitglied Bruno Pileggi („wir sind nicht die Heilige Inquisition“) stellten sich voll und überzeugt hinter den Bürgermeister. Ihr Grundtenor: Veith sei ein grund­ehrlicher Mensch, er habe von allem Anfang an in vollster Transparenz gehandelt, er setze sich seit seinem Amtsantritt mit großem Einsatz als Vollzeitbürgermeister für die Gemeinde ein, er habe Großartiges geleistet, nicht von ungefähr habe sich Mals in den vergangenen Jahre zu einer Gemeinde entwickelt, die sich landesweit sehen lassen könne. Außerdem sei der Gemeinderat kein Gericht. Auch harsche Kritik gegen die Einbringer der Anträge wurde laut. „Der Bürgermeister ist ehrlicher als ihr alle zusammen“ Andreas Heinisch etwa meinte: „Während die Oppositionsräte Bruno Pileggi und Christine ­Taraboi Blaas konstruktiv für die Bürger arbeiten, tut ihr das Gegenteil. Ihr geht uns nur auf die Socken. Der Bürgermeister ist ehrlicher als ihr alle zusammen.“ Er deutete auch an, dass die Einbringer der Anträge bestimmte Dinge „hinaustragen müssen“, also ferngesteuert seien. Peppi Stecher widersprach: „Ich kann selbst denken. Es geht uns nicht um den rechtlichen und ­moralischen Aspekt, sondern nur um den politischen, um den Schutz des Gemeinderates als Institution.“ Außergewöhnlich scharf wurde auch Joachim Theiner: „Es gibt Menschen, die meinen, alles besser zu wissen und nie etwas besser machen“, zitierte er. Und weiter: „Ihr seid bei keinem der Projekte, die wir in fünf Jahren umgesetzt haben, dabei gewesen.“ Auch Marion Januth und Josef Thurner bestätigten, dass Veith immer transparent gehandelt habe. Thurner: „Ich sehe keinen Grund, irgendetwas zu widerrufen.“ Januth: „Ihr wollt etwas widerrufen, für das ihr vor Jahren selbst mit Ja gestimmt habt.“ Die 3 Anträge wurden vom Gemeinderat abgelehnt. Nur die 4 Einbringer stimmten für die Annahme. Gerold Frank (SVP) enthielt sich der Stimme, ebenso Johann Ziernheld, allerdings nur beim dritten der drei Anträge. Sepp
Josef Laner
Josef Laner
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