Medienbeirat? Politischer Fehlstart

Begleitet von teils scharfer Kritik ist die Mitte-rechts-Regierungsmehrheit bestehend aus SVP, Fratelli d’Italia, Lega und Lista Civica nun Realität. Trotz des Tadels einiger, sehen hier viele die einzig logische Zusammensetzung um Realpolitik zu betreiben. Der Vinschger Bezirksobmann Albrecht „Abi“ Plangger ist einer davon. Im Interview (Seite 4-6) legt er seine Gründe dar und findet klare Worte. Zum neuen Jahr legte die Regierungsmehrheit aber einen glatten Fehlstart hin. So wurde im Koalitionsprogramm die Schaffung eines Medienbeirats verankert, „der kontinuierlich Südtirols Medien- und Informationslandschaft beobachtet, Fehlentwicklungen evaluiert und handlungsanleitende Maßnahmen für die Politik erarbeitet und vorschlägt.“ Journalistenkammer, Gewerkschaft und zahlreiche Redaktionen schlugen bereits Alarm. Zurecht. Es sind die Medien, welche der Politik auf die Finger zu schauen haben. Nicht umgekehrt. Politische Kontrolle für Information erinnert nämlich an ganz dunkle Zeiten und totalitäre Regimes. Es ist nie zu rechtfertigen. Und wäre wohl nicht zuletzt verfassungswidrig. Um sich gegen Diffamierungen etc. zur Wehr zu setzen, gibt es außerdem bereits Organe. Und schlussendlich haben in solchen Fällen Gerichte zu entscheiden. Unabhängige. Auch wenn nun so mancher von unglücklichen Formulierungen sprechen mag und es noch Rückzieher geben könnte, muss allein schon eine solche Idee massiv kritisiert werden.