Bürger wollen mehr Demokratie
Publiziert in 38 / 2009 - Erschienen am 28. Oktober 2009
Obwohl das Quorum von 40 Prozent ganz knapp verfehlt wurde und die Volksabstimmung vom 25. Oktober deshalb ungültig ist, werten wir das Ergebnis als ein klares Signal für mehr Bürgerbeteiligung.
Besonders erfreut sind wir über das hervorragende Ergebnis des Bezirks Vinschgau mit 45,9 %, das beste landesweit. Die Menschen in diesem Land haben trotz Panikmache und versteckter Boykottaufrufe seitens der Regierenden von ihrem Grundrecht zur Ausübung des aktiven Wahlrechts Gebrauch gemacht.
Ein Armutszeugnis stellen wir den verantwortlichen Politikern aus, die nicht imstande waren eine korrekte Volksabstimmung abzuhalten. Eklatant zeigte sich die mangelhafte Information der Landesverwaltung. Auch im Vinschgau beschwerten sich zahlreiche Wählerinnen und Wähler über die verzögerten Öffnungen der Wahllokale.
Aufgrund vieler erschwerender Umstände und der trotzdem hohen Wahlbeteiligung werten wir das Ergebnis als eindeutiges Zeichen für mehr Demokratie. Die Volksvertreter haben dieses endlich zu erkennen und faire, partnerschaftliche Regeln
zum guten Funktionieren der Direkten Demokratie in die Wege zu leiten. Wir sprechen den Wählerinnen und Wählern ein großes Lob aus und bedanken uns für deren Mündigkeitsbeweis.
Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie
i.A. Rudi Maurer
Vinschgau, 26.10.2009