„Niemand kann uns schlagen, nur wir selber“
Publiziert in 3 / 2013 - Erschienen am 30. Januar 2013
Nach dem Eklat im Landtag rund um Arnold Schuler steht die SVP stark unter Druck. Viele Mitglieder sind enttäuscht.
Obmann Richard Theiner: „Es geht um alles“.
Naturns - Mit den Vorwahlen ist es der SVP zwar gelungen, für Aufbruchstimmung zu sorgen, doch der Rückschlag kam auf den Fuß. Und er kam aus den eigenen Reihen. „Niemand kann uns schlagen, nur wir selbst, und heute ist es gelungen,“ sagte SVP-Obmann Richard Theiner am Abend des 23. Jänner vor SVP-Funktionären der Bezirke Vinschgau und Burggrafenamt in Naturns. Wenige Stunden vorher hätte der Landtag Arnold Schuler als Nachfolger von Hans Berger in die Landesregierung wählen sollen. Im ersten geheimen Wahlgang aber verweigerten ihm etliche seiner Parteikollegen die Zustimmung, sodass die absolute Mehrheit nicht erreicht wurde. Schuler zog seine Kandidatur zurück. Bei der zweiten Abstimmung kam zwar die Mehrheit zusammen, aber Schuler blieb konsequent. „Was heute im Landtag geschah, ist eine Schweinerei und ein herber Rückschlag für uns,“ sagte Theiner, der sichtlich enttäuscht war. Einigen „feigen“ Mandataren sei es darum gegangen, „alte Rechnungen zu begleichen.“ Derartige Aktionen seien für die SVP tödlich: „Speziell jetzt, wo wir alles daran setzen müssen, die Parlamentswahlen erfolgreich zu schlagen.“ Wenn die SVP bei diesen Wahlen die 20%-Hürde auf regionaler Ebene, sprich die 40%-Hürde auf Landesebene nicht schafft, „wird es die SVP in dieser Form nie mehr geben.“ Laut Theiner geht es dieses Mal um alles: „Stellen wir daher alles andere hinten an, lassen wir nicht zu, dass sich alle bisherigen Bemühungen im Nichts auflösen, versuchen wir, den Riesenfehler im Landtag schnell auszuwetzen und lassen wir uns jetzt nicht auf Spekulationen und Spielchen rund um die Landeshauptmann-Nachfolge ein. Wir tragen eine riesige Verantwortung, setzen wir nicht die Zukunft des Landes aufs Spiel.“
„Den ‚Schlüssel‘ zum Autonomiestatut nie aus der Hand geben“
Der SVP-Spitzenkandidat für die Kammer, Albrecht Plangger aus Graun, sieht im Erhalt und weiteren Ausbau der Autonomie die Hauptaufgabe, der er sich in Rom widmen möchte: „Für mich ist das Autonomiestatut wie ein Kästchen. Den Schlüssel dazu dürfen wir nie aus der Hand geben.“ Öffnen dürfe man das „Kästchen“ nur, wenn positive Änderungen oder Verbesserungen in Aussicht stehen. Plangger, der Rechtswissenschaften in Mailand studiert hat, 20 Jahre lang Bürgermeister von Graun war und als Energie-Fachmann einiges für den Vinschgau und das ganze Land bewegen konnte, verteidigte das Abkommen mit dem PD: „PD-Chef Bersani, den ich und andere auch persönlich kennen, hat uns seinerzeit bei der Reschen-Konzession gewaltig geholfen.“ Plangger will für alle, die in Rom etwas zu „erledigen“ haben, ein Ansprechpartner sein. „Wir haben als SVP ein Programm, das wir umsetzen wollen. Im Gegensatz zur Opposition, die Narrenfreiheit hat (O-Ton Plangger: „Es wird nur geredet, damit geredet ist“), „wird man uns nach den Wahlen kontrollieren und fragen, was wir nun geleistet haben oder nicht.“
„Die Freiheitlichen pfeifen
aus dem letzten Loch“
Mit viel stärkerem Tobak gegen die Opposition, speziell gegen die Freiheitlichen, aber auch gegen die Grünen, wartete der SVP-Stratege Karl Zeller auf, der dieses Mal als Senatskandidat im Wahlkreis Meran-Vinschgau ins Rennen geht. Die Eingabe der Freiheitlichen gegen die SVP-Liste sei „ein billiger, ja direkt peinlicher Taschenspielertrick“ gewesen. Die Freiheitlichen hätten „Schiss“, in Rom für den Freistaat zu werben. Ihr einziges Ziel sei es, der SVP zu schaden. Auch bezüglich des Paktes SVP-PD-PATT würden die Freiheitlichen nur Lügenmärchen verbreiten. „Was wir unter Berlusconi erlebt haben, wissen wir. Und unter Monti blühte der Zentralismus noch mehr auf. Unsere Autonomie wurde laufend verletzt. Bersani ist einer der wenigen, die uns noch als autonomiefreundliche Verhandlungspartner geblieben sind,“ so Zeller. „Bersani hat uns die Energie gegeben und andere Dinge mehr.“ Kernpunkt des Abkommens sei die Finanzautonomie: „Wir möchten, dass die 90% der Südtiroler Steuern künftig nicht von Rom, sondern von Südtirol eingehoben werden. Dann können wir selbst entscheiden, wieviel Geld nach Rom fließt und nicht umgekehrt.“ Zinsen für die Staatsschulden zahle Südtirol bereits jetzt über den Stabilitätspakt, „auch in diesem Punkt verbreiten die Freiheitlichen Lügen.“ Auch die primäre Zuständigkeit im Bereich Umwelt, die eigenständige Verwaltung des Südtiroler Anteils des Nationalparks Stilfserjoch sowie weitere Kompetenzen sehe der Pakt vor, „und außerdem sollen alle Neuerungen auch international verankert werden.“ Laut Zeller steht eine Zeitenwende bevor: „Entweder wir schaffen mit dem Partner PD den Wurf nach vorne, oder wir begeben uns in einen Stillstand.“ In der Kammer werde vor allem auch Albrecht Planggers Fachwissen in Sachen Energie gefragt sein. Zeller erinnerte daran, dass der Anstoß, bei Konzessionsvergaben italienweit Umweltpläne vorzuschreiben, eigentlich von Plangger ausgegangen und bei Bersani zum Glück auf offene Ohren gestoßen sei. Die Vinschger Bezirksobfrau Roselinde Gunsch Koch, der Vize-Chef der Burggräfler SVP, Zeno Christanell, Landessekretär Philipp Achammer, Obmann Richard Theiner und auch die Kandidaten stimmten darin überein, dass es wichtig ist, die Bevölkerung im Wahlkampf, der ein Vernunftwahlkampf sein sollte, mit Argumenten zu überzeugen. Die größten „Gegner“ sind laut Achammer die Wahlbeteiligung und die 20%-Hürde auf regionaler Ebene. Mehrfach gedankt wurde dem scheidenden Vinschger Senator Manfred Pinzger. „Er war ein totaler Teamspieler und hat sich absolut vorbildhaft verhalten,“ so Theiner. Mehrfach unterstrichen wurde, dass sich die Achse zwischen den SVP-Bezirken Vinschgau und Burggrafenamt weiterhin bewähre.
„Arme“ Ortsobleute und viele enttäuschte Mitglieder
Der „Fall Schuler“ sorgte bei den Ortsobleuten - sie bekommen auch diese Sache an der „Front“ vor Ort gehörig um die Ohren gehauen - für unterschiedliche Reaktionen. Die einen zollen der Haltung von Schuler vollen Respekt, die anderen meinen, er hätte die Wahl nach dem zweiten Wahlgang „der Partei zuliebe“ annehmen sollen. Fakt ist, dass viele Mitglieder enttäuscht sind. Wie sich die 17.222 Wähler/innen verhalten werden, die 2008 Schuler das Vertrauen geschenkt haben - und nicht nur sie -, bleibt abzuwarten.
Sepp Laner
Josef Laner