Planeil: „Wir lassen uns nicht das ganze Wasser abgraben“
Publiziert in 8 / 2010 - Erschienen am 3. März 2010
Planeil/Mals – Der geplante Bau des Kraftwerks Puni in Planeil hat zu einem internen „Stromkrieg“ in der Gemeinde Mals geführt. Auf der einen Seite stehen der Bürgermeister und sein Ausschuss, die der Standortfraktion Planeil lediglich einen jährlichen Fixbeitrag bzw. eine kleine Beteiligung zukommen lassen wollen. Auf der anderen Seite stehen die Planeiler, die sich mit einem Jahresbeitrag, in welcher Höhe auch immer, nicht abspeisen lassen wollen. Sie beharren geschlossen auf eine angemessene Mitbeteiligung an der Puni GmbH. Wird ihnen diese nicht zugestanden, schließen sie auch den Rechtsweg nicht aus. Angesichts der Verhärtung der Fronten will Bürgermeister Ulrich Veith nun den Gemeinderat mit dem Thema befassen.
von Sepp Laner
In Sachen Energie ist die Malser Gemeindeverwaltung schon seit einiger Zeit mit großen Schritten unterwegs. Das hehre Ziel des Bürgermeisters ist die Ausarbeitung und Umsetzung eines Energiekonzeptes, um die Marktgemeinde in Richtung Energieautarkie zu führen und allen Bürgern und Betrieben günstigere Strompreise anzubieten. Einen nicht unwesentlichen Mosaikstein im Energie-Puzzle sieht Veith im E-Werk Planeil. Das Kraftwerk ist so gut wie baureif. Das Projekt sieht vor, den Punibach hinter dem Dorf Planeil zu fassen und das Wasser über eine ca. 4 Kilometer lange Druckleitung bis zum Krafthaus zu leiten, das unterhalb des Dorfes errichtet werden soll. Die Jahresleistung ist mit geschätzten 12 Millionen kWh Strom beachtlich. Beachtlich ist daher auch der Ertrag. Es geht um rund 500.000 Euro Nettoerlös pro Jahr. Die Gemeinde Mals ist an der Puni GmbH über die gemeindeeigene Energiegesellschaft „E AG“ mit 60 Prozent beteiligt, die Landesenergiegesellschaft SEL mit 40. Dass die „E AG“, sprich die Gemeinde, die Mehrheit hält, ist dem früheren Malser Bürgermeister und jetzigen Landtagsabgeordneten Sepp Noggler zu verdanken. Noggler ist derzeit noch Präsident der „E AG“, wird aus diesem Amt aber in Kürze ausscheiden. Wer Nogglers Nachfolger wird, ist noch offen.
Ulrich Veith beabsichtigt, in Zukunft einen Geschäftsführer einzustellen, der sich um sämtliche Energiefragen in der Gemeinde kümmern soll. Der Puni GmbH steht seit dem Herbst 2009 Walter Gostner als Präsident vor, nachdem Sepp Noggler aus Gründen der Unvereinbarkeit zurückgetreten war.
Trotz mehrerer Zusammenkünfte zwischen Vertretern der Gemeinde Mals und Vertretern einer eigenen Arbeitsgruppe von Planeil, trotz mehrerer Bürgerversammlungen und trotz jeweils getrennter Vorsprachen bei Landeshauptmann Luis Durnwalder sind die Fronten zwischen der Gemeindeverwaltung und der Fraktion Planeil bisher nicht eingebrochen. Am Montag, 1. März, war der „Stromkrieg“ auch das beherrschende Thema der SVP-Koordinierungssitzung. Das Sitzungs-Ergebnis war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.
Die Argumente des Bürgermeisters
Ulrich Veith machte im Gespräch dem „Vinschger“ keinen Hehl daraus, dass ihm „diese Sache“ schlaflose Nächte bereitet hat. Er ist sich durchaus bewusst, wie brisant die Themen Wassernutzung und Strom sind, speziell im Vinschgau. Er weiß auch, dass es nicht schwierig ist, diese Themen emotional hochzuspielen und so auszulegen, als gäbe es nun einen „Stromkrieg“ im Kleinformat: Die Gemeinde Mals in der Rolle des übermächtigen Landes, die „E AG“ in der Rolle der SEL und die Planeiler in der Roller der Vinschger Stromkämpfer. Trotzdem glaubt Veith - und auch sein Ausschuss - an den Grundsatz, „dass das Wasser der Puni nicht nur den Planeilern gehört, sondern der Allgemeinheit, sprich allen Bürgern.“ Er sei sehr wohl dafür, dass die Fraktion Planeil als Gegenleistung für die Wassernutzung etwas bekommen soll, nicht aber eine hohe prozentuelle Beteiligung, sondern einen Jahresbeitrag, „der sich auf 40.000 bis 50.000 Euro belaufen könnte oder aber eine kleine Mitbeteiligung unter 10 Prozent.“ Der Forderung der Planeiler nach einer Beteiligung in zweistelliger Prozenthöhe könne er keinesfalls zustimmen: „Zum einen müsste diese Beteiligungsquote einzig und allein die Gemeinde zur Verfügung stellen, denn die SEL tritt von ihren 40 Prozent nichts mehr ab. Zum anderen - und das ist unser Hauptargument als Verwalter - haben wir auf alle Bürger der Gemeinde zu schauen. Wie sollen wir uns zum Beispiel vor den Bürgern des Hauptortes oder der Fraktionen Tartsch und Plawenn, die von der Wassernutzung überhaupt nichts haben, rechtfertigen? Wie sollen wir diesen Bürgern erklären, dass wir jährlich eine hohe Geldsumme nach Planeil schicken, wobei wir dieses Geld dringend für die gesamte Bevölkerung brauchen?“.
Der Vergleich mit dem in Burgeis geplanten E-Werk, an dem die Gemeinde mit 70 und die Fraktion mit 30 Prozent beteiligt ist, hinkt laut Veith in mehrfacher Hinsicht: „Es handelt sich um ein kleines Werk mit einer Jahresleistung von 2,6 Mio. kWh, sodass die Ertragssumme viel niedriger ist. Und legt man die 30 Prozent auf die Einwohnerzahl von Burgeis um, ist die Beteiligung der Fraktion gar nicht so hoch.“ Ähnlich verhalte es sich mit dem E-Werk Schleis/Laatsch mit einer Leistung von 3,2 Mio. kWh: 55 Prozent Gemeinde, 27 Prozent Schleis und 18 Prozent Laatsch.
Ein weiteres und im Vergleich zu Planeil größeres E-Werk ist in Matsch geplant. Welche Vorstellungen die Matscher bezüglich Mitsprache und Mitbeteiligung haben, dürfte sich in absehbarer Zeit zeigen.
Das Puni-Werk ist laut Veith einer von vielen Bausteinen eines Gesamtkonzeptes für die künftige Energiepolitik in der Gemeinde Mals. Sein Credo: „Es muss gelingen, die Gemeinde dank der Nutzung der Wasserkraft, des Windes, der Sonne und anderer erneuerbarer Energieträger in die Energieautarkie zu führen und der gesamten Bevölkerung sowie allen Betrieben Hand in Hand mit der Energieproduktion und -verteilung günstigere Strompreise anbieten zu können.“
Dass Planeil jährlich einen fixen Geldbeitrag bekommt oder in einem kleinen Ausmaß beteiligt wird, sei recht und billig, „erpressen aber lasse ich mich nicht. Die von Planeil bisher gestellten Forderungen sind überzogen und laufen den Interessen der Gesamtbevölkerung zuwider.“ Eine jährliche Beitragszahlung wäre auch insofern von Vorteil, als dass die SEL bereit wäre, diesen anteilsmäßig mitzuzahlen.
Zur Absicht der Planeiler, den Kraftwerksbau im Notfall zu verhindern, indem sie ihr Einverständnis als Grundbesitzer verweigern, meint Veith: „Ich werde das Thema Puni-Werk noch im März vor den Gemeinderat bringen. Dort sollen alle Auskünfte gegeben und sämtliche Argumente erläutert werden. Auch ein Vertreter aus Planeil wird die Möglichkeit haben, vor dem Gemeinderat die Position der Planeiler darzulegen.“ Jedes Ratsmitglied soll frei entscheiden können. Der Entscheidung des Gemeinderates wird sich die Verwaltung beugen, wie auch immer sie ausfällt. Sollte sich die Mehrheit aber hinter die Position der Gemeindeverwaltung stellen, wird der entsprechende Ratsbeschluss ausgeführt, „...auch wenn ich zum Mittel der Zwangsbesetzung greifen muss,“ so Veith. Noch ein Jahr zuwarten wolle er mit dem Baubeginn nicht, „denn der Gemeinde würden damit 500.000 Euro verloren gehen.“
Wie Ulrich Veith bei Redaktionsschluss auf Anfrage ankündigte, wolle er einen Rechtsstreit auf alle Fälle vermeiden. Er werde beim Landeshauptmann vorsprechen, um zu einer Lösung zu kommen: „Vielleicht gelingt es doch noch, dass das Land einen kleinen Schritt nach vorne macht. Und wenn dies auch die Gemeinde tut, müsste ein Kompromiss, mit dem die Planeiler leben könnten, möglich sein.“ Eine Beteiligung der Fraktion sei für ihn denkbar, nicht aber im bisher geforderten Ausmaß. Es sei schließlich nicht zu vergessen, dass es die Gemeinde ist, die in Planeil die Strukturen erhält und jährlich viele weitere Ausgaben für das Tal bestreitet.
Die Argumente der Planeiler
„Für die strukturschwache Fraktion Planeil ist eine angemessene Beteiligung bzw. ein Miteigentum an der Puni GmbH die einzige Chance, unser Tal, das in vielen Bereichen benachteiligt ist, nach vorne zu bringen und positiv weiter zu entwickeln,“ sind der Fraktionsvorsteher Reinhard Höchenberger, der SVP-Ortsobmann Oskar Steck sowie die SVP-Ortsausschussmitglieder Meinrad Schöpf und Serafin Punter felsenfest überzeugt. Sie bilden die Arbeitsgruppe, die sich eine angemessene Mitbeteiligung auf die Fahne geschrieben hat und sie handeln „im Namen und Auftrag aller Planeiler.“
Das E-Werk Planeil sei nicht eine „Erfindung“ der Gemeinde, sondern eine Idee, die in Planeil geboren und auch von dort aus vorangetrieben wurde. Es war die Fraktionsverwaltung, die im fernen Jahr 1993 eine Studie zur Nutzung des Puni-Bachs erstellen ließ. 1994 kam es zu einer Unterschriftenaktion und zur Grundsatzerklärung der Bevölkerung, ein E-Werk in Planeil zu bauen. Es folgten Gespräche mit der damaligen Gemeindeverwaltung. 1995 wurde das Bestreben der Planeiler, das Werk in Eigenregie zu bauen, abgelehnt. 1996 wurde die Trasse in den Bauleitplan eingetragen. Die Fraktion stimmte zu, nachdem ihr eine Mitbeteiligung zugesichert worden war. Diese Zusicherung wurde 2002, als die Gemeinde das Projekt einreichte, erneuert. Zumal eine gemeinsame Nutzung des Kraftwerkes geplant und vereinbart wurde, verzichtete die Eigenverwaltung auf das Ansuchen um die Konzession. So war es 2002 die Gemeinde, die darum ansuchte.
2007 wurde die Puni GmbH gegründet. Auch die Aufteilung der Quoten (60 % Gemeinde und 40 % Prozent SEL) wurde zwischen Gemeinde, Land und SEL vereinbart; die Konzession wurde ohne Absprache mit Planeil umgeschrieben. 2008 wurde die Konzession für den Bau des E-Werkes erteilt. Ebenfalls 2008 gab es Aussprachen mit der Gemeindeverwaltung - damals war noch Sepp Noggler Bürgermeister -, bei denen der Fraktion mündlich eine angemessene Mitbeteiligung zugesichert wurde.
Im Herbst 2009 verlieh die Eigenverwaltung ihrer Forderung Nachdruck. Es gab Bürgerversammlungen, Treffen, Verhandlungen und Aussprachen beim Landeshauptmann. Die Vertreter der Arbeitsgruppe halten es für ihren Auftrag, ihre Verpflichtung und ihre Verantwortung, zum Wohl des ganzen Tales eine angemessene Mitbeteiligung zu erkämpfen. Sie sind bereit, dafür bis an die Grenzen zu gehen, „wenngleich uns der soziale Frieden im Dorf und in der Gemeinde insgesamt sehr wohl am Herzen liegt.“ Es sei schlichtweg ungerecht, dass die Gemeinde den Planeilern eine angemessene Beteiligung verwehren und das Dorf so zu einem „ewigen Bittsteller, ja Almosenempfänger degradieren will.“ Die Chance, die sich für die Fraktion mit dem E-Werk eröffne, sei einmalig: „Die Konzession hat eine Laufzeit von 30 Jahren. Wenn es nicht gelingt, jetzt auf den Zug aufzuspringen, wird die Tür für eine positive Weiterentwicklung unseres strukturschwachen Tals für Jahrzehnte zugeschlagen.“
Planeil habe, ganz abgesehen von den Beeinträchtigungen durch die Wasserkraftnutzung vor Ort, in vielen Bereichen teils argen Nachholbedarf, in der Landwirtschaft ebenso wie im Tourismus, bei den öffentlichen Strukturen, in der Nahversorgung und in vielen anderen Sparten.
Mit einem Miteigentum an der Puni GmbH (im derzeitigen Verwaltungsrat der GmbH sitzt übrigens kein Planeiler) würden die Planeiler selbst über die ihnen zustehenden Geldmittel verfügen und die zukünftige Gestaltung ihres Dorfes auch selbst in die Hand nehmen können.
„Der Bürgermeister sieht uns nicht als gleichwertige Verhandlungspartner an, sondern will uns einfach irgendeinen Beitrag aufzwingen, von dem in Planeil niemand etwas wissen will. Unsere Erwartungen, mit dem Bürgermeister auf Augenhöhe verhandeln zu können, wurden bisher enttäuscht“, so die Mitglieder der Arbeitsgruppe.
Nicht gefallen hat es der Arbeitsgruppe zum Beispiel auch, dass Walter Gostner, der Präsident der Puni GmbH, trotz gegenteiliger Abmachungen mit der Gemeinde und der Fraktion im Alleingang zu einer Aussprache mit dem Landeshauptmann nach Bozen gefahren ist. Die Vertreter aus Paneil waren am 3. Februar bei Luis Durnwalder. Dieser habe ihnen seine moralische Unterstützung zugesagt. Seitens der SEL sei keine Abtretung von Quoten zu erwarten, die Gemeinde aber sollte einen Teil ihrer Beteiligung an Planeil weitergeben. Laut Durnwalder seien der Gemeinde ausnahmsweise 60 % zugestanden worden, damit sie die strukturschwache Bergfraktion Planeil angemessen berücksichtigen kann. Am 8. Februar hat Bürgermeister Veith innerhalb kürzester Zeit eine Bürgerversammlung in Planeil einberufen. Zu einem „Sinneswandel“ bei der Bevölkerung kam es nach Angaben der Mitglieder der Arbeitsgruppe dabei freilich nicht. Die Arbeitsgruppe wirft speziell dem Bürgermeister fehlende Kompromissbereitschaft und Uneinsichtigkeit vor. Die Vorgehensweise des Bürgermeisters sei nicht nachvollziehbar und die Bevölkerung von Planeil könne die Benachteiligung der Standortfraktion Planeil nicht verstehen.
Um das strukturschwache Bergdorf wirtschaftlich auf Vordermann zu bringen, etwa mit einer notwendigen Umstrukturierung der Landwirtschaft, mit einer Bewässerung der trockenen, orografisch linken Talseite und vielen weiteren Maßnahmen, und auch um den sozialen Frieden zu erhalten, „ist eine direkte Beteiligung am Puni-Werk unbedingt notwendig.“ Dem Berdorf Planeil dürfe nicht sprichwörtich das ganze Wasser abgegraben werden.
Das Argument, wonach andere Fraktionen vom Wasser nichts hätten, ist nach Ansicht der Planeiler nicht schlüssig: „Wenn wir von der Wertschöpfung, die hier im Tal generiert wird, einen Teil bekommen, so ist das wohl das Mindeste, das uns zusteht. Außerdem würden wir den Gemeindehaushalt weniger belasten, was wiederum allen zugute käme. Und mit anderen Fraktionen, wie etwa Burgeis, kann man das Bergtal Planeil beim besten Willen nicht vergleichen.“ Zudem betreibt die Gemeinde Mals schon seit vielen Jahren ein E-Werk in Planeil, an dem Planeil überhaupt nicht beteiligt ist.
Auch rechtliche Bedenken gegen das Vorhaben des Bürgermeisters hegen die Planeiler. So sei etwa eine Grundbesetzung nur bei Wassergroßableitungen möglich und nicht bei Kleinkraftwerken wie jenem in Planeil. „Und es wäre schon ein starkes Stück, wenn ein Bürgermeister den Grund der eigenen Bürger zwangsbesetzen lässt.“
Wie die Planeiler zum Thema stehen, geht aus einem, mit 9. Februar 2010 datierten Schreiben des Fraktionsvorstehers an den Landeshauptmann, die Gemeinde Mals, die Puni GmbH und an verschiedene Landesämter hervor: „Nachdem die Verhandlungen mit der Gemeinde Mals/Puni Energie GmbH zum Bau des ‚Puni Kraftwerkes’ nicht zielführend verlaufen sind, teilt Ihnen unterfertigter Höchenberger Reinhard, Präsident der Eigenverwaltung B.N.R. Planeil, im Auftrag der Planeiler Grundeigentümer und der Eigenverwaltung B.N.R. Planeil mit, dass von Seiten der Grundeigentümer keine Einwilligung zum Bau der Wasserkraftanlage am Punibach in Planeil (Trassenführung/Bau Kraftwerk) erteilt wird.“
Welche Beschlussvariante der Gemeinderat fassen wird, ist offen. „Fest steht, dass Planeil nicht nachgeben wird, auch dann nicht, wenn sich die Mehrheit des Rates gegen die Bestrebungen des Bergdorfes stellt“, stimmen die Mitglieder der Arbeitsgruppe überein.
Josef Laner